BERLIN. Die Bundesländer Hessen und Bayern haben bereits angekündigt, nach der Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz Parteimitglieder in ihrem Staatsdienst zu überprüfen. Die Gewerkschaft der Polizei in Berlin fordert eine einheitliche Linie aller Bundesländer zu Mitgliedern der nun als rechtsextremistisch eingestuften AfD bei den Sicherheitsbehörden.
Am Freitag war bekanntgeworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat (News4teachers berichtete). Lehrkräfte mit AfD-Parteibuch sind keine Seltenheit; führende Mitglieder wie Björn Höcke oder Dennis Hohloch sind Lehrer von Beruf. Es werde geprüft, inwieweit diese Einstufung „Auswirkungen auf AfD-Mitglieder und Funktionäre im öffentlichen Dienst hat“, sagte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) der „Bild“–Zeitung. „Unsere Mitarbeiter in Polizei und Verwaltung müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten.“
„Wir müssen auch prüfen, welche Konsequenzen diese Einstufung für die Tätigkeit von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst haben muss“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gegenüber „Bild“. „Jeder Fall ist hier ein Fall zu viel. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten innerdienstlich und außerdienstlich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten“, so Hermann. „Kann jemand, der der AfD angehört, noch Lehrer sein für unsere Kinder oder als Polizistin in der bayerischen Polizei mitarbeiten?”, hatte er im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk bereits tags zuvor infrage gestellt.
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sprach sich im Zweifel für Entlassungen aus. Dem „Handelsblatt“ gegenüber forderte er ein entschlossenes Vorgehen gegen AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst. Der Verfassungsschutz sei das Frühwarnsystem für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. „Deshalb könnte und sollte die Hochstufung der Partei Auswirkungen auf Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben, denn eine Mitgliedschaft in der AfD ist damit nicht vereinbar.“ Im Einzelfall müsste eine Entlassung aus dem Staatsdienst erfolgen.
„Ich erwarte eine Austrittswelle aus der Partei, weil sich Beamte fragen müssen, ob die Mitgliedschaft nicht ihre Karrieren gefährdet”
Bei der Entlassung von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst sollte man mit den Personen beginnen, die politische Ämter innehätten und damit nicht nur passive Mitglieder seien, sondern aktiv für die nun als rechtsextrem eingestufte Partei einträten, erklärte der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Marco Wanderwitz (ebenfalls CDU), gegenüber der „Zeit“. „Ich erwarte eine Austrittswelle aus der Partei, weil sich Beamte fragen müssen, ob die Mitgliedschaft nicht ihre Karrieren gefährdet”, sagte Wanderwitz.
Die Einstufung soll auch bei der nächsten Innenministerkonferenz besprochen werden. Dazu soll auch ein Vertreter des Verfassungsschutzes eingeladen werden. Über den Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst solle sich die Innenministerkonferenz im Juni austauschen, „um abseits des föderalistischen Flickenteppichs einen einheitlichen Umgang zu fahren“, sagte Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei.
Die GdP habe seit Jahren einen Unvereinbarkeitsbeschluss. „Die Einstufung durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem kann aus unserer Sicht durchaus Auswirkungen für sämtliche Beamte haben, denn sie unterliegen nicht nur der Neutralitäts-, sondern auch der Verfassungstreue- sowie Wohlverhaltenspflicht und haben sich mit ihrem Diensteid zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekannt“, fügte Jendro hinzu. „Die Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Partei steht dem entgegen.“
Verlieren AfD-Staatsbedienstete nun tatsächlich ihren Job? Der Kölner Anwalt und Arbeitsrechtler Jens Usebach schreibt dazu auf anwalt.de: „Parteimitgliedschaft allein ist durch Art. 21 GG geschützt, solange kein ausdrückliches Bundesverfassungsgerichts-Verbot vorliegt.“ Aber: Die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ bringe eine „Beweiserleichterung“ mit sich. Heißt: „Disziplinarvorgesetzte dürfen ohne weiteren Nachweis von der Verfassungsfeindlichkeit der AfD ausgehen.“ Das bedeute konkret: „Die Übernahme von Ämtern, die Organisation von Wahlkampagnen, öffentliche Werbung für rechtsextreme Programme begründen eine ‚aktive Tätigkeit‘ für eine verfassungsfeindliche Partei und kann ein Dienstvergehen darstellen.“ News4teachers / mit Material der dpa
Der Beitrag wird auch auf der Facebook-Seite von News4teachers heiß diskutiert (Auszug):
Landtagswahlen: Was Schulen mit den AfD-Erfolgen zu tun haben (ein Kommentar)
Nein. Und nicht ‘noch’, sondern ‘nie’!
Nein, als Mitglied einer völkisch-national-rassistischen Partei mit einer aggressiven, menschenverachtenden und unwürdigen Sprachunkultur kann man als Beamter nicht
mehr glaubwürdig für unseren freiheitlich demokratischen Rechtstaat mit unserem Grundgesetz eintreten.
Angehängt ist eine typische Sammlung von menschenverachtender Rhetorik
mehrerer AfD-Politiker, die im Bundestag vorgetragen wurde.
Bing-Video
Nein, kann man nicht und das ist auch gut so.
Sind denn so viele Lehrkräfte Mitglied in der AfD? Sicher gibt es diese, aber sollten die sich allzu parteipolitisch in den Schulen äußern, wäre das doch gewiss vermehrt in die Öffentlichkeit gerückt. Und selbst wenn entsprechende Lehrkräfte, Polizisten und sonstige Beamte jetzt das Parteibuch wieder abgeben – es ändert doch nichts an der grundsätzlichen Einstellung. Im Gegenteil, gerade diese könnten sich (solange es kein offizielles Verbot gibt), zusätzlich betrogen fühlen. In der Wahlkabine steht am Ende dann doch wieder jeder für sich alleine.
Den richtigen Umgang mit der AfD, deren Mitgliedern und deren Wählern hat bis jetzt noch immer keiner gefunden. Sie als rechtsextremistisch einzustufen hat seine Gründe, aber liest man die sozialen Medien quer, wird diese Aktion teils als eine rein politische verstanden, mit der Frau Faeser ihren großen Abgang macht.
