WIEN. In Österreich dürfen muslimische Mädchen unter 14 Jahren künftig kein Kopftuch mehr an Schulen tragen. Das Parlament verabschiedete eine entsprechende Gesetzesänderung, die zu Beginn des Schuljahres 2026/2027 in Kraft treten soll. Ab Februar beginnt eine vorbereitende „Aufklärungsphase“ an den Schulen.
Familien- und Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) bezeichnete die Regelung im Parlament als „historischen Schritt zum Schutz von Mädchen“. Das Kopftuch sei „kein harmloses Stück Stoff“, sondern „ein Zeichen der Unterdrückung“, sagte sie. Mädchen in Österreich sollten nicht mit der Vorstellung aufwachsen, ihr Körper müsse verhüllt werden.
Das Verbot richtet sich ausdrücklich gegen ein „Kopftuch, welches das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllt“, wie es im Gesetzestext heißt. Bei Verstößen soll die Schulleitung zunächst Gespräche mit den betroffenen Schülerinnen und deren Eltern führen. Wenn das Kind weiterhin ein Kopftuch trägt, wird die zuständige Schulbehörde eingeschaltet. Als äußerste Maßnahme drohen Geldstrafen zwischen 150 und 800 Euro für die Eltern.
Die Regierungsparteien – ÖVP, SPÖ und NEOS – stimmten dem Gesetz zu. Auch die FPÖ unterstützte die Maßnahme. Die Grünen erklärten, sie seien einem Kopftuchverbot gegenüber nicht grundsätzlich abgeneigt, lehnten aber den vorliegenden Text ab; er sei aus ihrer Sicht nicht verfassungskonform. Eine ähnliche Regelung aus dem Jahr 2019 war bereits vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden, weil sie nur für Grundschulen galt und zudem ausschließlich muslimische Kinder betraf.
Warum das neue Gesetz wiederum keine allgemeine Regelung für religiöse Kopfbedeckungen vorsieht, begründete die Regierung damit, dass es um die Verhinderung geschlechtsbezogener Unterdrückung gehe. Diese Problematik bestehe etwa bei der jüdischen Kippa oder der Patka der Sikhs nicht.
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) kritisierte das Verbot als stigmatisierend und warnte vor negativen Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie kündigte an, die Regelung verfassungsrechtlich prüfen zu lassen. News4teachers / mit Material der dpa
