BERLIN. Ist das nur Klatsch – oder doch ein Politikum? Unbestätigten Presseberichten zufolge sind Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (beide CDU) ein Paar. Die FDP verlangt Aufklärung.
Über die angebliche Affäre hatte zuerst die „Bild“-Zeitung berichtet; dem „Spiegel“ wurde sie nach eigenen Angaben „aus gut unterrichteten Kreisen“ bestätigt: Wegner und Günther-Wünsch sollen liiert sein. Beide äußern sich derzeit zu den Gerüchten nicht. Der Berliner FDP-Landeschef Christoph Meyer, Vizevorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, verlangt Aufklärung. „Ich möchte die Berichte noch nicht bewerten, Transparenz ist aber das Minimum, was hier von einem Regierungschef erwarten werden kann“, sagte er gegenüber dem „Spiegel“.
Günther-Wünsch war Wegners Wunschkandidatin für das Amt der Bildungssenatorin. Er bezeichnete die ehemalige Lehrerin im Wahlkampf als „Powerfrau“ und „absolute Expertin“ auf dem Gebiet der Bildungspolitik. „Nun steht die Frage im Raum, ob es bei der Personalie womöglich Interessenkonflikte wegen einer privaten Verbindung gibt – und diese sich möglicherweise auch künftig auswirken könnten, etwa bei der Aufstellung eines Haushalts“, so kommentiert der „Spiegel“.
Nun wäre es durchaus im Sinne der Schulen, wenn – aus welchen Gründen auch immer – der Bildungsetat erhöht würde. Tatsächlich kann eine private Liaison in einer solch herausgehobenen beruflichen Position aber überaus heikel werden, wie der Jurist und Compliance-Experte Daniel Graewe gegenüber dem Magazin erklärt. Bei Politiker*innen umso mehr.
„Man stelle sich nur vor, dass in einer schwierigen Finanzlage das Ressort der Bildungssenatorin von harten Einschnitten verschont bleibt. Wie sollen dann die anderen am Tisch den Gedanken aus ihrem Hinterkopf bekommen: Das bekommt die Senatorin nur, weil sie mehr als nur eine Senatorin ist. Ob es um Budgets geht oder darum, dass man bei einem Fehler nicht so kritisiert wird wie andere – für die Stimmung im Kabinett dürfte das ein Problem sein“, sagt er.
Noch heikler wäre die Lage, wenn die Beziehung bereits vor der Wahl bestanden hätte. „Das würde alles noch viel schwieriger machen und wäre natürlich extrem unglücklich. Weil beide dann den Anschein gar nicht mehr loswerden könnten, dass die Beziehung der Karriereschub für die Senatorin war, selbst wenn sie die nötige Kompetenz für das Amt hat. Der Eindruck, dass da etwas faul ist, würde mitschwingen, solange beide auf ihren Posten wären.“ News4teachers
Berlins Regierungschef Wegner fordert einheitliche Schulstruktur in Deutschland
Man sollte aus der Mücke auch keinen Elefanten machen. Die Bildungspolitik hat andere Probleme… Solange die Frau kompetenter ist, als ihre Vor-Vorgänerin, die Kindergärtnerin von der SPD, die maßgeblich zur Berliner Bildungskatastrophe beigetragen hat, kann man sich glücklich schätzen.
„Aus einer Mücke einen Elefanten machen“ – das ist Speziesismus! Besser: „aus einem Grashalm einen Heuhaufen machen“: 🙂
Vielleicht möchte die Mücke ja gern ein Elefant sein? 🙂
Wenn die Mücke sich als Elefant definiert, dann ist das so, ihr Hater! 😀
Man sollte aus der Mücke auch keinen Elefanten machen.
Solange die Frau kompetenter ist, ….kann man sich glücklich schätzen.
Soooo ist es!
Ich frage mich eh immer wieder einmal mehr, was geht „solches“ die Menschheit eigentlich an?
Jeder kümmert sich, regt sich auf, muss mitreden,… Über die banalsten Dinge dieser Welt:
Warum hat sich XY die Haare geschnitten, trägt rote Klamotten, mag diese oder jene Musik oder nicht, …lauter Klein-Klein, was keinen was angeht, niemandem nützt oder schadet!
Und ewig dieses Misstrauen! Warum kann nicht einfach davon ausgegangen werden, dass es mehr Menschen gibt, die berufliche Interessen vom Privatleben trennen können, als irgendein Wichtigtuer, der nichts Wichtiges tut, vermutet?
Joa, „schwarze Schafe“ gibt es als Minderheit doch überall. Doch vorneweg bereits „Böses“ zu unterstellen, zu unken, zu frohlocken, zu be- und verurteilen, zu … usw. ist nicht nur übergriffig, sondern eine Frechheit.