Ergo: Man hätte die AfD mit entsprechender Politik niemals so groß werden lassen dürfen.
Was ist denn die “richtige” Politik, die gegen Rechtspopulisten hilft?
Dass praktisch kein Land ein Rezept gegen politische Bauernfänger gefunden hat (siehe Österreich, siehe Niederlande, siehe Frankreich, siehe Großbritannien, siehe USA…), dürfte schlicht an dem Umstand liegen, dass mit seriöser Politik gegen Appelle an die niedersten Instinkte und völlig unrealistische Heilsversprechen nicht anzukommen ist – schon gar nicht, wenn von außen gesteuerte, gigantische Meinungsmaschinen wie die Sozialen Medien auf eine Gesellschaft einwirken.
Betrügern legt die Polizei ja auch nicht das Handwerk, indem sie nur die potenziellen Opfer aufklärt. Warum sollte das bei Polit-Kriminellen anders sein?
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Die “richtige” Politik würde sich an sich schon zB darin zeigen, dass der Landesvater Söder dem Hubsi Aiwanger Androhung, ihm die Löffel lang zu ziehen wenn er nicht sofort öffentlich Beweise, dass er kein AfDnahes Horntier
( C. Süß.) Sei ( > wegen dessen Naziäußerungen als Oberstufenschüler ) nichts anderes als Löffel-langziehen im Großen initiierte Frau Faeser.
Nur, ich glaube, viele schwören jetzt jeden Eid, um ihre Pfründchen zu bewahren.
Gut ist, dass nun die Person selbst in der Beweispflicht ist, nicht AfDnah oder als Mitglied gegen die Verfassung gehandelt zu haben – bei Parteimitgliedern ist es freilich einfacher, aber Anzeige erstatten ist auch so jedeezeit durch jeden möglich – es kommt damit auf das politische Interesse und die
Wahrhaftigkeit des einzelnen für Demokratie und Verfassung an.
Viele sind immer noch träge, wohlgenährt und desinteressiert; läuft ja noch.
Ergo: Man hätte die AfD mit entsprechender Politik niemals so groß werden lassen dürfen.
Hätte, hätte Fahrradkette…
Irgendwie hat man es in Deutschland sogar geschafft, eine Rechtsaußenpartei groß werden zu lassen, mit der selbst die rechten Parteien Frankreichs und Italiens nichts mehr zu tun haben wollen!
https://www.tagesspiegel.de/internationales/afd-im-europa-parlament-die-isolation-der-rechtsextremen-partei-13635442.html
Das muss man erstmal hinkriegen.
Aber wie wäre denn der richtige Umgang mit der AfD zu gestalten?
Anfangs war sie eine Truppe eher Wirtschaftsliberaler, einige Professoren waren dabei, Ex-CDU-ler. Viel zu früh wurden die Parteimitglieder als “Nazis” bezeichnet, als man sie noch hätte politisch einhegen können. Irgendwann war es den dann noch Übriggebliebenen wohl egal.
Mittlerweile ist der Senf dermaßen aus der Tube, dass es schwer wird, ihn wieder zurückzukriegen.
Brandmauer einreißen und in der Realpolitik scheitern lassen? Kann böse nach hinten losgehen. Für die Regierung, die das wagt, und für die Demokratie im Land.
Parteiverbot? Genauso riskant. Dauert Jahre, Gerichte entscheiden nach Gesetzeslage, Rhetorik der Anwälte und nicht nach Lautstärke der Trillerpfeifen auf Demos.
Weiterhin ignorieren, ausgrenzen? Macht die Partei noch stärker, war bislang jedenfalls so.
Eine Analyse des Wahlerfolges der AfD wäre nötig. Welche Gründe für ihr Erstarken sind besonders wichtig? Stehen reale Probleme der Wähler dahinter, wenn ja, welche?
Wie kann die Regierung diese Probleme so ernsthaft angehen, dass die Wählerschaft keine Leute mehr wählt, die Hitler für einen Kommunisten halten? Das müsste doch möglich sein…
“Das AfD-Paradox: Die Hauptleidtragenden der AfD-Politik wären ihre eigenen Wähler*innen”. Gerne hier nachlesen: https://www.diw.de/de/diw_01.c.879742.de/publikationen/diw_aktuell/2023_0088/das_afd-paradox__die_hauptleidtragenden_der_afd-politik_waeren_ihre_eigenen_waehler_innen.html
Wie soll man Menschen erreichen, die sich von jeglicher Vernunft abgekoppelt haben?
Herzliche Grüße
Die Redaktion
“Wie soll man Menschen erreichen, die sich von jeglicher Vernunft abgekoppelt haben?”
Hmm, siehe Kommentar von @Pauker_In:
Da es ja immer mehr werden (in kurzer Zeit) frage ich mich, welche Möglichkeit wahrscheinlicher ist. Oder gibt es noch andere Gründe? Vielleicht ist Corona schuld.
Hat man (Politik) denn je versucht, die Menschen zu erreichen? Ich erinnere mich nur daran, dass diese AfD-Wähler als dumm bezeichnet wurden und dass die Ossis (die seelisch gestörten) am Wahlerfolg schuld sind. Da müssen aber europa-/weltweit eine Menge dumme, seelisch gestörte Ossis unterwegs sein.
Aber das Demokratie-Viertelstündchen in den Schulen wird es sicher richten.
Ja, es liegt (auch) am Bildungssystem – aber nicht weil die jungen Menschen dümmer würden. Auf Demokratiebildung wird schlicht zu wenig Wert gelegt. Gerade die ostdeutschen Bundesländer haben sich lange dagegen gewehrt, demokratische Werte in Schulen zu vermitteln. Man wollte keine neue “Staatsbürgerkunde” – und hat sich eingeredet, Ostdeutsche seien per se Demokraten. Gerne hier nachlesen: https://www.news4teachers.de/2024/04/was-passiert-wenn-demokratiebildung-ausbleibt-zeigt-sich-jetzt-in-ostdeutschland/
Dazu kommt dann noch das antidemokratische Trommelfeuer in den Sozialen Medien.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Also sind doch die Ossis schuld. Auch im Westen und in anderen Ländern?
