Besoldung: 100.000 aktuelle Widersprüche allein in NRW – der Druck auf die Länder wächst (das Durcheinander auch)

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DÜSSELDORF. Ist die Höhe der Besoldung verfassungsgemäß? Die Unsicherheit unter Beamtinnen und Beamten wächst, auch in Nordrhein-Westfalen. Nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, formal Berlin betreffend (aber für alle Bundesländer relevant), empfiehlt der Beamtenbund NRW seinen Mitgliedern, aktiv zu werden und mögliche Ansprüche jährlich geltend zu machen. Schon jetzt steigen die Widerspruchszahlen massiv – und erhöhen damit den Druck auf Politik und Verwaltung, eine Lösung zu finden. Die ist allerdings kurzfristig nicht in Sicht.

Der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen (DBB NRW) ruft seine Mitglieder dazu auf, weiterhin systematisch gegen ihre Besoldung vorzugehen – und Widerspruch einzulegen. Hintergrund ist die fortentwickelte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation, die nach Einschätzung des Verbandes erhebliche Auswirkungen auch auf Nordrhein-Westfalen hat. Zugleich zeigt sich: Die Verfahren nehmen in einem Ausmaß zu, das die Dimension des Problems sichtbar macht.

„Nach aktuellen Zahlen sind allein für das Jahr 2025 in NRW über 100.000 Besoldungswidersprüche eingelegt worden“, heißt es in einer Mitteilung des Verbandes. Die Konsequenz beschreibt der DBB NRW deutlich: „Die Besoldungswidersprüche überfluten den Dienstherren.“

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Auslöser dieser Entwicklung ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. November 2025 zur Berliner Besoldung (News4teachers berichtete). Darin haben die Richter ihre bisherigen Maßstäbe weiterentwickelt. Zentral ist eine Verschiebung bei der Bestimmung der Mindestbesoldung: Maßgeblich ist nun nicht mehr ein Abstand von 15 Prozent zur Grundsicherung, sondern die sogenannte Prekaritätsschwelle von 80 Prozent des Median-Äquivalenzeinkommens. Für die rund 600.000 verbeamteten Lehrkräfte in Deutschland ist die Entwicklung deshalb relevant, weil Änderungen in den unteren Besoldungsgruppen über das Abstandsgebot das gesamte Besoldungsgefüge betreffen. Diese Veränderung hat laut DBB NRW „Diskussionen und Unsicherheiten ausgelöst“ und eine Vielzahl von Nachfragen aus der Mitgliedschaft nach sich gezogen.

„Eine konkrete Bezifferung möglicher einzuklagender Ansprüche ist vor diesem Hintergrund zur Zeit nicht möglich“

Formal bindet die Entscheidung zunächst nur das Land Berlin. Inhaltlich jedoch verpflichtet sie alle Besoldungsgesetzgeber, ihre Regelungen an den neuen Maßstäben auszurichten. Das nordrhein-westfälische Finanzministerium habe dies gegenüber dem DBB NRW auch bestätigt. Damit ist klar, dass Anpassungen notwendig werden – offen bleibt jedoch, wie diese konkret ausgestaltet werden.

Denn genau hier beginnt die Unsicherheit. Der DBB NRW beschreibt eine „überaus komplexe Gemengelage“. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht neue „gewichtige Leitplanken“ gesetzt. Gleichzeitig betone es ausdrücklich den „weiten Gestaltungsspielraum“ der Gesetzgeber. Ein einheitlicher Weg zur verfassungsgemäßen Besoldung ist damit nicht vorgegeben.

Unklar ist etwa, auf welcher Grundlage die neue Prekaritätsschwelle konkret berechnet werden soll. Der DBB NRW verweist auf die offene Frage, ob ein landesweiter Wert zugrunde gelegt wird oder erneut regional differenziert wird. Ebenso ist nicht entschieden, ob solche Festlegungen ihrerseits wieder verfassungsrechtlich überprüft werden müssten.

„Derzeit kann der DBB NRW den Mitgliedern weiterhin empfehlen, die Amtsangemessenheit der Alimentation zu rügen…“

Vor diesem Hintergrund sieht sich der Verband derzeit außerstande, Zahlen zu nennen. „Eine konkrete Bezifferung möglicher einzuklagender Ansprüche ist vor diesem Hintergrund zur Zeit nicht möglich“, heißt es. Auch die Erfolgsaussichten von Klagen ließen sich nicht verlässlich einschätzen. Hinzu kommt, dass weitere grundlegende Fragen noch nicht geklärt sind. Dazu zählt etwa, ob und in welchem Umfang Familienzuschläge oder sogar ein hypothetisches Partnereinkommen bei der Berechnung der Mindestalimentation berücksichtigt werden dürfen. Beim Bundesverfassungsgericht sind hierzu noch zahlreiche Verfahren anhängig.

