BERLIN. In der Bundesregierung und in den Ländern wächst der politische Wille zu einer gesetzlichen Altersbeschränkung für soziale Netzwerke. CDU und SPD diskutieren konkrete Modelle, die von einem vollständigen Verbot für unter 14-Jährige bis zu technisch abgesicherten Jugendversionen reichen. Der Deutsche Lehrerverband hält diesen Weg für rechtlich fragwürdig und pädagogisch verfehlt – und setzt stattdessen auf schulische Medienbildung. Bundeskanzler Friedrich Merz wiederum bezweifelt, dass Prävention in der Schule trägt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) befürwortet ein Social-Media-Verbot für Minderjährige. «Wenn Kinder heute im Alter von 14 Jahren bis zu fünf Stunden und mehr Bildschirmzeit haben am Tag, wenn die gesamte Sozialisation nur noch über dieses Medium stattfindet, dann brauchen wir uns über Persönlichkeitsdefizite und Probleme im Sozialverhalten von jungen Menschen nicht zu wundern», sagte Merz dem Politik-Podcast «Machtwechsel».
Für den am Freitag beginnenden CDU-Parteitag liegt ein Antrag aus dem Landesverband Schleswig-Holstein vor. Er empfiehlt, das Mindestalter für die Nutzung von Instagram, Tiktok, Facebook und Co. auf 16 Jahre festzusetzen, «begleitet von einer verpflichtenden Altersverifikation». Merz äußerte Sympathien sowohl für diesen Vorschlag als auch für Überlegungen aus der SPD. Führende Sozialdemokraten hatten ein Papier mit konkreten Vorschlägen zur Umsetzung eines Verbots vorgelegt. Kern ist ein nach Altersgrenzen abgestuftes Modell, das ein vollständiges Verbot für Kinder unter 14 Jahren vorsieht – und Einschränkungen bis 16 Jahre.
«Wenn soziale Medien nachweislich die psychische Gesundheit junger Menschen gefährden, dürfen wir nicht länger wegsehen»
Auch im Kanzleramt wird das Thema intensiv diskutiert. Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) rechnet beim CDU-Parteitag in Stuttgart mit einer breiten Debatte. «Das Thema treibt uns um. Wir müssen eine gesunde Balance finden, um auf der einen Seite Heranwachsende vor Hass, Desinformation und psychischen Belastungen zu schützen und ihnen auf der anderen Seite die Möglichkeit bieten, die Medienkompetenz zu stärken und digitale Chancen zu nutzen», sagte Frei der «Rheinischen Post».
Unterstützung kommt aus den Ländern. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte dem Magazin «Focus»: «Es wird höchste Zeit für eine wirksame Altersbeschränkung für Social Media, die Kinder im Alltag auch praktisch schützt.» Wüst verwies darauf, dass Deutschland Alkohol, Tabak und Glücksspiel reguliere, «weil sie nachweislich Schaden anrichten». Er fügte hinzu: «Wenn soziale Medien nachweislich die psychische Gesundheit junger Menschen gefährden, dürfen wir nicht länger wegsehen.»
Wüst setzt auf eine schnelle Verständigung mit dem Koalitionspartner. «Auf der Basis kann schnell eine geeinte Position Deutschlands erarbeitet werden, um unsere Kinder besser zu schützen», betonte er mit Blick auf CDU- und SPD-Vorschläge. «Ein Konsens der Mitte für eine Altersbeschränkung von Social Media wäre das richtige Zeichen.»
Die SPD schlägt ein technisch gestütztes, gestuftes Verfahren vor. Altersbeschränkungen sollen mit der sogenannten «EUDI-Wallet» verknüpft werden, der EU Digital Identity Wallet, einer digitalen Brieftasche auf dem Smartphone. Sie soll am 2. Januar 2027 in Deutschland starten. Wer ein Konto bei Instagram oder Tiktok einrichtet, müsste demnach über die Wallet sein Alter nachweisen. Bis 14 wäre der Zugang ausgeschlossen, von 14 bis 16 nur ohne algorithmisch gesteuerte Feeds und mit «kindgerechte(n) Voreinstellungen», die «Endlos-Scrollen» ausschließen. Für alle ab 16 – auch für Erwachsene – sollen Empfehlungsalgorithmen standardmäßig deaktiviert sein und bewusst aktiviert werden müssen.
Die unabhängige Beauftragte der Bundesregierung gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, begrüßte die differenzierten Überlegungen der SPD. «Er zeigt: Die pauschale Verbotsdebatte verkennt die Komplexität des Problems», sagte Claus den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Zugleich mahnte sie, Online-Spiele einzubeziehen. «Auch Gaming-Plattformen bergen erhebliche Risiken: Über ihre Chatfunktionen entstehen Interaktionsräume, die denen sozialer Medien in nichts nachstehen – mit denselben Gefahren für Kinder und Jugendliche. Hier darf es keine Schutzlücke geben», sagte Claus.