Geht’s bei Ihnen nur um “Schuld”? Im Osten ist das Problem virulenter als im Westen, ja. Gerne hier nachlesen: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/demokratie-ostdeutschland-100.html
Was übrigens auch kein Wunder ist. Schließlich hat Westdeutschland ein paar Jahrzehnte mehr Erfahrungen mit Demokratie, Pluralismus und einer liberalen Gesellschaft.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Es geht nicht um “Schuld”. Ich frage mich, was die Ursachen für den gewaltigen Rechtsruck in DE, Europa und weltweit verursacht hat? Eine alleinige Symptom-Bekämpfung heilt nicht die Krankheit. Bei den Ursachen muss man anfangen!
Dummheit, Angst, Hass, Neid, Narzissmus, Fremdenfeindlichkeit… Suchen Sie sich etwas aus.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Das alles gibt es schon seit es Menschen gibt, auch verschiedene Krisen (Naturkatastrophen, Kriege, Hungersnöte, Epedemien, die Menschen waren früher noch ungebildeter …)
“Ja, es liegt (auch) am Bildungssystem…” –
Woran noch? Warum gerade jetzt dieser weltweite Ruck? Ich verstehe es wirklich nicht und habe zunehmend das Gefühl, dass es die Politik(er) auch nicht richtig interessiert. Die Schulen sollen es richten! Dumm nur, dass die meisten Wähler nicht mehr in den Schulen sind und die jetzige Schülergeneration, selbst bei bester, allgemeiner … Bildung (hüstel!) erst bei Wahlen in der weiteren Zukunft “schlauer” wählen könnte. Und bis dahin?
“Das alles gibt es schon seit es Menschen gibt.”
Genau, und deshalb ist die rechtsstaatliche Demokratie ein zivilisatorischer Quantensprung und eine besonders anspruchsvolle und schützenswerte Staatsform – weil nämlich von der Steinzeit bis heute fast immer das Recht des Stärkeren galt (bis hin zum Holocaust) und gilt.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Ich weiß! Deshalb verstehe ich ja nicht, Warum dieser Rechtsruck überall stattfindet! Ich bin aber auch kein Politiker oder wissenschaftler.
Also das gab es also alles schon UND Sie fragen sich, warum es das heute gibt…
Reden wir lieber darüber, wie wir die Rechtsextremen aus unseren Ämtern, Schulen und dem Bundestag scheuchen!
(Die gab es ja schon immer) 😀
Weder das eine noch das andere, noch das Dritte…..es geht um die Sorge der eigenen Existenz….um Kaufkraftverlust, Wohnungsnot, Arbeitsplatzsorgen, schlicht ums Geld….
Neid, Hass und Narzissmus sind garantiert keine Gründe (höchstens in Ihrer privilegierten Welt)……
Behaupten Sie mal eben. Studien sagen etwas anderes:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/studie-afd-waehler-100.html
https://www.deutschlandfunk.de/junge-waehler-rechts-afd-100.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-03/afd-waehler-profil-daten-statistik
Ein wirtschaftliches Motiv (neben etlichen anderen) gibt es demnach durchaus: Die Angst vor ökonomischem Abstieg (nicht gleichbedeutend mit tatsächlichem ökonomischen Abstieg). Wie sinnvoll es ist, eine Partei zu wählen, die garantiert für ökonomischen Abstieg sorgen würde, sei mal dahingestellt.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Klar, alles nur redlich besorgte Bürger*innen, die komplett befreit sind von trivialen “privilegierten Gefühlen” wie Neid; Hass etc. Zudem bedingt Geldnot erst oft das Aufkeimen von derartigen Gefühlen.
Sorry, Fräulein, aber das klingt wie ein geistig sehr eingeschränktes Plädoyer eines möchte gern Robin Hoods.
Korrektur in eigener Sache: Hass, Neid und andere ätzende Gefühle existieren unabhängig von materiellen Verhältnissen.
Doch, doch, schon länger
“Deutsche Tugenden
Neid, Missgunst, Hass
Die Opfer des “Nationalsozialistischen Untergrunds” arbeiteten als Migranten in harten Jobs an ihrer Integration. Von ihren Mördern lässt sich das nicht sagen.”
https://taz.de/Deutsche-Tugenden/!5107103/
Armut, Verzweiflung, wirklich berechtigte Existenzangst könnte ein Grund sein, Mitläufer zu werden – war es schon mal.
Sollte umso mehr Grund sein, an dieser Stelle politisch ändern zu wollen.
Doch, Gründe sind Fremdenfeindlichkeit, Hass auf finanziell besser gestellt, Stolz auf das eigene Deutschtum, Angst vor Überfremdung und Dummheit.
Vielleicht auch… Arroganz? Arroganz derjenigen, die den AfD-Wählern immer wieder Dummheit, Angst, Neid, Narzissmus und Fremdenfeindlichkeit vorwerfen? Weil es so schön einfach ist und unbequeme Fragen vermeiden hilft? Alle halt doof, irgendwie ausgrenzen, und gut?
Die Zuwächse der AfD gingen doch erst innerhalb der letzten Jahre durch die Decke, in so kurzer Zeit können nicht weite Teile der Bevölkerung durch massiven Brainrot befallen worden sein.
Man muss die Leute ernst nehmen.
Die Partei erhält Zulauf von Nichtwählern (wieso wurden die nicht von anderen Parteien mobilisiert?), aber auch aus praktisch allen anderen Parteien:
https://de.statista.com/infografik/32955/geschaetzte-waehlerwanderung-zur-afd-bei-den-letzten-landtagswahlen/
Diese Leute waren offensichtlich lange Zeit mit den nicht-extremistischen Parteien zufrieden. Warum jetzt nicht mehr?
Danke! Sie haben mein “Bauchgefühl” sehr schön in Worte gepackt!
Das Bauchgefühl, Rechtsextreme zu verteidigen, anstatt einen Anlass zu sehen über die AfD zu sprechen?
Aber die anderen sind ja alle doof, da müssen Sie ja Rechtsextreme wählen XD
Schade, dass Ihnen von sich aus nichts einzufallen scheint, dass Rechtsextremismus vielleicht etwas schlechtes seien könnte…
Vielleicht stimmt etwas mit ihrem Gefühl für diese Einschätzung der Motive dieser Wähler nicht.