Ein Ministerpräsident sollte den Verdacht vermeiden, Vetternwirtschaft zu betreiben.
Deshalb sollte entweder der Ministerpräsident oder die Mnisterin zurücktreten.
… Sie wissen offenbar nicht, wie Ministerposten hierzulande besetzt werden resp. welche formalen Anforderungen es gibt, um Minister zu werden. Bzgl. Letzterem: Keine. Der Ministerpräsident kann sein Kabinett theoretisch komplett willkürlich besetzen, seine Freunde, Familie oder sonst wen ernennen. Und das vollkommen legal. Denn de facto benötigt ein Minister de jure keinerlei Qualifikation in seinem Ressort, kein Parlamentsmandat oder eine sonstige mittels Wahlen ermitttelte direkte(re) demokratische Legitimation und ees herrscht auch kein Wettbewerb zwischen potenziellen Kandidaten, der den Reglements der Personalakquise des freien Arbeitsmarktes o.ä. entsprechen würde. Die einzigen Faktoren, die die Ministerwahl nicht zur absoluten Willkürangelegenheit des Ministerpräsidenten verkommen lassen, sind vertragliche Zugeständnisse an evtl. Koalitionspartner, um überhaupt eine Regierung bilden zu können, an das Parlament, um überhaupt polit. handlungsfähig zu sein und an die eigene Partei (und hier diejenigen, die sich – natürlich auch mittel Vitamin B – in entsprechend relevante Positionen eleviert haben), um dort entsprechende Strukturen und PErsonen zu belohnen, die einem selbst in das Amt geholfen haben und die für eine weitere parteipolit. Karriere unvermeidbar sind.
… demnach müssten Sie von jeder Landes- und der budnesregierung fordern, dass hier quasi alle Minister oder die jeweiligen Ministerpräsidenten resp. der Kanzler zurücktreten solle.
Skandalöser als diese Praxis, die hierzulande bereits seit 1949 besteht, ist m.E. der Umstand, dass man früher wenigstens den Schein wahren wollte, dass Minister in ihren Ressorts auch versiert sind. Heute ist immer öfter immer offensichtlicher, dass Personen Ministerposten haben, die von der Materie ihres Ressorts keinerlei Ahnung haben, da ist man mal in der einen Leigslaturperiode Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, um danach Bundesministerin für Arbeit und Soziales zu sein und danach Bundesministerin der Verteidigung. Diese Ressortwechsel sind auch nicht die absoolute Seltenheit, da kann dann die entsprechende PErson entweder alles oder… naja… Nepotismus halt.
Es geht nicht darum, ob die Besetzung des Ministerinnenpostens (oder Senatorinnenpostens) legal war.
Vetternwirtschaft sollte in der Politk nicht hingenommen werden. Vor kurzem erst hatten wir eine Fall, in dem Staatssekretäre im Bundeswirtschaftsministerium im Mittelpunkt standen, obwohl die Besetzung selbstverständlich auch legal verlaufen ist.
Wenn ein Minsterpräsident seine Geliebte zur Minsterin macht, ist das nicht in Ordnung. Das sollten sich die Grünen mal erlauben!
„Es geht nicht darum, ob die Besetzung des Ministerinnenpostens (oder Senatorinnenpostens) legal war.“
Doch. Auch.
Natürlich, Ihnen geht es vordergründig um den vermeintl. Skandal des Nepotismus hier. Ich halte dagegen, dass dies das Grundprinzip der Vergabe von Ministerposten ist. Wenn man sich ehrlich macht, dann müßte man nicht allein diesen Einzelfall kritisieren, sondern die Besetzung eines jeden Ministerposten bei Bund und Ländern seit 1949… macht nur niemand. Und damit wird es unglaubwürdig.
Der Vergleich mit der sog. Trauzeugen-Affäre hinkt btw, bspw. hatte es hier eine hauseigene, nicht informierte Compliance-Stelle, aus der sich R. Habeck nicht zurückgezogen hat, was ein – von R. Habeck übrigens eingeräumter – klarer Verstoß gg. die spezifischen Compliance-Regeln war. Zudem ging es nciht um einen Ministerposten, sondern um den eines beamteten Staatssekretärs. Hier greift z.B. bereits Art. 33 Abs. 2 GG („Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“) und die Vorschriften der Beamtengesetze, woraus sich ein rechtlich komplett anderer Rahmen zur Stellenbesetzung ergibt, als bei einem Ministerposten.
Etc.
Kurz: Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen.
Un nicht missverstehen: Ich halte die Vorgaben zur Ernennung von Ministern für hochgradig problematisch, eben weil hier nichts Vergleichbarees zu Art. 33 Abs. 2 GG (also das Leistungsprinzip) gilt.
Wolle mer se nei lasse? Tätäää Tätäää Tätäää!