Der Grünen-Politiker und Arzt Janosch Dahmen schlägt in die gleiche Kerbe. «Aus medizinischer Sicht können wir die gesundheitlichen Risiken exzessiver Social-Media-Nutzung bei Kindern und Jugendlichen nicht länger relativieren», sagte Dahmen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Wir reden hier nicht über ein harmloses Freizeitvergnügen, sondern über ein System, das gezielt auf maximale Bindung und Abhängigkeit ausgelegt ist – mit besonders gravierenden Folgen für junge Menschen, deren Gehirn sich noch in der Entwicklung befindet.» Wie Wüst zog auch Dahmen Parallelen zu anderen Suchtbereichen: «Wir haben Altersgrenzen bei Alkohol, Tabak und Glücksspiel, weil wir wissen, dass Kinder besonderen Schutz brauchen. Dieser Schutz darf im digitalen Raum nicht enden.»
«Das Onlineverhalten Älterer zeigt: Eine analoge Kindheit schützt nicht automatisch vor Onlinerisiken»
Unterdessen äußert der Deutsche Lehrerverband erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit eines Verbots. Verbandspräsident Stefan Düll sagte im «Spiegel» (in einem Streitgespräch mit Niedersachsens Kultusministerin Julia Hamburg, Grüne): «Das Onlineverhalten Älterer zeigt: Eine analoge Kindheit schützt nicht automatisch vor Onlinerisiken.»
Ein Social-Media-Verbot durchsetzen zu wollen, sei «eine Illusion», so Düll. «Wir müssen anders mit dem Problem umgehen.» Er verweist auf offene Zuständigkeitsfragen zwischen Europäischer Union, Bund und Ländern sowie auf rechtliche Aspekte wie die Uno-Kinderrechtskonvention und das Recht auf Information. «Bevor ein Verbot für bestimmte Altersgruppen greifen kann, wären aber unendlich viele Fragen zu klären», sagte Düll. «Damit würden wir nur Zeit verlieren.»
Zudem stellt er die moralische Dimension in den Raum: «Wollen wir wirklich dem geflüchteten 13-jährigen Jungen aus Syrien verbieten, via Instagram mit seinen Großeltern Kontakt aufzunehmen? Oder dem Mädchen aus der Ukraine, mit seinem Vater an der Front über WhatsApp zu sprechen?» Ein Verbot bis 16 Jahre sei «grober Unfug». Der Staat sei bislang nicht einmal in der Lage, sicherzustellen, dass Nutzer von Pornoplattformen volljährig seien. «Also erwarte ich auch nicht, dass er in der Lage ist, ein Social-Media-Verbot bis 14 oder 16 umzusetzen.»
«Wir müssen uns an Schulen viel stärker aktiv mit den neuen Medien beschäftigen – darauf muss der Schwerpunkt liegen»
Stattdessen plädiert der Lehrerverband für eine deutlich stärkere Medienbildung an Schulen. «Wir müssen uns an Schulen viel stärker aktiv mit den neuen Medien beschäftigen – darauf muss der Schwerpunkt liegen», sagte Düll. Kinder und Jugendliche müssten lernen, welche Folgen eigene Posts haben können. Schulen sollten eigene Social-Media-Accounts betreiben, die gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern gestaltet werden. «Dann lernen sie nämlich noch etwas anderes: wie schwierig es ist, einen Inhalt vernünftig aufzubereiten, sodass er ins Format passt. Das wäre umfassende Medienkompetenz.»
Bundeskanzler Merz hingegen äußert grundsätzliche Zweifel an diesem Ansatz. Zwar sollten Kinder in der Schule den Umgang mit elektronischen Medien lernen. «Aber das Argument, man muss Kinder heranführen, damit sie es können, trägt ehrlich gesagt nicht», betonte er. Zur Begründung zog er einen Vergleich heran: «Dann müssten sie auch Alkohol schon in der Grundschule ausgeben, damit sie sich daran gewöhnen.»
Prävention in der Schule zu vernachlässigen, ist aber offensichtlich auch keine Lösung: Nach jüngsten Daten der Weltgesundheitsorganisation konsumierten Menschen in Deutschland im Jahr 2022 im Schnitt 11,2 Liter reinen Alkohol pro Person – im internationalen Vergleich liegt die Bundesrepublik damit auf Platz 15 und gilt (trotz des geltenden Jugendschutzes) als «Hochkonsumland». News4teachers / mit Material der dpa