Die Hetzer der A*D sind eine Schande für Deutschland, sie bedienen sich schon einer sehr abstoßenden und unwürdigen Rhetorik, die voll von Abwertung, Ausgrenzung, Hass und Herabsetzung anderer Kulturen getragen ist.
https://www.bing.com/videos/riverview/relatedvideo?pglt=41&q=Alice+Weidel+Burkas%2c+Kopftuchm%C3%A4dchen+und+sonstige+Taugenichtze+Youtube&cvid=1957a0a6525e41a88f0bfea461ab6e
Im Umkehrschluss hieße das, dass Fremdenfeindlichkeit , Narzissmus und Neid nicht mehr als Ursache genannt werden können sollten, da diese lediglich auf Arroganz basieren. Die Wahrheit ist dem Menschen auch weiterhin zumutbar (frei nach D. Sölle).
Die Nichtwählbaren konnten im Gegensatz zu demokratischen Parteien Nichtwähler*innen mobilisieren, weil sie schlicht und einfach schnelle “Lösungen” zur Hand hatten.
Und ja, selbstverständlich müssen diese ernst genommen werden, das heißt aber nicht, dass notwendige Abgrenzungen überflüssig oder gar wirkungslos sind.
Zufriedenheit in Zeiten von zuvielen existenziellen Krisenherden fällt halt nicht vom Himmel.
“Weil es so schön einfach ist und unbequeme Fragen vermeiden hilft? Alle halt doof, irgendwie ausgrenzen, und gut?”
Sie beziehen sich da übrigens aufs AfD-Wahlprogramm.
“Diese Leute waren offensichtlich lange Zeit mit den nicht-extremistischen Parteien zufrieden. Warum jetzt nicht mehr?”
Irrelevant! Sie können in Deutschland keine Rechtsextremist*innen an die Macht wählen, die werden dann halt vorher verboten.
RECHTSTAAT, kein Beliebtheitswettbewerb! Egal wie sehr Sie sich für die armen Rechtsextremen ins Zeug werfen.
WENN Sie einen Funken Anstand hätten und halbwegs gut über die AfD-Wählerschaft denken würden, hätten Sie denen ja einen Moment der Reflexion eingestehen könnten.
Vielleicht sind die Leute unfassbar unzufrieden, wollen aber keinen Rechtsextremen an die Macht verhelfen? Aber diese Option schließen Sie offenbar aus. Die sind geschlossen rechtsextrem und alle anderen sind daran schuld. Buhu
Ersetzen Sie in der nachfolgenden Aufzählung von @ Redaktion Fremdenfeindlickeit mit Verfolgung anderer Rassen und Volksgruppen, erweitern Sie mit Volksverhetzung und Ausnutzung schlechter Lebensbedingungen, damals sehr hoher Arbeitslosigkeit, suchen Sie sich gerade iM gute Reportagen und Filme zum Ende des 2ten WK aus, Sie finden 1000 Erklärungen, unendlich viele Beispiele für Schuld.
Die momentane Masche ist eben schon lange, Bürgern zu suggerieren, es gehe Ihnen jeden Tag schlechter……( s. auch von AvL veröffentlichten letzten Hoeckespruch dazu)
> “Höcke mit skandalösem Nachsatz
Doch damit nicht genug. Höcke legte in seinem Beitrag noch einen Satz nach, der für Empörung sorgte: „P.S.: Man kann den Angestellten des VS (Verfassungsschutz, Anm. der Red.) nur dringend raten, sich eine neue Arbeit zu suchen. Am Ende wird es wie immer in der Geschichte heißen: Mitgehangen – mitgefangen.“
Alles klar ? ” Wie immer in der Geschichte ” – so entsteht Schuld.
Oder auch so; by Alice Weidel:
„Diskriminierung aller Kopftuch tragenden Frauen“
Die AfD-Abgeordnete hatte in der Aussprache zum Etatentwurf 2018 des Bundeskanzleramtes am Mittwoch, 16. Mai, gesagt: „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“
Futter für Dumme, Verunsicherte/Verängstigte ( in wirtschaftlich nicht so rosigen Zeiten ) ? Für Leichtgläubige Wohlstandsopfer ohne Geschichtswissen sicherlich.
… und was tut “man” (wer?) dagegen?
Wqs tuen SIE dagegen, ist dich Ihre Lieblingsfrage?
Sie beknackten Nazis werden es auf jeden Fall nur schlimmer machen 😉
Viele-man nutzen ihre demokratischen Rechte nicht, sie warten zu, schreien nach Freiheit, machen nie etwas falsch, das ist die Politik, der Lehrer, der Nachbar, der sie beschneidet, vernachlässigt,… nie sie selbst. Und wenn die Suppe anbrennt, dann warens bestimmt nicht sie, und dann kommr: 1 wir haben nur getan, was uns gesagt wurde 2 wir sind nicht schuld.
[Ähnlich in corona: 1 unsere Freiheit wurde eingeschränkt, unsere Kinder sind psychisch krank gemacht worden
2 wir trugen nie Maske, wir hatten recht, sind nicht schuld an kranken Kindern
– Argumentation:6 aber funzt bei vielen, die ähnlich vegetieren]
“Ich frage mich, was die Ursachen für den gewaltigen Rechtsruck in DE, Europa und weltweit verursacht hat?”
Rechtsextremismus einerseits. Opportunismus und Populismus andererseits.
Und sehr, viel Geld und Trollfabriken aus Russland, welches Demokratische Länder bekämpfen will 😉
Rechtsextremismus ist eine Ursache für Rechtsextremismus? Aaaaja!
Rechtsextremismus ist der Grund, warum diese Leute gewählt werden, ja.
Ansonsten hat sich da nicht viel geändert. Wie sie selbst bemerkten: sowas gab es immer.
Der – historische (?) – Unterschied könnte darin bestehen, diese Mal dem Rechtsextremismus einen Riegel vorzuschieben, bevor es zu spät ist.
