Gewalttätige Schülerinnen und Schüler sollen nach Willen der CDU in Niedersachsens Landtag mit härteren Konsequenzen rechnen müssen. «Wichtig ist, dass es am Ende eine klare Null-Toleranz-Politik gibt», sagte Fraktionschef Sebastian Lechner.
In extremen Fällen sollten gewalttätige Jugendliche laut dem CDU-Politiker psychiatrisch untergebracht werden. Eine mögliche Schwelle dafür sieht er beim dritten Schulverweis. «Wenn einer drei Schulverweise hat, dann müssen wir überlegen, was wir damit machen», sagte Lechner.
Auch eine Gesetzesänderung, um wiederholt gewalttätige Jugendliche leichter in Haft zu nehmen, brachte er ins Spiel. Wenn es nach dem Jugendstrafrecht nicht möglich sei, jemanden in Haft zu nehmen, der Gewalttaten in Serie begeht, «dann müssen wir uns vielleicht auch das anschauen», sagte Lechner.
Ministerium kündigt neuen Erlass zur Gewaltprävention an
In der kommenden Woche wird ein CDU-Antrag zur Gewalt an Schulen im Landtag behandelt. Darin fordert die Oppositionsfraktion das von Julia Willie Hamburg (Grüne) geführte Kultusministerium auf, einen neuen Erlass zur Gewaltprävention vorzulegen. Der bisherige sei 2023 ausgelaufen.
Das Kultusministerium erklärte, zwar sei der bisherige Erlass formal ausgelaufen, er gelte aber weiterhin. Zudem sei ein neuer Erlass auf der Zielgeraden. Ziel sei es unter anderem, die Schnittstellen zwischen Schule, Jugendhilfe, Polizei und Justiz zu verbessern.
Einen besseren Datenaustausch der Schulen mit Polizei und Jugendamt fordert auch die CDU – ebenso wie eine Stärkung der Sozialarbeit an den Schulen. Nach Angaben des Landeskriminalamts wurden 2024 insgesamt 5.350 Straftaten im Schulkontext erfasst. Das waren rund 300 mehr als im Vorjahr. News4teachers / mit Material der dpa
Psychiatrie oder Haft: CDU fordert “null Toleranz” für gewalttätige Schüler
HaHa!
Was ein Witz.
Da bräuchte es erst einmal freie Plätze
Und das sowohl hier wie da.
Ich kann mir das ehrlich gesagt auch null vorstellen – denn das wäre ein echtes, wirksames Durchgreifen gegen Gewalttäter, die sonst einen (faktischen) Persilschein haben.
Und sowas kann/darf/soll halt nicht sein, zu krasser Bruch zu “vorher”.
Eine richtige Null-Toleranz würde durch eine Anpassung des Schulgesetzes vielleicht obsolet werden, weil dann viel schneller Beschlüsse gefasst werden können, die über das wirkungslose “dududu” hinausgehen.
Zitat:
Gewalttätige Schülerinnen und Schüler sollen nach Willen der CDU in Niedersachsens Landtag mit härteren Konsequenzen rechnen müssen. «Wichtig ist, dass es am Ende eine klare Null-Toleranz-Politik gibt», sagte Fraktionschef Sebastian Lechner.
Zitatende.
Wenn man solche (ja durchaus kernigen) Worte einem CDU-Vertreter noch glauben könnte…was wird es dieses mal sein?
Die Raterunde ist eröffnet:
– “Wir wollten ja, aber haben nicht genug Stimmen (was wir voll dolle ehrlich vorher nicht wussten, Ehrenwort!), so dass wir da leider-leider-leider…”
– “Huppsi, höherwertige Rechtsgüter blah-blah, was wir ja (als typische Juristenpartei) gaaarnicht vorher wussten, daher wird es nix”
– “Wegen [setze obskures internationales Abkommen ein, dass sonst weder vorher noch nachher jemanden je interessiert hat und dessen gesamter sonstiger Inhalt auch nie relevant war] geht es nun doch nicht, schade-banane!”
– “Wir haben es zwar beschlossen, aber Psychatrie/Jugendknast weigert sich/hat keine Plätze/erfüllt [obskure Voraussetzung, von der man nie gehört hat] nicht, daher: Nöööhhh.”
