Die gemeinnützige Organisation HateAid geht wegen einer Reihe falscher Darstellungen juristisch gegen das Onlineportal „NIUS“ vor. Heute fand in diesem Verfahren die mündliche Verhandlung vor dem Landgericht München I statt. Ziel ist es, eine einstweilige Verfügung gegen NIUS zu erwirken und das Portal dazu zu verpflichten, die Verbreitung der falschen Behauptungen zu unterlassen. Die Entscheidung wird in den nächsten Tagen erwartet.
Hintergrund des Verfahrens ist ein Artikel von NIUS vom 13. August. In diesem wurden mehrere sachlich falsche Aussagen über HateAid getätigt. Diese wurden seither in zahlreichen Telegram-Kanälen, auf Social Media sowie von weiteren Onlineportalen aufgegriffen.
Dazu Josephine Ballon, Geschäftsführerin von HateAid: „Mit der Verleumdungskampagne sollen Zweifel an unserer parteipolitischen Neutralität gesät werden. Außerdem wird gezielt Druck auf Ministerien aufgebaut, um zu verhindern, dass wir öffentliche Fördergelder erhalten. Das ist kein Einzelfall: Überall in Deutschland sehen wir seit Monaten ähnliche Angriffe gegen die engagierte Zivilgesellschaft. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern – und werden konsequent rechtlich dagegen vorgehen.“
Richtig ist: HateAid erhält öffentliche Förderungen. Diese sind zweckgebunden und werden ausschließlich für die im jeweiligen Förderantrag definierten Tätigkeiten insbesondere in der psychosozialen Unterstützung für Betroffene von digitaler Gewalt verwendet. Die Arbeit der Organisation ist stets parteipolitisch neutral. Jegliche andere Behauptung ist falsch.
HateAid gGmbH
Die gemeinnützige Organisation HateAid wurde 2018 gegründet und hat ihren Hauptsitz in Berlin. Sie setzt sich für Menschenrechte im digitalen Raum ein und engagiert sich auf gesellschaftlicher wie politischer Ebene gegen digitale Gewalt und ihre Folgen. HateAid unterstützt Betroffene von digitaler Gewalt konkret durch Beratung und Prozesskostenfinanzierung. Geschäftsführerinnen sind Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon.
HateAid ist Trägerin der Theodor-Heuss-Medaille 2023.
Dies ist eine Pressemitteilung der HateAid gGmbH.
Da kann man mal sehen, wie von destruktiven Kreisen
aus dem Ausland, hier China und Russland, versucht
wird Kontrolle, über diese zivilgesellschaftlichen Organisationen
aufzubauen und diese zu diskreditieren.
Die Handlanger sind bereits seit längerem aktiv,
so auch hier im Forum.
Die Angriffe auf unsere freiheitliche Demokratie laufen
bereits seit langem.
Allerdings sorgt das Newtonsche Trägheitsgesetz dafür,
dass die gewählten demokratischen Entscheidungsträger
noch nicht aktiv werden.
Die Erfolge zeichnen sich in den Wahlerfolgen extremistischer
Parteien ab.
Das BSW ist streng hierarchisch gegliedert, und die Ikone
sucht wohl höchst persönlich aus, wer Mitglied werden darf.
Dementsprechend niedrig sind die Mitgliederzahlen der
5.Kolonne Moskaus auf deutschem Boden.
In Sachsen sind es je nach Erfassungsdatum z. B.
60 Mitglieder, in Thüringen 80 und in Brandenburg 40 Mitglieder.
Lediglich in NRW wurden am 7.9.24 über 100 Mitglieder gezählt,
nämlich 113 Mitglieder.
Da drückt sich echter Volkswillen aus, wie bis 1989 eben, da drüben,
im auferstandenen Land der Ruinen.
Bündnis Sahra Wagenknecht – Wikipedia