Während Sie noch um Verständnis für Leute fragen, die Rechtsextremist*innen wählen (und offenbar kein Problem damit haben???),
kümmern sich andere bereits um den Schutz der Demokratie. Bereits jetzt erstellen NGOs rechtliche Gutachten in Auftrag, um ein Parteiverbot zu überprüfen und abschließend an den Bundestag zu übergeben – ganz ohne sich über unterstellte Dummheit aufzuregen, die nichts mit der Sache zu tun hat 😀
Rechtsextremismus ist eine Folge von Erziehung und politischer Indoktrinierung im Elternhaus, wo Vorurteile gegen Migranten und Zuwanderer als Bedrohung der eigenen Gruppe, der Deutschen, vermittelt und gelebt werden.
Trolle, die Menschen gegeneinander aufhetzen, provozieren und dann auch noch Verständnis für autokratische, menschenverachtende Entscheidungen von Trump, Putin, Erdogan und andere Autokraten aufbringen sind auch hier aktiv.
Mit Ihrer Meinung sind Sie alleine.
Reden wir lieber darüber, beschissene Nazis loszuwerden! 😀
“Mit Ihrer Meinung sind Sie alleine.”
Bin ich das wirklich?
Naja, die AfD teilt Ihre Meinung, dass gefühlte Kränkung Grund genug seien soll, Rechtsextreme zu wählen und die Demokratie zu bekämpfen.
Erfreulicherweise haben solche Meinungen absolut kein Gewicht vor einem funktionierenden Rechtstaat 😀
Sollen die rechtextremen Idiot*innen sich die doch die Augen ausheulen, dass Sie keine Menschen anderer Hautfarbe in den Tot schicken können ^^
“Hat man (Politik) denn je versucht, die Menschen zu erreichen? Ich erinnere mich nur daran, dass diese AfD-Wähler als dumm bezeichnet wurden und dass die Ossis (die seelisch gestörten) am Wahlerfolg schuld sind”
Sie sollten Ihre Informationsquellen erweitern.
Die AfD ist überall rechtsextrem – bundeslandunabhängig
Ja! Das merkte ich auch schon an! Und was folgt daraus?
So was wie die heutige BK-Wahl.
Quittung von beiden Seiten.
Die AfD erhoffte sich mehr von H.Merz, die SPD ist immer noch geleidigt und hat immer noch nicht begriffen, was regieren bedeutet. Die Grünen enthalten sich derzeit oft bzw. quittieren ebenfalls…..Vlt wird H. Söder ja doch noch zu überreden sein, doch auch bei seinen Bemühungen, Bürgernähe und Gerechtigkeit ( va was Extremismus angeht ), auch bei ihm: wo bleibt der Bürger, wie würde er heute wohl entscheiden, wenn er den Kanzler selbst wählte…..
“Die AfD erhoffte sich mehr von H.Merz”
Wie kommen Sie auf diese Idee??
ZB wegen des
“Zustrombegrenzungsgesetzes”
vor der Wahl > “Seit Tagen ist es das bestimmende Thema in den Nachrichten: die Pläne von Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zur Verschärfung der Migrationspolitik. Am Mittwoch verschaffte die AfD im Bundestag einem Unions-Antrag die Mehrheit. Die Empörung darüber war groß. Merz erhielt aber auch viel Zustimmung. Es gab Demos, Kritik von Altkanzlerin Merkel, Austritte aus der CDU, aber auch Eintritte. Am Freitag dann brachte die Union im Bundestag das “Zustrombegrenzungsgesetz” zur Abstimmung”
Quelle: wdr
“Ja! Das merkte ich auch schon an!”
Ich zitierte Sie.
Die Lektion ist, dass Wahlen in einem Rechtstaat keinerlei Gewicht darauf haben, ob jemand Staatsgefährdend seien kann.
Selbst Scholz traute sich trotz Augenklappe nicht, wahllos Menschen verschleppen zu lassen. Seltsam oder?
Also bei all Ihrer Symphatie gegenüber den Rechtsextremen, weil die sauer sind, es ist bezüglich eines Verbotes egal. XD
Bestätigung des Verfassungsschutzes durch das Gericht, eine Prüfung und am Ende ein Verbot. 😉
rechtsextremistisch, wenn Sie sich auf das Gutachten beziehen.
Da dürfen Sie mir gerne helfen. Wo genau sehen Sie da einen Unterschied?
Ich will die Spinner richtig bezeichnen, wäherend die selber das Grab ihrer Partei ausheben, indem sie allen ernstes den Gang vor Gericht erwägen 😀
Sie haben doch bestimmt Antworten.
Ich habe auch welche, aber die helfen nicht wirklich weiter, da die nicht zur Debatte stehen.
Das größte Problem ist doch, dass die AfD den Leuten einredet, dass sie selbst für nichts verantwortlich sind. Die “Altparteien” wären das. Und die hätten ja gezeigt, dass die gar nichts ändern wollen.
Dagegen hilft eigentlich nur, der AfD das Wasser abzugraben, indem man sie ausschaltet. Niemand kann nämlich Politik machen, wenn die Erwartung tatsächlich lautet “Ich will nichts tun müssen. Allein die Politik muss was tun.” Und die AfD “füttert” diese Erwartungshaltung.
Danke!
“Eine Analyse des Wahlerfolges der AfD wäre nötig. Welche Gründe für ihr Erstarken sind besonders wichtig? Stehen reale Probleme der Wähler dahinter, wenn ja, welche?
Wie kann die Regierung diese Probleme so ernsthaft angehen, …”
Stattdessen hat man immer mit dem Finger auf die dummen Wähler gezeigt, war ja auch viel einfacher …
Sorry, wer die AfD wählt, ist dumm – weil er den Ast absägt, auf dem er sitzt. Oder er ist rechtsextrem. Wahrscheinlich beides.
Mit rationalen Gründen ist jedenfalls nicht erklärbar, warum jemand eine Partei wählt, die seinen eigenen objektiven Interessen zuwiderhandelt. Gerne hier nachlesen: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/afd-wahlprogramm-wirtschaftspolitik-100.html
Deshalb gibt es auch keine rationale Politik, mit der sich das verhindern ließe – wie die Erfahrungen praktisch weltweit zeigen.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
“…wer die AfD wählt, ist dumm …”
Sorry, und das in einem Bildungsmagazin?