– “Jaaaaa gut, eeeeiiiigentlich müsste das jetzt greifen, aaaaaaber da kann noch siebzehn mal Widerspruch, fünf mal Revision und drei mal Gegengutachten…”
Mein Tipp: Kombination aus 1 und 4.
Ooooder Schüler war zwar in der Psychiatrie aufgenommen, wurde aber nach drei Tagen entlassen – wegen “mangelnder Compliance”! Und mischte dann die Klasse wieder auf.
Da eine Psychiatrie kein Knast ist und eine Therapie nur erfolgreich sein kann, wenn es eine Kooperation aka compliance des Patienten gibt, ist das folgerichtig.
Es wird weder elektrogeschockt, noch dauerfixiert oder mit Drogen in katatonischem Zustand gehalten, wie es manche Filme und Serien gerne darstellen.
Und nicht zuletzt braucht eine Unterbringung oder Fixierung gegen den Willen der entscheidungsberechtigten Person die umgehende Prüfung durch ein zuständiges Gericht (Freiheitsberaubung), gleiches gilt für Medikamentengabe (Körperverletzung).
Ceterum censeo: Die Psychiatrie ist kein Hilfsknast.
Und ja, es gibt den Maßregelvollzug, das ist aber in diesem Zusammenhang auch nicht zutreffend…
Sie scheinen große Probleme mit dem Rechtsstaat zu haben, da Sie wiederholt rechtliche BEstimmungen als “obskur” bezeichnen.
Als anrüchig und zweifelhaft (obskur ) empfinde ich deshalb lediglich Ihren Kommentar.
Meine Prozesse gewinne ich in ca. 6 von 6 Fällen und (rein statistisch recht wahrscheinlich) wurde meine Treue zu Grundgesetz und Rechtsstaat im Gegensatz zu Ihrer schon berufsbedingt von Profis überprüft.
Kurzgesagt:
Ihnen passt meine (erfahrungsgemäß bei solchen Politikerversprechen vollkommen zutreffende) Aussage einfach nur (im Ton) nicht.
Sounds like a “you”-problem. 🙂
Statussenker durch Unterstellung funktionieren übrigens nicht mehr so gut, im Internet schon garnicht.
Die soziale Sanktionswirkung ist schlicht durch Boomer-Übernutzung mittlerweile durch, es ist nicht mehr edgy, das zwiebelt einfach nicht mehr so richtig.
Vielleicht probieren Sie da mal was ganz “frisches”, “peppiges” neu aus, wäre kühl. Ich geb auch Daumen rauf wenn es gut wird, Arbi! 🙂
“Sounds like a “you”-problem. ”
Falsch – ist auch unser Problem. Auch wir sind immer wieder über populistische Aussagen von Ihnen irritiert (und mehr noch über den Zynismus, den Sie hier immer wieder demonstrieren).
Haben wir Ihnen auch schon gespiegelt.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
“Wichtig ist, dass es am Ende eine klare Null-Toleranz-Politik gibt.”
Meines Wissens fordert niemand Toleranz für Gewalt und Straftaten ^^
“Eine mögliche Schwelle dafür sieht er beim dritten Schulverweis. «Wenn einer drei Schulverweise hat, dann müssen wir überlegen, was wir damit machen», sagte Lechner.”
Ich glaube nicht, dass eine Schwelle, sondern ein Plan fehlt, aber Daumendrück, dass einer ausgearbeitet wird.
Pass auf: Jede Schule wird ihren eigenen Plan ausarbeiten müssen …
Warum aufpassen? Ist ja derzeit so.
Wenn die Bildungspolitik da etwas liefern will, kann sie gerne machen
Psychiatrie ist nur bei einer entsprechenden Diagnose möglich.
Wer stellt denn die Diagnose? Ich dachte bisher, dass auch Kliniken, bei Verdacht, die Diagnosen abklären (durch längere. stationäre oder ambulante Beobachtungen und auch die evtl. Medikation anpassen)?
Übrigens, der Begriff “Psychatrie” hat im umgangssprachlichen Gebrauch einen ziemlich anrüchigen Beiklang – erinnert an “Irrenhaus”, “Knast für Psychopathen”…
Ob das so im Artikel gemeint war?
