Eine Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter wird dem Niedersächsischen Städtetag zufolge nicht wie geplant an allen Grundschulen bis zum Schuljahr 2026/2027 möglich sein. «Wir weisen seit über einem Jahr darauf hin, dass die Kommunen derzeit nicht hinreichend mit Ressourcen ausgestattet sind, um das Versprechen von Bund und Ländern gegenüber den Kindern und Eltern einzulösen», sagte der Verbandspräsident und Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), nach einer Präsidiumssitzung am Donnerstag in Oldenburg.
Er verwies darauf, dass die Kommunen für die sachliche Ausstattung der Grundschulen zuständig sind. «Da es uns aber an erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen fehlt, werden wir es nicht schaffen, bis 2026 alle Grundschulen mit Mensen und Aufenthaltsräumen auszustatten.» Nach Angaben des niedersächsischen Kultusministeriums haben ab August 2026 alle Kinder der ersten Klassen Anspruch auf täglich acht Stunden Unterricht und Betreuung in der Schule.
«Viele Eltern denken, es gäbe künftig einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbeschulung in der Grundschule, aber das ist mitnichten so»
Aus Sicht des Städtetages sind rechtliche Fragen ungeklärt. «Viele Eltern denken, es gäbe künftig einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbeschulung in der Grundschule, aber das ist mitnichten so», sagte der Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages, Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD), laut Mitteilung. Bund und Länder hätten sich zwar für die Ganztagsschule für Grundschulkinder entschieden. «Dem Bund fehlt dafür aber die Gesetzgebungskompetenz und die Länder wollten ausweislich der Bundesratsprotokolle eine Lösung, die am Ende keine finanzielle Verpflichtung der Länder auslöst», so Krogmann.
Klingebiel sagte, es sei unklar, wie ein solch umfangreiches Vorhaben ohne klare rechtliche Regelungen vom Land, ausreichende Finanzierung und Ausstattung der Schulen mit Personal umgesetzt werden soll. «Wir sehen das Land nach wie vor in der Pflicht, diese Probleme zu lösen.» Dabei gehe es nicht nur um die Frage, ob der vom Bund und Land festgeschriebene Rechtsanspruch fristgerecht erfüllt werden könne, sondern auch um Vertrauen in Politik und Staat. «Können diese wirklich halten, was sie den Bürgerinnen und Bürgern versprechen? Oder wird hier bewusst in Kauf genommen, dass die geweckte Erwartungshaltung der Eltern, Schülerschaft und Lehrerschaft in 2026 krachend enttäuscht wird und wiederum Frust ausgelöst wird?», fragte der CDU-Politiker.
An der Sitzung in Oldenburg nahmen rund 30 Oberbürgermeister, Oberbürgermeisterinnen, Bürgermeister und Bürgermeisterinnen aus Niedersachsen teil, die Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder des Präsidiums des Städtetages sind. Das Präsidium tagt in der Regel etwa viermal pro Jahr. News4teachers / mit Material der dpa
Bundesrat stimmt zu: Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule beschlossen
Im Zuge der Deindustrialisierung und nachlassenden Wirtschaftskraft Deutschlands wird es noch ein Hauen und Stechen zwischen Bund, Ländern und Kommunen gegeben, wer die ganzen politischen Versprechungen der letzten Jahre zu bezahlen hat. Keine günstigen Aussichten für den öffentlichen Dienst.
Gen Z: …
Bitte belegen Sie diese „nachlassende Wirtschaftskraft“ mit entsprechenden Statistiken. Ich sehe nämlich eine weiter wachsende Wirtschaftsleistung sowie stark steigende Vermögen der Superreichen auch in Deutschland. Die Basis ist also da, man muss sich nur rantrauen.