Das wäre ja so, als ob ich als Lehrer den Schülern sage: “Wer den Text/die Aufgabe jetzt nicht verstanden hat, braucht auch keinen Förderunterricht!”
Wir sind keine Pädagog*innen – wir beschreiben Realität.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Sie meinen solche, die hier schreiben, 30 Kinder, viel zu kleiner Raum ohne Luftfilter, Fenster auf, alle erkältet und evtl infiziert, nacht nichts, weil sonst unbedingt psychisch krankkrank;)
Das sind keine Pädagogen, das sind pädagogische Gründler ( meist mit dem Kopf unter Wasser ). Können fachlich gut drauf sein, nur nimmt Sie ab einem bestimmten Alter kein Schüler mehr ernst.
Drum ist das auch so ein Problem mit der Neutralität gegenüber aktuellen Politikpossen.
Und: ich glaube es gibt sie auch in der Schule, die Realitätsverweigerer- oder Wegschieber, sonst hätte sich auch in Schule schon mehr geändert ( Visitationen ohne roten Teppich, mehr LuL- Mitspracherecht, festgelegte Elternpflichten: Eltern-Schulvertrag ……)
Nur nimmt s!ie ab einem bestimmten…..
Realitätsverweigerer wie die Wählerschaft, die ernsthaft meint, dass “Deutschsein” genetisch wäre, es keinen menschengemachten Klimawandel gibt, Putin ein Demokrat ist, Medizin böse, der Rechtstaat ein Werkzeug der Herrschenden und Menschenrechte optional? 😀
Macht tatsächlich nachdenklich, solche Realitätsverweiger*innen im öffentlichen Dienst zu beschäftigen…
Die bekommen ja nichtmal das Grundgesetz auf die Kette =/
Boooh! Hören Sie mal mit Ihrer Opferhaltung auf? Das macht die AfD nicht weniger Rexhtsextrem und staatsgefährdend! XD
Noch eine Frage: Wie erklären Sie dann, dass es anscheinend immer mehr “dumme Menschen” gibt?
Gibt es immer mehr? Oder zeigen es immer mehr?
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Das müssten wohl Experten oder Wissenschaftler in einer Studie untersuchen! 🙂
Führt aber wieder zur nächsten Warum-Frage: Warum zeigen es jetzt (vielleicht) mehr?
Viele Gründe: Die Erfahrungen mit Nazi-Deutschland liegen lange zurück, in den Sozialen Medien herrscht antidemokratisches Trommelfeuer, zu wenig demokratische Bildung, Erosion sozialer Bindungen, Rassismus wurde in Deutschland nie aufgearbeitet, in Ostdeutschland sind die Akteure der Baseballschlägerjahre heute selbst Eltern…
Last but not least: Krisen sind immer Durchlauferhitzer für Extremisten – und wir hatten und haben ja genug davon (Flüchtlingskrise, Corona, Krieg, Klimakrise…).
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Keine Ahnung, warum Sie das öfter zeigen.
Vielleicht rochen die Rechtsextremen Oberwasser und dachten, sie könnten die gleiche Scheiße wie vor hundert Jahren abziehen – Fascho Höcke und Alice “für Deutschland” scheinen ja so zu denken.
Gan zu Beginn des Rechtskurses der AfD ne wunderbare Deko dazu, als die auf einem leeren Platz ihr Wahlprogramm riefen. Auf Nachfrage meinten sie, die machen das für die Menschen am Fenster mit verschlossenen Vorhängen – auf die würde bei derr Wahl gezählt.
Aber Rechtstaat ist kein Beliebtheitswettbewerb, egal welche Opfererzählungen jetzt unsere Zeit verschwenden. Die Mühlen der Justiz interressiert so ein Scheiß nicht ^^
Wurde und wird untersucht.
“Bei den Leuten, die tatsächlich zur radikalen Rechten und der Frage von ihrer Legitimierung und Normalisierung forschen, gibt es eine relativ konsensuale Meinung dazu. Ich kenne keine Studie, die sagen würde, dass die Ausgrenzung dazu führt, dass radikale Rechte dann mehr Unterstützung bekommen.“
(Politikwissenschaftler Tarik Abou-Chadi, Professor für Comparative European Politics am Nuffield College der Oxford University)
Vielleicht sollte man weniger Populist*innen und Rechtsextreme in Talkshows einladen und mehr mit Expert*innen über Rechtsextremismus sprechen. 😉
“Stattdessen hat man immer mit dem Finger auf die dummen Wähler gezeigt, war ja auch viel einfacher …”
Wer behauptet sowas außer Ihnen??
Nein, Sie sollten echt mal seriöse Nachrichten konsumieren ^^
Es wurde unentwegt auf “besorgte Bürger” gehört, das Flüchtlingsrecht in Deutschland die letzten zehn Jahre unentwegt verschärft, dass rechtsradikale Forderungen inzwischen sogar von demokratischen Populist*innen nicht als weltfremder Schwachsinn verschrien werden.
Positionen Rechtsextremer zu übernehmen, stärkt langfristig nur diese. Ich hielt es mitlerweise für eine Binse, aber vielleicht erhalten Sie ja eine (!) Antwort auf den Rechtsruck.
Freue mich schon darauf, wie Sie ohne darauf einzugehen weiter vom eigentliche Thema abdriften, unsere Gesellschaft konkret vor Rechtsextremen zu schützen 😉
Erinnert mich an den Briefträger von der DKP.
Einfache Gegenfrage: Möchte man als Elternteil,dass ein Mitglied der AFD das eigene Kind erzieht und unterrichtet? Sollte als Antwort genügen….
Mmh, muss denn jede LK eine Mitgliedschaft in einer Partei angeben? Und was passiert, wenn Eltern aber nicht wollen, dass ihr Kind von einem Mitglied z.B. der Grünen unterrichtet wird??
Vergleichen Sie ernsthaft die AfD mit den Grünen?
Ja, macht er, und damit lässt diese Bemerkung Rückschlüsse zu.