Die Aufgaben dieser Kliniken sind doch etwas umfangreicher:
https://de.wikipedia.org/wiki/Psychiatrische_Klinik
https://www.apotheken.de/krankheiten/hintergrundwissen/10562-einweisung-und-aufenthalt-in-psychiatrische-kliniken
https://klinikverbund.lvr.de/de/nav_main/fachgebiete_und_angebote/fachgebiete/kinder__und_jugendpsychiatrie_1/kinder__und_jugendpsychiatrie_3.html
Ich glaube, dass der Ruf der psychiatrischen Fachkrankenhäuser heute wesentlich besser ist als früher, gerade eben aus den Gründen, die ich oben geschrieben habe.
Das sind keine Strafanstalten, sondern für psychiatrisch und psychisch schwer erkrankte Menschen oft die letzte Hoffnung auf Besserung ihrer Gesundheit und Lebenssituation.
Herr Lechner verunglimpft auch in meinen Augen diese Kliniken.
Was mich wirklich erschreckt und abschreckt, ist die CDU- Idee, problematisch empfundene Menschen in Psychiatrien einzusperren und sie offensichtlich auch ohne Diagnose, falls keine gestellt werden kann, zwangszubehandeln.
Vor einer ehemaligen Jugendpsychiatrie aus dem Dritten Reich bei uns in der Gegend wurde vor kurzem ein Denkmal eingeweiht. Die Blumen in den Kränzen für die Opfer von Zwangssterilisation, Medikamentenversuchen und körperlicher Gewalt sind noch nicht verblüht, kommt die CDU Niedersachsen mit einem solchen Vorschlag.
Natürlich muss sich etwas ändern, aber doch doch nicht in einer so platten Form… der/die tickt nicht richtig, ab damit in die Psychiatrie!
Bestimmt gibt es Möglichkeiten direkt an den Schulen. Ich habe das Gefühl, dass dort noch nicht einmal angefangen werden konnte mit echten Konsequenzen aus Angst vor Eltern, Schulleitung, Behörden und Ministerien.
Danke! Die Psychiatrie ist eine medizinische Einrichtung, die schon jetzt häufig nicht ihre zugewiesene Arbeit machen kann, sondern fehlende soziale und erzieherische Aufgaben auffangen soll. Das tut sie dann natürlich nicht und schickt Kinder wieder zurück in das Leben, wo sie auch hingehören!
Warum soll eine Schülerin, die 3x durch eine Ordnungsmaßnahme von der Schule ausgeschlossen worden ist durch medizinische Maßnahmen sich bessern? Welches Bild von fachärztlicher Intervention liegen vor? Welche Nähe wird hier von Psychiatrie und Gefängnis konstruiert?
Das ist typisch CDU-Geschwafel, um mit markigen Sprüchen von den wirklichen Problemen abzulenken und mit Scheinlösungen die Probleme zu zementieren.
In einer Psychiatrie werden nur Fälle sofort aufgenommen, wenn von akuter Selbst- oder Fremdgefährdung ausgegangen werden muss und Polizei und Rettungsdienst von einer psychischen Notlage ausgehen. Wer eine Schlägerei anzettelt, kann das auch aus anderen Gründen tun und nicht akut psychisch erkrankt sein, so dass die Person eher in Polizeigewahrsam genommen wird.
Bei schweren Straftaten braucht es einen gerichtlichen Bescheid für die Unterbringung in einer geschlossenen Psychiatrie.
Wer ohne einen solchen Beschluss akut eingeliefert und dort auch aufgenommen wird, darf selbst entscheiden, ob er oder sie sich weiterbehandeln und diagnostizieren lassen möchte oder nicht, sobald die unter psychischer Ausnahmesituation entstandene akute Gefahr von Arzt oder Ärztin als vorüber eingeschätzt wird.
Wer ohne Akutsituation in eine psychiatrische Fachklinik aufgenommen werden möchte, braucht dafür eine Überweisung mit Diagnose und hat eine Wartezeit auf einen Platz.
Danke @TaMu und @CMW! Das ist genau, was ich auch sagen wollte!