https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/konjunktur-oecd-senkt-wachstumsprognose-fuer-deutschland-drastisch/100012858.html
Nur Argentinien ist schlechter…
Aber soll ja gut für die Umwelt sein („Wir brauchen kein Wirtschaftswachstum.“)
Dabei sollte man allerdings die Kirche im Dorf lassen – Deutschland ist weit weg vom Krisenstaat Argentinien (Inflationsrate dort: 200 Prozent). Deutschlands aktuelle Wachstumsschwäche hat vor allem drei Ursachen: kurzzeitig gestiegene Energiepreise (wegen Russlands Überfall auf die Ukraine, Industriestrompreis ist aber schon wieder auf Vorkriegsniveau), die Schwäche der Weltwirtschaft (Deutschlands Exportorientierung) – und der Fachkräftemangel (zu wenig Nachwuchs, zu wenig Einwanderung). Wir reden allerdings von einer Wachstumsdelle nach 20 Jahren Boom. Das ist Jammern auf sehr hohem Niveau.
Gerne hier nachlesen: https://www.capital.de/wirtschaft-politik/konjunktur–ist-die-deutsche-wirtschaftskrise-nur-ein-mythos–34521338.html
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Wieso hat Deutschland zu wenig Einwanderung? In Deutschland wohnen so viele Menschen wie noch nie.
Entscheidend ist nicht, wie viele Menschen in Deutschland leben – sondern wie das Verhältnis von Rentnern/Pensionären zu Arbeitenden sich darstellt. Herzliche Grüße Die Redaktion
Lesen Sie sich doch mal in die anstehende Rentensituation der Boomer ein. Sie werden staunen 😀
Und ein Großteil steuert auf die Rente zu. Allerhöchste Eisenbahn, in Schulen und Ausbildungen zu investieren!
Wenn Flüchtlinge die Qualifikation mitbringen und Betriebe sie brauchen, sollte das Amt nicht im Wege stehen dürfen wie bisher!
Industriestrompreis: Wird ja auch von allen, die nicht „Industrie“ sind, SUBVENTIONIERT. Kein Wunder, dass man den wieder nach unten gedrückt hat. Aber Subventionen sind nur Umverteilung. Und kein Zeichen wirtschaftlicher Stärke!
Exportorientierung: Wird noch viel schlimmer einbrechen, wenn der Trump wieder Präsident ist. Dann fällt nicht nur der russische und chinesische, sondern auch ein großer Teil des amerikanischen Marktes weg. Aber unsere glorreiche Regierung wird auch sicherlich hier wieder „Subventionen“ ausschütten (siehe oben).
Fachkräftemangel: Ja, zu wenig Einwanderung QUALIFIZIERTER Fachkräfte. Stimmt. Die gehen lieber in die Schweiz oder die USA. Aus vielen Gründen…
Die Exportorientierung der deutschen Wirtschaft liegt in der Verantwortung – der Unternehmen, nicht der Bundesregierung. Damit ist Deutschland zu einem der reichsten Länder der Erde geworden.
Davon wiederum haben sehr viele Menschen profitiert. „Die Vermögen privater Haushalte in Deutschland sind zwischen 2017 und 2021 gestiegen. So erhöhte sich das durchschnittliche Nettovermögen der Haushalte zwischen 2017 und 2021 um 83.600 Euro auf 316.500 Euro. Insbesondere bei Haushalten mit geringem Vermögen gab es relativ zum bisher vorhandenen Vermögen starke Zuwächse.“ Quelle: https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/themen/monatsbericht-vermoegen-in-deutschland-sind-deutlich-gestiegen-907726
Jetzt gibt es Weltkrisen, die die Zuwächse in Deutschland (denn darum geht es beim Wachstum ja: immer mehr!) beschneiden. Und schon geht das große Jammern und Wehklagen los? Sorry, diese Weltsicht teilen wir nicht. Leben bedeutet Anpassung – eben an sich verändernde Umstände. Und das heißt dann auch mal, den Gürtel etwas enger zu schnallen und in die Hände zu spucken, um wieder anzupacken. Ja und? Ist für uns als kleines Medien-Unternehmen normal. Es gibt nunmal kein Abonnement auf stetig steigenden Reichtum, der von selbst kommt.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
PS. Es fehlen bei der Einwanderung nicht nur qualifizierte Fachkräfte – es fehlen auch unqualifizierte Arbeitskräfte, zum Beispiel auf dem Bau, in der Gastronomie und in der Logistik. Gerne hier nachlesen: https://www.merkur.de/wirtschaft/wachstum-bezahlkarte-fachkraeftemangel-marcel-fratzscher-diw-migration-wirtschaft-konjunktur-zr-92844850.html
Unqualifizierte Menschen im arbeitsfähigen Alter gibt es viele Millionen im Bürgergeld.
