Ein Politikum? Berlins Regierender bestätigt Beziehung mit seiner Bildungssenatorin

Tagelang schwieg Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, am Freitag kam dann doch die offizielle Bestätigung: Der CDU-Politiker ist mit seiner Partei- und Kabinettskollegin Katharina Günther-Wünsch zusammen, der Berliner Bildungssenatorin. Wie Rechtsanwalt Christian Schertz am Freitag mitteilte, entschieden beide im Herbst 2023, eine Beziehung einzugehen. Sie hätten ihn gebeten, «dieses aus Gründen der Transparenz zu bestätigen, um Klarheit für alle Beteiligten in der professionellen Zusammenarbeit sicherzustellen».

Schertz erklärte weiter: «Unabhängig davon, dass eine derartige Konstellation keinen rechtlichen Bestimmungen widerspricht, ist es natürlich selbstverständlich, dass die Beteiligten im Zusammenhang mit ihrer Amtsführung Privates und Berufliches strikt trennen.» Der Anwalt bat darum, die Privatsphäre von Wegner (51) und Günther-Wünsch (40) auch im Interesse ihrer Familien zu respektieren.

Starker öffentlicher Druck

Zuvor hatte Wegner die Linie verfolgt, zu dem Thema keine Stellung zu nehmen, dann ging er doch an die Öffentlichkeit. In der Zwischenzeit war der Druck gestiegen, ob es Interessenskonflikte oder Auswirkungen auf die Arbeit des Senats geben könnte.

Bereits vor Tagen hatten «B.Z.» und «Bild» erstmals über die Beziehung von Wegner und Günther-Wünsch berichtet. Kurz zuvor hatte die Senatskanzlei mitgeteilt, dass sich der Regierungschef im September von seiner bisherigen Partnerin getrennt hatte. Mit dieser hat er zwei Kinder. Zuvor war Wegner verheiratet. Mit seiner Ex-Frau hat er ein weiteres Kind.

Wegner hatte als CDU-Landeschef im Februar 2023 die wegen Pannen wiederholte Wahl zum Abgeordnetenhaus gewonnen. Ende April wurde er Regierender Bürgermeister. Schon im Wahlkampf hatte er Günther-Wünsch für den Posten der Bildungssenatorin ins Gespräch gebracht und sie als «Powerfrau» und «absolute Expertin» für Bildungsthemen gelobt.

Die aus Dresden stammende Lehrerin sitzt erst seit September 2021 im Landesparlament und war dort zunächst bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Günther-Wünsch ist verheiratet, lebt von ihrem Mann aber seit geraumer Zeit getrennt. Mit ihrem Mann, der ein Kind mit in die Ehe gebracht hat, hat sie zwei leibliche Kinder und ein Pflegekind.

Ist diese Beziehung ein Politikum?

Nach den ersten Medienberichten über ihre Beziehung hielten sich die Oppositionsparteien Linke und Grüne mit Kommentaren zurück. Die Berliner AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker warf hingegen die Frage auf, ob das Verhältnis schon vor der Wiederholungswahl bestand. «Dann hätte Wegner, plakativ formuliert, seine Geliebte zur Senatorin gemacht», erklärte sie. Der fraktionslose Abgeordnete Antonín Brousek (früher AfD) stellte eine ausführliche parlamentarische Anfrage «zur Familienpolitik». Darin auch die explizite Frage, ob Wegner eine sexuelle Beziehung mit einem Senatsmitglied habe.

Geht das nun eigentlich irgendwen etwas an? Die Frage wird seit Tagen kontrovers diskutiert – schon vor der offiziellen Bestätigung. Der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Battis sieht in der Beziehung rechtlich keine Probleme. «Hier geht es nicht um ein Unternehmen, in dem Compliance-Vorschriften gelten», sagte Battis. «Es gelten in diesem Fall weder arbeitsrechtliche noch verfassungsrechtliche Beschränkungen. Entscheidend ist, ob einer von beiden oder beide ihren Amtseid verletzen. Das ist nicht ersichtlich.»

Bestand die Beziehung vor der Ernennung?

Medien und Experten hatten die Frage aufgeworfen, ob Wegner die Bildungssenatorin Günther-Wünsch dienstlich bevorzugt haben könnte, indem er ihr Ressort von Sparvorgaben ausnahm. Battis sieht auch das anders: «Dass jetzt die Ansage Wegners problematisiert wird, bei der Polizei und bei Bildung dürfe nicht gespart werden, halte ich für Unsinn. Das würde doch jeder so unterschreiben.»

Etwas anderes ist aus Sicht des Rechtsexperten von größerer Bedeutung: «Eine wichtige und konkrete Frage ist, ob das Verhältnis schon vor der Ernennung von Frau Günther-Wünsch zur Senatorin bestand.» Dazu lieferten Wegner und Günther-Wünsch mit der Anwalts-Mitteilung, die Beziehung sei im Herbst 2023 eingegangen worden, eine Antwort. Battis sieht das Paar zwar politisch angeschlagen, weil es sich öffentlich verteidigen muss. Unterm Strich gilt für den Verfassungsrechtler aber: «Ich sehe nicht, dass Konsequenzen nötig wären, etwa der Rückzug eines oder einer der beiden.»

Kubicki erinnert an Compliance-Regeln

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte sich etwas anders geäußert. «Es ist deshalb ein Problem, weil Herr Wegner und Frau Günther-Wünsch immer dem Verdacht entgegenwirken müssen, ihr Privatleben von ihrer politischen Arbeit nicht trennen zu können», sagte Kubicki der «Rheinischen Post», bevor der Regierungschef und die Senatorin ihre Beziehung bestätigten. In einem börsennotierten Unternehmen wäre eine solche Konstellation undenkbar, so Kubicki. «Es wäre besser, der Regierende Bürgermeister würde diese Compliance-Regeln auch beherzigen», meinte der FDP-Politiker und Bundestagsvizepräsident.

Ob und wie Wegner und Günther-Wünsch weiter im Senat zusammenarbeiten können, dürfte weiter diskutiert werden. Von Verena Schmitt-Roschmann, Andreas Heimann und Anna Ringle, dpa

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