Aber eine Frage habe ich trotzdem noch:
Es gibt ja auch psychisch kranke Schüler, bei denen keine akute Fremd- oder Eigengefährdung vorliegt. Wo und von wem werden diese (auf Eigenwunsch oder Wunsch der Eltern, bei Minderjährigen) behandelt und diagnostiziert? Wird das nicht auch in psychiatrischen Kliniken gemacht?
Das läuft zunächst über den Kinderarzt, der an eine Kinder- und Jugendpsychiatrische Praxis überweist. Eventuell werden noch Psychotherapie und Ergotherapie dazu genommen. Das Problem dabei sind die mangelnden Praxen.
Bei hohem Leidensdruck und auch, wenn das Kind oder der beziehungsweise die Jugendliche es selbst möchte, kann dann auch an eine psychiatrische und psychotherapeutische Fachklinik überwiesen werden.
Es macht immer Sinn, den Familien zu raten, sich selbstständig an das Jugendamt zu wenden. Häufig hat die Erkrankung des Kindes mit der Familie zu tun. In vielen Fällen kann in der Familie geholfen werden, beispielsweise durch die Zuteilung einer sozialpädagogischen Fachkraft, die zumindest in BaWü 18 Monate lang mit 17 Stunden pro Monat die Familie und die einzelnen Familienmitglieder begleitet. Diese kann der Familie dabei helfen, ihre Kinder gut zu versorgen, Sicherheit zu geben und gewaltfreie Kommunikation zu schaffen. Sie unterstützt auch dabei, weitere notwendige Hilfen über das Jugendamt und andere Ämter zu organisieren.
Über den Kinderschutzbund gibt es das Programm „Starke Eltern, starke Kinder“, das Eltern in mehreren Kurseinheiten sehr gut und kurzweilig anleitet, in ihren Familien liebevoll und sinnvoll für ihre Kinder da zu sein, vorbeugend und auch, wenn es schon Probleme gibt und Kinder krank geworden sind. Beim Kinderschutzbund gibt es auch Einzelberatungen für sehr belastete Familien, deren Probleme den Kurs sprengen würden.
Es gibt also einige Möglichkeiten der Hilfe für die Zeit, bevor man fachärztliche Hilfe bekommt und dann natürlich begleitend, was sinnvoll ist, wenn ein Kind erkrankt ist, weil zu Hause etwas nicht Strafbares, aber dennoch Kindeswohlgefährdendes geschieht.
Danke!
“Bei hohem Leidensdruck und auch, wenn das Kind oder der beziehungsweise die Jugendliche es selbst möchte, kann dann auch an eine psychiatrische und psychotherapeutische Fachklinik überwiesen werden.” ( .Mir ging es besonders um diesen Punkt)
Der Artikel und einige Kommentare suggerieren, dass “Psychatrie” eben immer einer Zwangseinweisung bedarf und die Patienten dort mehr oder weniger “weggeschlössen” werden. Dem ist eben nicht so! Und dass es auf allen Ebenen zu wenig Plätze und Personal gibt, ist eben auch schon lange bekannt.
Aber “man” (Politik) konnte mal wieder so tun, als ob “man” eine gute Lösung gefunden hätte.