Kinder? Psychisch Kranke? Körperlich Arbeitsunfähige? Alleinerziehende? Flüchtlinge, die nicht arbeiten dürfen?
Gerne hier nachlesen: https://www.zeit.de/2024/05/buergergeld-empfaenger-arbeit-gefluechtete-sozialpolitik
Herzliche Grüße
Die Redaktion
PS. Wie „schön“, dass Sie stets Ihrer AfD-Agenda hier treu bleiben und hetzen, wo immer es geht.
Selten bin ich seiner Meinung, ab hier finde ich, hat Unfassbar recht. Niemand hat behauptet, dass das Gros der Bürgergeldbezieher*innen einfach nicht will. Es gibt dennoch zu viele davon. Und das sollte man nicht immer einfach so abtun. Es gibt inzwischen Familien, die das in bereits dritter Generation „pflegen“.
Wichtig ist, dass man den Kindern aus solchen Verhältnissen hilft. Und zwar nicht dadurch, dass man den Eltern einfach mehr Geld überweist. Es sieht aber so aus, als wenn das der Plan ist.
Und jetzt? Ab in die Säureminen mit denen?
Bei Bildungseinrichtungen und Qualifizierungen wird ja gerne gespart. Was wäre Ihr Plan hier?
Was das Bürgergeld betrifft, orientiert man sich am Existenzminimum in Deutschland. Es gibt viele Wege, hier zu sparen, aber Kürzungen sind kaum noch möglich
Na klar, spätestens auf die Frage nach dem Berufsabschluss müssen die meisten Akademiker ein „nein“ ankreuzen. Berufsabschlüsse werden nämlich lediglich von HWK und IHK sowie berufsbildendenden Schulen vergeben.
Ein Studienabschluss ist rechtlich gesehen keine berufliche Qualifikation in den Augen der Kammern.
Das Vermögen der privaten Haushalt sagt nichts aus. Was will man denn machen? Enteignen und kollektivieren? Hatten wir mal im Sozialismus. Auch ich bin (relativ) vermögend, bezahle aber auch eine Batzen an Steuern.
Natürlich sagt das Vermögen der privaten Haushalte etwas aus – es gibt Auskunft über das Wohlstandsniveau in einer Gesellschaft. Herzliche Grüße Die Redaktion
Irrtum, Redaktion! Das Vermögen der privaten Haushalte sagt nichts über das Staatsvermögen aus. Wie könnte der deutsche Staat sonst nachweislich verschuldet sein und von einer Schuldenbremse gesprochen werden??
Nick hat vollmommen recht. Privates Vermögen müsste enteignet bzw. kollektiviert werden, um den Staatshaushalt aus den roten Zahlen oder sogar ins Plus zu bringen. Die privaten Haushalte würden durch diesen Schritt natürlich ihr „Wohlstandsniveau“ verlieren.
Wer Deutschland als „reichen Staat“ bezeichnet, betreibt also Augenwischerei. Er trennt nicht zwischen Staatshaushalt und Privathaushalt.
Wir haben nie von „Staatsvermögen“ geschrieben, sondern von „einem der reichsten Länder der Erde“, was selbstverständlich die Privatvermögen mit einschließt. Verschuldung ist trotzdem ein gutes Stichwort: Deutschland (der Staat) ist einer der am wenigsten verschuldeten Industriestaaten weltweit. Gerne hier nachlesen: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Staatsschuldenquote
Der Untergang des Abendlandes wird also noch etwas auf sich warten lassen, trotz der verbreiteten Unkerei hier.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
‚Am wenigsten verschuldet‘ heisst trotzdem VERSCHULDET. Oder haben wir da noch Platz nach Unten?