Warum sollte er das nicht tun? Jeder Wähler vergleicht die Parteien. Hoffe ich jedenfalls, im Sinne der Demokratie!
Welchen Sinn für die Demokratie könnte eine Partei haben, die demokratische Werte ignoriert ?
Die Grünen sind nicht gesichert …extrem. Wie auch?
Eigentlich ist das Thema zu ernst, aber auf so eine Steilvorlage MUSS ich einfach flapsig antworten:
Mein persönlicher Inlandsgeheimdienst stuft die Grünen schon lange als “in Teilen gesichert linksextremistisch” ein.
Habe sie trotzdem mal gewählt. Wegen der anderen Teile.
Die Einstufung Ihres persönlichen Inlandsgeheimdienstes und des Verfassungsschutzes haben nicht ganz denselben Wirkungsradius.
Der Unterschied der demokratischen Parteien zu einer anderen liegt begründet in einem zerrütteten Verhältnis dieser Partei zu den im Grundgesetz verankerten Grundrechten.
Und hier betrifft es die Würde des Menschen, die unantastbar ist (Art. 1), aber beschädigt wird, wenn Menschen öffentlich etwa als ” Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse” herabwürdigend bezeichnet werden.
Die Würde zu achten und zu schützen aber, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Und niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Und ja, Meinungsfreiheit findet dort seine Schranken, wo diese Rechte der Meinungsfreiheit den Vorschriften der allgemeinen Gesetze,
den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre des Individuum beschädigen oder verletzen.
Nein, Alex vergleicht NICHT die AfD mit den Grünen, sondern spricht ein Problem an, das sich bei der sattsam bekannten Anspruchshaltung mancher Eltern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit stellen würde. Vor allem dann, wenn besagte Eltern AfD- Wähler sind…
Es gibt. mind. ein Bundesland in denen zumindest Bewerber einen Fragebogen ausfüllen müssen in dem auch Mitgliedschaft und/oder Unterstützung von beim Verfassungschutz als extremistischen eingestuften Organisationen abgefragt wird. Das wird bei einigen Leuten aber sehr kritisch gesehen, weil da auch welche aus dem linken Spekrum gelistet sind. Die plädieren dafür diesen Fragebogen abzuschaffen.
Dummerweise geht es hier nicht um irgendwelche politische Meinungen,sondern um rechtsextreme, menschenfeindliche und verfassungsfeindliche Einstellungen
Der Job von Lehrern ist es, auf dem Boden des Grundgesetzes ihrem Bildungsauftratg nachzukommen (Themen parteipolitisch neutral/ faktenbasiert/ pluralistisch aufarbeiten, Kinder nicht zu überwältigen, fähig sein, zwischen privatem/öffentlichem Vernunftgebrauch im Sinne Kants zu unterscheiden und entsprechend zu handeln.)
Insofern – ein Lehrer mit grünem Parteibuch kann seinen Bildungsauftrag schlechter erfüllen als einer mit AFD-Parteibuch, wenn er nicht zur Neutralität fähig ist. Und wer seine politische Gesinnung so sehr vor sich herträgt, dass selbst die Eltern ihn klar einer Partei zuordnen können, macht, aber das ist meine Meinung, seinen Job auch nicht ordentlich.
Oder sollen die Kinder jetzt nur noch von Lehrern erzogen werden, welche das richtige Parteibuch besitzen? Sind wir wieder an dem Punkt angelangt, wo einige deutsche Vorgängerstaaten davor aufgehört haben? Aus diesen Lehren der Vergangenheit soll sich Schule heute parteipolitisch neutral verhalten.
Und wenn die AFD wirklich so schlimm ist, sollen Gerichte sie verbieten. Punkt. Das ist deren Job.
@DummdieDumm Es gibt auch weiterhin die Pflicht einer jeden Lehrkraft, eindeutige Haltung zum Grundgesetz zu beweisen. Diese steht weit über einem sog . “Neutralitätsgesetz”, mit dem lediglich simple Einschüchterungsversuche praktiziert werden. Selbstverständlich kann ich mich auch als Beamtin immer und überall politisch äußern – die Dosis macht das Gift.
Und nein, Menschenhetze, Rassismus und Ausschwitzlügen sind sicher nur unwirklich schlimm (Ironie).
“Insofern – ein Lehrer mit grünem Parteibuch kann seinen Bildungsauftrag schlechter erfüllen als einer mit AFD-Parteibuch, wenn er nicht zur Neutralität fähig ist”
:))))) AFD- Parteibuch ist Garantie für Neutralität 🙂 Witz komm raus
Ohne eine genaue Statistik zu haben und grob runtergebrochen, haben ausgehend von den Stimmen 1/4 aller Eltern die AfD gewählt. Man macht oft den Fehler, AfD-Wähler als separierte Gruppe zu sehen, dabei laufen sie Ihnen täglich über den Weg.
Sollte die Einschätzung des BfV gerichtlich Bestand haben, wären in der Tat Parteimitglieder der AFD im öffentlichen Dienst nur noch schwer vermittel- und tragbar.
Man darf nicht vergessen, dass insbesondere Lehrkräfte oft ein hohes Sendungsbewusstsein besitzen und junge Menschen leicht manipulierbar sind. Wer allgemein extremistische Strömungen – egal ob religiös, politisch oder ideologisch – unterstützt, sollte insofern nicht auf Kinder und Jugendliche losgelassen werden. Auch im Aufgabenbereich der öffentlichen Sicherheit geht sowas nicht.
Ach, wie schön wäre es, könnte ich junge Leute wirklich manipulieren!! Mathe für Alle als tollstes der Fächer zu vermitteln, oder die Physik – wäre das herrlich!
Also SuS NICHTS gelernt bei Ihnen?
Doch, aber nicht alle genug. Leider!
Haben Sie Ihre SuS also doch zumindest irgendwie erreicht.
Und da wären wir wieder bei dem von @PatOber genannten Sendungsbewusstsein, welches Sie infrage stellten.
Daher meine Frage s.o.
Ein Pauk_er, der die allgemein bekannte, erhöhte Manipulierbarkeit von SuS für sich negiert, lässt zumindest an notwendigen Kenntnissen um den Entwicklungsstand seiner Schützlinge zweifeln.