Der Erlass beschäftigt sich mit Maßnahmen bei gewalttätigen Vorfällen und Straftaten, baulichen Verhältnissen, Schülerverhalten und Aufklärung in der Schule, Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft. Womit er sich nicht bis kaum beschäftigt ist die Frage, wie entsprechendes Verhalten entsteht. Aus heiterem Himmel, durch ‘schlechten Umgang’, vielleicht ‘böse Veranlagung’? Das glaubt kein Lehrer, aber die meisten würden ganz schüchtern darauf hinweisen, dass ‘bildungsferne Elternhäuser’ sehr deutlich zugenommen haben. Ebenfalls zugelegt haben Probleme durch eine ziemlich ungesunde Machokultur, die sich übrigens in allen Gruppen, nicht nur Migranten ausbreitet und das während alle, wirklich alle Einrichtungen der Jugend- und Familienhilfe überlastet sind. Früher nannte man deren Arbeit mal Prävention… Die Stärkung der Schulsozialarbeit wird seit Jahrzehnten, die intensivere, rechtzeitige Betreuung schwieriger Fälle über MPTs auch schon seit Jahren gefordert. Jetzt also Null Toleranz, denn neue Gesetze und mehr Haftplätze sind vermutlich schneller zu haben. Das ist wohl die neue Art von Prävention, viel direkter als mit dieser mühsamen, frühzeitigen, leider teuren Beratung und Betreuung: wegsperren, die Bösen, dann können sie den Guten nichts mehr tun…Vielleicht zur Psychiatrie auch noch eine kleine Sicherungsverwahrung? Seit unendlich langer Zeit wird die Gruppe der sozial Benachteiligten immer größer, die Unterstützung immer sporadischer. Genug zum Überleben, aber ohne Perspektiven, macht untereinander was ihr wollt, aber werdet nicht sichtbar. Was haben viele Problemschüler in mittlerweile zweiter bis dritter Generation vor Augen? Dass stilles Abfinden mit den Verhältnissen weder ihren Eltern noch den Großeltern geholfen hat und dass es wenig zu verlieren gibt. Herr Lechner ist 44, Volkswirt, bisherige Tätigkeit in verschiedenen Vorständen und der Politik; sein Problem ist nicht, dass es Mehrfachgewalttäter unter Schülern gibt, er möchte populistisch eine drohende, populistisch geführte öffentliche Diskussion verhindern. Strafe ohne gleichzeitige Hilfsangebote war bisher eigentlich nicht der Kern des Jugend(straf)rechts.
Danke für den ausführlichen Kommentar. Bei mir hat es nur zu bitterem Sarkasmus gereicht, bei dieser klaren Rückkehr zu dunklen Verhältnissen.
Abgesehen von den fehlenden Plätzen in den Kliniken und Einrichtungen, dem Personalmangel usw.:
In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat sollte über die Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung entsprechendes Fachpersonal nach entsprechender Diagnose und unter Beachtung des Richtervorbehaltes bei freiheitsentziehenden/-einschränkenden Maßnahmen entscheiden.
Nicht ein profilierungsfokussierter Politiker, der, polemisch betrachtet, drei Schulverweise als einen Grund für eine geschlossene Unterbringung sehen möchte.
Es gibt aus juristischen und historischen Gründen in Deutschland hohe Hürden, bevor man missliebige Menschen wegsperren kann. Insbesondere wenn man dabei die reguläre Strafhaft und ihre jugendbezogenen Ableger umgehen möchte, weil sie eben gesetzlich als nicht angemessen gesehen werden.
Kurz gesagt: Die Psychiatrie ist kein Hilfsknast. Das Fachpersonal dieser Einrichtungen ist in Heilberufen tätig, nicht Organ der staatlichen Repression.
Das Ansinnen finde ich unsäglich, populistisch und widerwärtig. Wenn gewalttätigen Jugendlichen Einhalt geboten werden soll, was sehr zu begrüßen ist, auf dem Wege der Prävention und Repression, dann bitte auf der Basis von demokratisch beschlossenen Gesetzen. Natürlich ist es einfacher, mal so was rauszuhauen, als eine Gesetzesverschärfung zu formulieren und sich dafür Mehrheiten zu suchen und gleichzeitig Mittel für die Prävention locker zu machen.
Bitte keine jugendlichen Gewalttäter mehr in die Psychiatrie abschieben. Diese ist für psychisch kranke Kinder, die dringend Hilfe benötigen. Verbrecher passen nicht in eine Gruppe von depressiven und schwer traumatisierten Kindern.
Ein starkes Argument.
Es wird immer so viel gefordert, solange man in der Opposition ist und so wenig davon gemacht, wenn man regiert. Kennen wir ja alles schon!
>>Wichtig ist, dass es am Ende eine klare Null-Toleranz-Politik gibt<<
Ja, am Ende des Aushaltevermögens der Mitschüler; am Ende der Kräfte der Lehrkräfte, am Ende einer nicht endenden Odyssee. Zunächst wird Schule in die Pflicht genommen; meistens noch vor den Eltern. Wir haben vom Schulamt noch NIE Unterstützung erfahren was den Umgang mit nicht grundschulgeeigneten Kindern angeht. Grundschulkinder im andauernden psychischen Ausnahmezustand werden zu lange im System gelassen ohne ihnen Therapien oder Alternativen zu ermöglichen. Aus denen werden dann die angesprochenen Jugendlichen, mit den entsprechenden Auswirkungen.