Selbstverständlich verschuldet – für Investitionen nimmt jedes Unternehmen (und jede Familie, siehe Häuslebau) Schulden auf. Soll der Staat wie Oma Krause sparen, bis er Geld für eine Straße beisammen hat und bis dahin auf alle Steuereinnahmen verzichten, die durch die Straße erwirtschaftet werden?
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Gegenwärtig arbeitet jeder steuerzahlende Arbeitnehmer jeder bis etwa Mitte August für die Allgemeinheit und dann erst vlt. für sich selbst. Mit Plus im Haushalt darf man auch an genau die Menschen etwas zurückgeben, die an der Erschaffung beteiligt waren. Aber genau die Menschen haben gefälligst in die Röhre zu gucken, weil sie die moralisch Guten sind.
Aha. Herzliche Grüße Die Redaktion
Italien machts noch besser (EUgesponsert)
….“Der Staat ist hochverschuldet. Die italienischen Privathaushalte erfreuen sich erheblicher Vermögen.
Die Italiener haben relativ zur Wirtschaftsleistung nicht nur deutlich höhere Privatvermögen als beispielsweise die Deutschen, sie sind mit 43,8 Prozent Schuldenquote relativ zum BIP auch geringer verschuldet. Die Gesamtschuldenquote Italiens liegt bei 289 Prozent. Zum Vergleich: In Deutschland liegt sie bei 206 Prozent und in Frankreich bei 361 Prozent.“.
https://www.handelsblatt.com/meinung/homo-oeconomicus/gastkommentar-homo-oeconomicus-italien-braucht-keine-hilfe-rom-sollte-die-privaten-vermoegen-belasten/28339300.html
Zunächst gebe ich Ihnen Recht @Redaktion.
Wirtschaftliche Ergebnisse sind trotzdem auch von den z.B. steuerlichen Vorgaben des Staates abhängig.
Gerade im Bereich der Gering- und Mittelverdiener ( auch bei Lehrers 😉
wäre eine anders progressive Steuerveranlagung ein Grund, auch diese Jobs zu ergreifen (außer bei Hardcore- grundeinkommemsbeziehern)- war ja schon öfters geplant und vor Wahlen versprochen. Ich wäre da auch ein Fan von xStunden Arbeitsleistung/Tag, außer für wirklich Erkrankte.
Unsere SuS wuchsen bisher in einer Zeit auf, die “ Gürtel enger schnallen “ meist nicht nötig machte. Einwanderer kennen das und sind damit klar erwünschte Arbeitende, geduldiger und zielorientierter ( die Industrie stellt derlei Auszubildende gerne ein ). Dass ein Teil der Bevölkerung wünscht, diese außerhalb der Arbeit in special aereas zu internieren ( moderne Sklaverei ) wird sich hoffentlich ändern, wenn v.a. große Betriebe die dringende Notwendigkeit deren Einsatz auf allen Qualifikationsebenen, betonen und fordern.
„Die nehmen den Deutschen die Arbeit weg“ hört man – kann sein, aber nur wenn diese sich nicht mehr bemühen – auch in der Schule.
„[…] „Gürtel enger schnallen “ meist nicht nötig machte.“
What? Wie alt sind Ihre Schüler*innen?
Wir haben Wohnraumverteuerung, Nachbeben einer weltweiten Wirtschaftskrise, einer Pandemie und demnächst eine Bildungskatastrophe (siehe Iglu and friends). Neben den Jobs, die nicht von Krise und Corona aufgezehrt wurden, haben wir nun kriegsbedingte Teuerungen und Ausbildungsbetriebe, die entgegen der Marktligik keinerlei Anreize (Lohn, Arbeitszeiten) für Auszubildende anzubieten bereit sind.
Naja, zumindest bekomme die Kids am Ende keine Rente mehr und müssen für Klimaschäden büßen…
Im Vergleich zu den Jugendlichen, die Krieg, Hunger, Gewalt/,Vergewaltigung in jeder Form erleben mussten, nutzen unsere Jugendlichen ( und auch Erwachsenen) häufig ihre Vorteile hier nicht und ihre Freiheiten unbedacht.