Meiner Erfahrung nach lassen sich Jugendliche leider meist von jenen falschen/extremen Seiten manipulieren, die schnellen Erfolg und viel Geborgenheit ausstrahlen. Wölfe im Schafspelz…
Was passiert eigentlich wenn die AfD tatsächlich verboten wird? Ob es eine Nachfolgepartei gibt? Ob die dann auch verboten wird? Und dann?
Dann wird die derzeitige Praxis, den Aufbau des Rechtsextremismus in Deutschland aus Steuermitteln zu finanzieren, gestoppt. Ein Parteienverbot hat darüber hinaus weitreichende Konsequenzen: Dazu gehören die Auflösung aller Parteistrukturen, die Einziehung des Parteivermögens und der Mandatsverlust für die Abgeordneten der verbotenen Partei.
Reicht erst mal.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Die AfD konnte ihren Stimmanteil von 2021 zu 2025 auf 20,4 % etwa verdoppeln und erhielt über 10 300 000 Zweitstimmen.
Durch ein Verbot würden diese Stimmen schlagartig entwertet; über die politischen und gesellschaftlichen Folgen will ich lieber nicht laut nachdenken.
Ist doch kein Problem, denn: durch ein Verbot der AfD werden alle “dummen” Menschen schlagartig schlauer! Damit ist die Demokratie gerettet und die Probleme in unseren Bildungssystem gleich mit! (Zynismus!)
Wieso bezeichnen Sie die AfD-Wähler*innen immer als dumm?
Warten Sie doch – wieder – den Gerichtsentscheid ab und Sie werden sehen: zuallererst sind die rechtsextrem 😉
Das sind nicht meine Worte, sondern die der Redaktion und einiger Foristen! Ich vermute nämlich, dass es noch andere Gründe geben könnte. Sie sollten genauer lesen, wer was schreibt und sich nicht immer nur auf einzelne Foristen fokussieren (Kontext!).
Bitte korrekt zitieren: Wir haben geschrieben, dass AfD-Wähler dumm sind. Oder rechtsextrem. Oder beides.
Dumm sind die, die nachweislich gegen ihre eigenen Interessen wählen. Gerne hier nachlesen: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/afd-wahlprogramm-wirtschaftspolitik-100.html
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Sorry, ich vergaß die Quelle:
Redaktion
1 Tag zuvor
Antwortet potschemutschka
Sorry, wer die AfD wählt, ist dumm
🙂 Siehe weiter oben hier im thread!
Ach so, ja, davor schrieb ich selbst ja auch schon, dass man die Wähler der AfD als “dumm” bezeichnet und nicht nach anderen Gründen sucht. Stimmt natürlich! Aber auch das war Resultat, der ständigen Behauptung der Redaktion und anderer Foristen (ich glaube mich zu erinnern, Sie gehörten auch dazu) in ähnlichen threads, wenn ich nach möglichen Gründen für den Wählerzulauf zur AfD fragte. Aber ich nehme die “Schuld” hiermit auf mich. Ich habe keine Lust, sämtliche Artikel und Kommentare der letzten Monate dazu, noch einmal nachzulesen. 🙂
Dass ein notwendiges Verbot langfristig keine Dauerlösung schafft, ist hoffentlich klar.
Die Radikalisierung zwischen den Wählern und der sehr aggressiven, Ausländer verachtenden Rhetorik der AfD schaukeln sich gegenseitig in einer Spirale nach oben.
Alles, was anders als das eigenen Gewohnte ist, wird, wie der Feminismus,
die Transsexualität, Homosexualität, eine Kritik an diskriminierenden Wörtern, Gendern, türkische und arabische Moslems , abgelehnt, diese werden mit negativen Gefühlen besetzt und zum Objekt der Ablehnung.
…politische und gesellschaftliche Folgen …lieber nicht darüber nachdenken …
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/05/analyse-afd-brandenburg-verfassungsschutz-einstufung-streit.html
Das unterscheidet uns von Rechtsextremist:innen: Wir deportieren die nicht, sondern gestehen ALLEN Menschenrechte zu. 😀
Und tatsächlich wird das spannend! Hier kann eine Blaupause für “Wehret den Anfängen” entstehen: So verhindert man Extrimismus.
Die Extremist*innen werden dazu lernen, aber wir ja auch. Nächstes Mal wird es schneller gehen, da Gerichte bereits feste Kriterien festgelegt haben werden und ggf. ein Verbotsverfahren umgesetzt wurde.
Der Nachteil des Extremismus ist ja, dass er mit unserer Gesellschaft unvereinbar ist – am Ende wird es NIEMALS passen 😉
Verstehe die Frage nicht: Sie scheinen in einer Welt zu leben, in der es keine Verbote gibt ?
Ebenso könnten Sie sich ja mal vorstellen, was passiert , wenn a l l e s erlaubt wäre ?
Sie wollen uns hoffentlich nicht sagen, dann kommt der nächste, der sagt:
“Am Ende wird es wie immer in der Geschichte heißen: Mitgehangen – mitgefangen.“ [ Lehrer B. Hoecke ]
Ein Grund mehr für ein schnelles Verbot, damit nicht so viele leiden.
( und auch deswegen: Oh, ihr Glorreichen chasst endlich Hoecke, sonst lehrert der doch noch wieder; denn wenn die AfDler überprüft werden, sitzt bald keiner mehr im Thüringer LT )
“Die Übernahme von Ämtern, die Organisation von Wahlkampagnen, öffentliche Werbung für rechtsextreme Programme begründen eine ‚aktive Tätigkeit‘ für eine verfassungsfeindliche Partei und kann ein Dienstvergehen darstellen.”
Hey, da haben wir doch mal eine Expertenmeinung zum Thema. Offenbar ist bloße Mitgliedschaft (zunäch) keine ausreichende Handlung.
Ich bin gespannt auf die Bewertung eines Verbleibes in der AfD, sobald die Partei auch vom Gericht als Rechtsextrem bestätigt wird.
(Ich schreibe nicht “falls”, da mir persönlich kein einziger Grund/ Beweis einfiel, den die AfD bringen sollte…)