ERFURT. Thüringens Bildungsminister Helmut Holter hat mit Nachdruck einen Digitalpakt 2.0 zwischen Bund und Ländern gefordert. Es dürfe gar nicht darüber diskutiert werden, ob er kommt oder nicht, sagte der Linke-Politiker am Donnerstag in Erfurt. «Er muss kommen, weil wir brauchen den Anschluss.» Die Schulen fragten, was mit Ersatzinvestitionen sei, oder mit den Geräten, die repariert werden müssten. Es sei klar, dass die Länder den Digitalpakt 2.0 brauchten. Holter kritisiert die Bundesregierung noch in einem anderen Punkt.
Der Digitalpakt Schule ist ein Förderprogramm zum technischen Ausbau der Schulen – etwa mit WLAN oder Tablets. Er läuft bis 2024. Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel angekündigt, mit den Ländern einen «Digitalpakt 2.0» auf den Weg zu bringen, der die «nachhaltige Neuanschaffung von Hardware, den Austausch veralteter Technik sowie die Gerätewartung und Administration umfassen» solle.
Holter kritisierte die Ampel-Koalition in Berlin auch mit Blick auf das geplante Start-Chancen-Programm. Es sei angekündigt worden, dass es im August 2023 startet – das sei nicht passiert (News4teachers berichtete). Es gehe um Bildungsgerechtigkeit. «Hier muss der Bund sich klar bekennen», sagte Holter und forderte, dass Bildung auch mit Blick auf den Haushalt mit Priorität behandelt werden müsse. Mit dem Startchancen-Programm sollen bundesweit 4000 Schulen «mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler» speziell gefördert werden – mit Geld, aber auch mit zusätzlichen Sozialarbeitern. Es soll zum Schuljahr 2024/2025 starten.
Holter bekräftigte zudem seine Forderung nach einer «echten Kindergrundsicherung», wie er sagte. Seiner Ansicht nach müsse bestimmt werden, welchen Bedarf ein Kind im jeweiligen Alter hat, es müsse ein «Warenkorb» bestimmt werden, aus dem dann die Kindergrundsicherung folgt. Auch bei diesem Thema kommt die Bundesregierung nicht aus dem Quark. News4teachers / mit Material der dpa
