SCHWERIN. Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) hat die Erwartungen einer Volksinitiative gedämpft, die kleinere Gruppen in Krippen, Kitas und Horten fordert. Die Wünsche seien verständlich, zugleich aber auch zu ambitioniert. «Keine Landesregierung kann das umsetzen», sagte Oldenburg im Landtag in Schwerin.
Im September hatten die Initiatoren der Volksinitiative 17500 Unterschriften wahlberechtigter Bürger an Landtagspräsidentin Birgit Hesse überreicht. Diese hatte daraufhin angekündigt, dass sich das Parlament nach Überprüfung der Unterschriften in der nächstmöglichen Landtagssitzung mit den Forderungen befassen werde. Ziel der Volksinitiative sind Fachkraft-Kind-Quoten von 1:4 in der Krippe, 1:10 in der Kita und 1:17 im Schulhort.
Um dies umzusetzen, seien zusätzlich etwa 5000 Erzieherinnen und Erzieher nötig, sagte die Ministerin. Abgesehen von den damit verbundenen Zusatzkosten seien angesichts des Fachkräftemangels in nahezu allen Branchen auch die Menschen dafür nicht vorhanden.
Redner der Opposition warfen der rot-roten Regierung vor, seit Jahren nicht ausreichend Geld in die Qualitätsverbesserung der Kinderbetreuung zu investieren. Doch räumten sie ein, dass die geforderten Schlüssel mit immensen Kosten verbunden seien. Der CDU-Abgeordnete Torsten Renz forderte daher einen Stufenplan. So sei es erstrebenswert, etwa bis 2030 die Betreuungsschlüssel in ersten Schritten spürbar zu senken.
Am Donnerstag hatte der Landtag in erster Lesung das neue Kitagesetz behandelt. Es sieht vor, zunächst das Fachkraft-Kind-Verhältnis in den Kitas von 1:15 auf 1:14 zu verbessern. Wie der Gesetzentwurf wurde auch die Volksinitiative zur weiteren Beratung in die Ausschüsse des Landtags überwiesen.
Im Vergleich der Bundesländer kommt MV bei den Gruppengrößen meist schlecht weg. Das zuständige Bildungsministerium hingegen verweist darauf, dass Mecklenburg-Vorpommern die täglich längsten Betreuungszeiten gewährleiste und mit den höchsten Anteil an gut ausgebildeten Fachkräften aufweise.
Laut Ministerium werden im Nordosten insgesamt 117.470 Mädchen und Jungen in Kindertageseinrichtungen oder bei Tagesmüttern betreut. Die Betreuungsquote der 0- bis 3-Jährigen liege bei 59 Prozent, bei den 3- bis 6-Jährigen bei knapp 95 Prozent. Mit diesen Quoten und auch mit den wöchentlichen Betreuungszeiten stehe Mecklenburg-Vorpommern im Ländervergleich an der Spitze, hieß es. News4teachers / mit Material der dpa
So war das auch schon mal, als es unter SPD und PDS (Linke) in Berlin eine Volksinitiative für kleinere Klassen (bis 14 Schüler) gab. SPD und Linke (damals noch PDS?) haben sie mindestens nicht unterstützt und so ist auch nichts draus geworden. Wo die Linke in Amt und Würden kommt, ist ihr der Machterhalt immer wichtiger gewesen als alles andere. Wie auch in Thüringen.