Wohnraumverteuerung, äh Vertreibung ohne Wohnmöglichkeit, Pandemienachbeben, Folgen der Wirtschaftskrise erfahren unsere Jugendlichen – aber bestimmt nicht in dem Maße wie zugewanderte Jugendliche ( auch ohne Familie ).
“ Für Klimaschäden büßen “ müssen wir alle jetzt schon
Und die Rentenproblematik war voraussehbar; eingewanderte arbeitende Steuerzahler verringern diese.
„What“ – keine einseitige Betrachtung bitte; es gibt solche und solche Betriebe; die unseren
in der Industrie machen das ganz gut.
Verstehe ich Sie richtig: Wir brauchen einfach noch mehr Migranten, egal ob qualifiziert, unqualifiziert oder auch auf Dauer abhängig von Sozialleistungen?
Was uns fehlt, ist klar und muss nicht bis zum Erbrechen wiederholt werden. Bezweifelt wird allerdings, ob wir unterm Strich „bereichert“ werden durch eine fast bedingungslose Zuwanderung, die sich von der Hoffnung nährt, dass sie sich irgendwann auch mal auszahlen statt draufzahlen wird für unser Renten- und Sozialsystem.
Es kommt schon darauf an, wie hoch die Beschäftigungsquote der Zuwanderer ist. Und die ist bei allem Herausstreichen der Menschen, die in Lohn und Brot stehen, beängstigend unzureichend.
Und von was soll ein rohstoffarmes Land wie Deutschland denn anderes leben als vom Export und erstklassiger Bildung des Nachwuchses, um immer neue Innovationskraft zu generieren?
Wie ist es denn heute und seit Jahren schon um die Bildung und Leistung des Nachwuchses bestellt? Wir brauchen nicht nur zahlenmäßig mehr Kinder, sondern vor allem mehr unproblematische Kinder, d.h. leicht zu integrierende Kinder. Auch hier nur das Mantra zu wiederholen, dass wir mehr Kinder brauchen, egal woher sie kommen, ist etwas für Leute, die partout keine Probleme bei zu viel Einwanderung sehen bzw. sehen wollen.
Auch an diese Tatsachen zu denken, hat nichts mit Rassismus und Fremdenhass zu tun, wie gern automatisch und inflationär behauptet, sondern allein mit nüchternem Sachverstand.
Das ist schlichte Mathematik. Um unseren Lebensstandard zu halten, benötigen wir Arbeitskräfte – qualifizierte und unqualifizierte. Die fehlen allerorten, und der Fehlbedarf wird angesichts der drastisch steigenden Zahl von Rentnern/Pensionären einerseits und der deutlich sinkenden Zahl von Kindern andererseits steigen. Ergo müssen die Menschen von woanders her kommen. Der Bedarf wird auf 1,5 Millionen Zuwanderer taxiert – pro Jahr.
Tatsächlich sehen wir Probleme bei der Einwanderung – den grassierenden Fremdenhass vor allem. „Deutschland brauche dringend eine Willkommenskultur, ergänzte Schnitzer, die den Sachverständigenrat der Bundesregierung leitet.“ Gerne hier nachlesen: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wirtschaftsweise-schnitzer-zuwanderung-fachkraefte-100.html
Darüber hinaus braucht es bessere Bildung, keine Frage. Was „unproblematische Kinder“ sein sollen, wissen wir nicht. Müssen wohl erst gezüchtet werden.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
„Wir brauchen nicht nur zahlenmäßig mehr Kinder, sondern vor allem mehr unproblematische Kinder, d.h. leicht zu integrierende Kinder. “ soso
Dann offenbaren Sie uns doch bitte Ihr Rezept für obige Muster-Exemplare.
🙂 unproblematische Kinder gibt es überall auf der Welt – meist sorgen erst problematische Erwachsene oder deren Sprösslinge für Problematisierung und Integrationsprobleme.