Ich glaube, letztes Jahr um diese Zeit kamen zu viele schlechte Nachrichten und das will die Presse jetzt mit solchen Artikeln abfedern. Silvester war ruhig, Gendern für Tiere, verliebt in eine Lehrerin. Uns geht’s gut! 🙂
Sind halt lauter kleine Schuljungs in der Politik.
“ KRIEGT DIE JETZT NE BESSERE NOTE ALS WIR, ODER WAS?!“
Die nette, kompetente Kollegin von einer anderen Schule wird als neue Abteilungsleiterin vorgestellt. Einige Wochen später stellt sich heraus, dass sie und der Schulleiter ein Paar sind. Kein Problem? Wahrscheinlichkeit für so eine Personalie in der Realität? Warum ist die wohl gering, da soll auch ein Anschein schon vermieden werden.
Keine Müc..(sorry, arme Tiere), kein Dinkelkorn wird zu Dinkelschrot gemacht, kein ungerechtfertigtes Misstrauen, aber einfach sehr unglücklich und vermeidbar. Was passiert eigentlich, wenn so eine Beziehung endet? Eine eventuell kompetente Ministerin (die Hoffnung stirbt zuletzt) und ein Regierungschef sind so professionell, dass es trotzdem keine Probleme gibt? Ausgerechnet Politiker stellen dann Vernunft vor Ego?
Das ist ein Kabinett, kein inhabergeführtes Familienunternehmen. In NRW wird gerade über den (grünen) Justizminister diskutiert, der wenn überhaupt weit weniger in ein Besetzungsverfahren eingegriffen hat. Gäbe es reguläre Bewerbungsverfahren für Ministerposten, dann gäbe es auch schon etliche Klagen wegen Benachteiligung.
Alleine der Gedanke, es könnte in irgendeiner Form in Ordnung sein, Arbeitsbeziehungen mit Machtgefälle mit privaten Beziehungen zu vermischen ist so absurd, dass ich die verharmlosenden Kommentare hier nicht nachvollziehen kann. Was ist, wenn einer der beiden sich trennen möchte? Und dann noch in so herausgehobener Position. Dazu kommt die politische Komponente: Wer kann garantieren, dass sie den Job wirklich wegen ihrer Kompetenz in Sachen Schule erhalten hat? In Frankfurt hat man für vergleichbare Dinge einen OB mit breiter Mehrheit aus dem Amt gejagt aber dit is halt Berlin wa?
Seinerzeit gab es in RLP angeblich (?!) auch eine privat- persönliche Protektion von Doris Ahnen durch den damaligen Minister und Chef Jürgen Zöllner.
Aber dass der Bundeskanzler mit einer (ehemaligen) Kultusministerin verheiratet ist, interessiert doch auch niemanden…
Herr Scholz und Frau Ernst waren nie im selben Kabinett. Ihre Beziehung hat sie darüber hinaus durchaus veranlasst, sich beruflich zu trennen.
„Um solche Frage zu umgehen, ziehen Liebende bei Interessenkonflikten oft selbst Konsequenzen für ihr Berufsleben. Wie Britta Ernst, die, nachdem ihr Ehemann Olaf Scholz 2011 Bürgermeister von Hamburg wurde, aus der Bürgerschaft ausgeschieden und auf einen neuen Posten nach Berlin gewechselt ist. Selbst Beziehungen, in denen nur ein_e Partner_in in der Politik tätig ist, beeinflussen Berufskarrieren. Wie die von Doris Schröder-Kopf, die ihre journalistische Karriere an den Nagel gehängt hat, als ihr Mann Kanzler wurde. Oder auch Franca Lehfeldt, die der Karriere ihres Mannes Christian Lindner Vorrang gab.“ Quelle: https://taz.de/Beziehung-des-Berliner-Buergermeisters/!5980028/
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Britta Ernst war 2021, mitten im Corona-Chaos, Präsidentin der KuMi-Konferenz. Da glaubt doch keiner ernsthaft, dass man zu Hause über die Neubepflanzung des heimischen Gartens gesprochen hat.
Es spielt keine Rolle, worüber zu Hause gesprochen wird. Scholz war nicht der Chef von Ernst – das ist der Punkt. Herzliche Grüße Die Redaktion
…. und immer weichen die Frauen
Politiker halt.
Und Hypergamie regelt.
Ich bin jedenfalls weder überrascht noch schockiert.
Man muss nicht liiert sein, um zu klüngeln.
Die rechtliche Seite kann ich nicht bewerten, weil ich die Regeln nicht kenne. Aber einem Regierungschef, der seine Frau verlässt, würde ich grundsätzlich nicht trauen, dass er in anderen Bereichen treuer ist. Siehe Gerhard Schröder …