<<Wenn einer drei Schulverweise hat, müssen wir überlegen, was wir damit machen»
Nach drei Schulverweisen fangen wir dann an zu überlegen??? Wissen die Herren und Damen in der Politik, welche Ängste Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und sonstiges Personal bis dahin ausgestanden haben? Welche Hilflosigkeit man ertragen muss, wie ohnmächtig man den zahllosen Situationen bis zu einem DRITTEN Schulverweis gegenüber steht? Wieviel Zeit investiert werden musste für Eltern- und Hilfeplangespräche, Konferenzen und Maßnahmen? Unfassbar, wie allein die Schulebene gelassen wird.
Schöne Grüße nach Brandenburg – der zuständige Schulamtsleiter hat meiner Klassenkonferenz auf einen Hilferuf vor einem Jahr bis heute nicht geantwortet.
Zustimmung!
V.a. wenn man dabei im Auge behält, dass den LuL an den Schulen nahezu alle “strengeren Maßnahmen” aus der Hand geschlagen worden sind – quasi alles, was als Erziehungsmaßnahme im Rahmen der gektenden Gesetze denkbar geeignet gewesen ist, nun den KuK verboten wird.
Heißt:
Wenn es brennt, etwas eklatant schief läuft, dann dürfen die LuL nahezu nichts unternehmen – außer dem “pädagogischen Dauer-Du-Du” … und wenn es dann aus dem Ruder läuft schwadroniert jemand aus der CDU von Knast und Psychatrie … bar jeglichen Gefühls für Verantwortung und Pragmatismus – zugunsten von Selbstinszenierung und Populismus.
Das ist genau die Art von widerlichem und verantwortungsverweigerndem Politikerhabitus, der mich sowas von politikverdrossen und “staatsmüde” macht.
Oh, tatsächlich merkt man langsam, dass da ja noch andere Schüler und Schülerinnen sind, die tatsächlich angstfrei die Schule besuchen wollen – wozu sie jedes Recht haben! Das wird auch langsam Zeit!
Im besten grüßen hier die 50er. Im schlimmsten Fall die späten 30er.
Weil die Politik Gewalt- und Straftaten ahnden will?
Nein, weil Jugendstrafrecht andere Prioritäten setzt und sich das auch im Schulrecht mit der Unterscheidung von Ordnung- und pädagogischen Maßnahmen wiederfindet.
Wie kann man mit ernstgemeinter pädagogischer Grundhaltung, also der Überzeugung, erzieherisch wirken zu können und wollen, einer Null- Toleranz-Politik zustimmen? Heißt Pädagogik nicht, immer wieder durch Hilfe und Überzeugung auf eine Verbesserung hinzuwirken? Extrem frustrierend, ziemlich oft, aber wegsperren ist keine Lösung, höchstens das Eingeständnis von Scheitern und Ratlosigkeit.
Ich keine Pädagogik, die Toleranz für Gewalt und Straftaten fordert. Wir können gerne über (effektive) Maßnahmen sprechen, sehe da ergeblich mehr Potenzial in der Prävention, anstelle von angeblich “abschreckenden” Strafen…
Aber erstmal abwarten, was Salida eigentlich meinte 😉
Schon richtig, wer toleriert schon Gewalttaten, das hieße ja sie ohne Aktionen zu dulden. Über die fragwürdigen ‘Kopf ab’-Formulierungen aus der Politik sind wir uns vermutlich einig.
Gewalt, psychische oder körperliche? Wann sprechen wir von Gewalt? …schlimm, was man in dem Bundesland vor hat…..Nun gut, Symptome ” behandeln”, aber die Ursachen nicht erkennen. Unsere gesamte Gesellschaft ist aggressiver geworden, traurig . Innerlich muss ich schmunzeln …über mich selbst….denn ich ziehe mich auch immer mehr zurück.