Strom war in Deutschland im Vergleich nie billig, die Ursachen liegen nicht nur hier. Die Franzosen subventionieren ihren Atomstrom (Staatskonzerne) ja auch wie blöde.
Es fehlen längst nicht nur Fach-, sondern auch viele Servicekräfte. Vielleicht könnte ein anständiger Lohn, der sich vom Existenzminimum abhebt, ein Anreiz sein?
Und ja, bei schwachem Import/ Export leiden die Exportnationen.
Aber falls es Sie tröstet, wir haben kaum noch Geld für Subventionen 😛
Naja, den Strompreis haben wir immer alle quersubventioniert. Externalisierte Kosten sind auch Kosten.
Frankreichs Atommeiler sind (teils?) Staatskonzerne. Da sind also auch Steuerzahler*innen am Blechen.
Strom ist und war in Deutschland nie das ausschlaggebende Argument, daher lieber in Know How und Infrastruktur investieren, um hochwertig zu produzieren. Aber das ist nur meine Meinung.
Was den Arbeitskräftemangel betrifft, fehlt es auch längst an Servicekräften. Ob Mindestlohn anheben oder im Ausland anwerben: wir brauchen Leute
Da steht nichts von einer „nachlassenden Wirtschaftskraft“, sondern von einer weiter (wenn auch langsamer) wachsenden Wirtschaftsleistung. Sie haben also belegt, dass Ihre ursprüngliche Behauptung unzutreffend ist.
Wieso? Im Kapitalismus ist eine Wirtschaft nur kräftig, wenn wie dauerhaft stabil weiter wächst.
So ist es, auch wenn es auf den ersten Blick nicht einleuchtet. Ich habe das so ist, habe ich auch erst nach langen Erklärungen verstanden.
Übrigens kommt eine sozialistische Wirtschaft auch nicht ohne Wachstum aus, wenn sie im Welthandel bestehen will.
Ich glaube, Sie vermischen hier einiges. Die finanziellen Spielräume erlegt sich die Regierung sebst auf.
Leider stimmte die CDU zuletzt gegen ein Wirtschaftspaket, das sie gerne noch größer geschnürt hätte. K. A. wahrscheinlich wegen Gendern oder so -___-
Lange Rede, kurzer Sinn, Wirtschaftswachstum ist durchaus im Bereich des Möglichen
„Nach Angaben des niedersächsischen Kultusministeriums haben ab August 2026 alle Kinder der ersten Klassen Anspruch auf täglich acht Stunden Unterricht und Betreuung in der Schule.“
Mein erster Impuls war : Die armen Kinder! Überall sonst wird Arbeitszeit reduziert.
„Nach Angaben des niedersächsischen Kultusministeriums haben ab August 2026 alle Kinder der ersten Klassen Anspruch auf täglich acht Stunden Unterricht und Betreuung in der Schule.“
Außerdem fliegen alle First Class nach Disneyland.
Ich stelle mich auch gerade folgenden Dialog vor:
„Na, wie viele Stunden möchtest Du denn heute in der Schule sein?“ „Zwölf Stunden!“ „Sei nicht immer so unbescheiden, es gehen nur acht.“ „Aber … darf auch immer von 7:00 bis 19:00 Uhr in der Schule sein!“ „Wir wollen doch heute Nachmittag noch in den Tierpark, ich hol Dich um 15:00 Uhr ab.“ „Ich habe aber einen Anspruch auf acht Stunden, also frühestens um 16:00 Uhr!“ usw.
„alle Kinder der ersten Klassen (haben) Anspruch auf täglich acht Stunden Unterricht und Betreuung in der Schule.“
Das werden alle Kinder sich auch unbedingt wünschen und sich nichts von diesem Segen wegnehmen lassen … oder?
Entscheidender ist der Eltern-, also Wählerwille. Und der möchte leider (und häufig gezwungenermaßen), dass der Staat die Betreuungsarbeit schon möglichst früh und am besten rund um die Uhr übernimmt, damit beide Eltern durch außerhäusliche Arbeit ihre Rentenansprüche sichern können.
Was Kinder wollen, steht auf einem anderen Blatt und ist völlig irrelevant – auch wenn immer so getan wird, als geschähe alles im Einklang mit dem Wohl des Kindes. Pustekuchen! Kaum etwas kommt in der Politik so leicht und schnell unter die Räder wie das, was Kinder brauchen. Und den wahlberechtigten Eltern wird Sand in die Augen gestreut.
Ja toll, es fehlen die Rahmenbedingungen für ein Gesetz und ohne Gesetz müssen keine Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Clever, wird uns garantiert nie in den Hintern beißen.
Ein Gesetz zu erlassen, welches genügend Zeit für eine realistische Vorbereitung lässt, geht aber auch nicht, weil…
Ganztag – Pippi Langstrumpf Politik
Der niedersächsische Städtetag untergräbt das Recht auf ganztägige Förderung und Bildung! «Wir weisen seit über einem Jahr darauf hin, dass die Kommunen derzeit nicht hinreichend mit Ressourcen ausgestattet sind, um das Versprechen von Bund und Ländern gegenüber den Kindern und Eltern einzulösen», sagte Verbandspräsident und Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), am 04.04.24 in Oldenburg. Angeblich seien die Kommunen so kurzfristig nicht in der Lage sind, die Voraussetzungen für einen guten Ganztag zu schaffen. Ja, wer sich drei Jahre nach Beschluss des Gesetzes und zwei Jahre vor Inkrafttreten erst damit beschäftigt, der gerät in Zeitdruck!
Zu den Fakten:
1. Im Sept. 2019 hat der Bund nach Verhandlungen mit den Ländern zugesagt, sich an den Investitionskosten für Ganztagsplätze zu beteiligen. Um den notwendigen Ausbau des Ganztags in Kommunen zu unterstützen, stellt der Bund 3,5 Milliarden Euro bereit. Außerdem beteiligt sich der Bund an den laufenden Kosten: In den Jahren 2026 bis 2029 mit insgesamt 2,49 Milliarden Euro und ab 2030 dann mit jährlich 1,3 Milliarden Euro. Dies ist seit 2019 bekannt.
2. Das Recht auf ganztägige Bildung und Förderung ist im Sozialgesetzbuch (SGB VIII) verankert. Bedeutet: Die Jugendhilfe ist das Ziel des Gesetzes und verantwortlich für die Umsetzung. Wenn Oldenburgs Oberbürgermeister Krogmann als Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages erklärt: „Viele Eltern denken, es gäbe künftig einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbeschulung in der Grundschule, aber das ist mitnichten so“, dann ist das falsch. Das Gesetz gilt. Das wissen wir seit drei Jahren. Ähnliche falsche Aussagen tauchen in letzter Zeit auch über das Recht auf inklusive Bildung auf. Mir kommt es oft so vor, als hätten wir (nicht nur) in der Bildung zunehmend eine Pippi-Langstrumpf-Politik: „Ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt…“ Das sind die Haltungen, die dazu führen, dass unsere Demokratie untergraben und nicht mehr ernst genommen wird.
3. Die Entscheidung, ob und in welcher Form an einer Schule der Ganztag eingeführt wird, kann weder die Schule noch die Kommune allein fällen. Diese Entscheidung muss „im Einvernehmen“ getroffen werden – und dies hoffentlich in einem breiten, partizipativen Prozess. Davon ist leider wenig zu erkennen. Wenn es kein Einvernehmen gibt, ist die Jugendhilfe, also Kommune bzw. Landkreis, verantwortlich, das Recht auf ganztägige Bildung und Förderung sicherzustellen.
Es ist an der Zeit, dass Kommunalpolitiker ihre Verantwortung ernst nehmen und die Möglichkeiten zur Schaffung einer guten Ganztagsbetreuung effektiv nutzen. Eine stringente Umsetzung der geltenden Gesetze und eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen sind unerlässlich, um den Bedürfnissen der Familien gerecht zu werden und die Bildungschancen unserer Kinder zu verbessern. Ansonsten wird uns jede küftige Bildungsstudie mehr erschrecken!
Wilfried W. Steinert