Trotz dieser Unsicherheiten spricht der DBB NRW eine klare Empfehlung aus: „Derzeit kann der DBB NRW den Mitgliedern weiterhin empfehlen, die Amtsangemessenheit der Alimentation zu rügen und mögliche Ansprüche jährlich geltend zu machen.“ Diese Praxis sei notwendig, um individuelle Ansprüche zu sichern – zumindest so lange, bis der Gesetzgeber reagiere oder Verfahren entschieden würden.

Gerade hier zeigt sich jedoch die strukturelle Verzögerung. Entscheidungen über Widersprüche sind in Nordrhein-Westfalen auf Jahre hinaus gestreckt – nicht zuletzt, weil zentrale Rechtsfragen weiterhin ungeklärt sind und der Gesetzgeber zunächst selbst aktiv werden muss.

Für Zeiträume vor 2022 etwa hat das Land die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 bislang nicht vollständig umgesetzt. „Für die Jahre davor liegt noch keine Neuregelung vor, so dass für diese Zeiträume eingelegte Besoldungswidersprüche derzeit nicht beschieden werden“, erklärt der DBB NRW. Die Verfahren bleiben damit faktisch liegen.

Für das Jahr 2022 ist die Situation eine andere, aber nicht weniger folgenreich. Hier hat das Land zwar bereits über viele Widersprüche entschieden – allerdings offenbar häufig nicht im Sinne der Antragsteller. Nach Angaben des DBB NRW hat dies „1.725 noch anhängige Klagen ausgelöst“. Das bedeutet: Die Auseinandersetzung verlagert sich von der Verwaltung zunehmend in die Gerichte.

Für die Folgejahre verschiebt sich die Klärung erneut nach hinten. Eine ursprünglich angekündigte kurzfristige Entscheidung zu den Widersprüchen aus dem Jahr 2023 wurde vom Finanzministerium wieder ausgesetzt. Begründet wird dies mit der „sorgfältigen Prüfung der möglichen Auswirkungen des aktuellen Beschlusses des BVerfG“. Für die Jahre 2024 und 2025 schließlich hat die Landesregierung laut DBB NRW zugesichert, die Verfahren ruhend zu stellen und Musterverfahren zu ermöglichen. Wohl ein erster Erfolg der Widerspruchswelle.

Die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen steht dabei nicht isoliert. Auch in anderen Bundesländern zeigt sich, dass die Entscheidung aus Karlsruhe erhebliche finanzielle und administrative Folgen nach sich zieht – allerdings in sehr unterschiedlicher Ausprägung.

Schleswig-Holstein ist bislang das einzige Land, das konkrete gesetzgeberische Schritte mit rückwirkenden Anpassungen angekündigt hat (News4teachers berichtete). Die Landesregierung plant ein umfassendes Anpassungsprogramm mit rückwirkenden Erhöhungen. Für das Jahr 2025 sowie für 2026 rechnet das Land mit zusätzlichen Kosten von rund 460 Millionen Euro. Vorgesehen sind lineare Erhöhungen von mehreren Prozentpunkten sowie deutlich angehobene Familienzuschläge. Nach Berechnungen könnten Beamtinnen und Beamte – je nach Besoldungsgruppe – Nachzahlungen zwischen etwa 3.000 und 13.000 Euro erhalten. Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) kündigte an, das entsprechende Gesetz noch vor der Sommerpause einzubringen, die Umsetzung soll im Laufe des Jahres 2026 erfolgen.

In anderen Ländern überwiegt hingegen eine abwartende oder prüfende Haltung. In Niedersachsen wurde zunächst lediglich eine Einmalzahlung von 500 Euro beschlossen, für niedrigere Besoldungsgruppen bis zu 800 Euro, während eine strukturelle Neuregelung noch aussteht. In Berlin selbst – dem Ausgangspunkt der Entscheidung – geht die Finanzverwaltung davon aus, dass ein neues Besoldungsgesetz erst 2027 verabschiedet werden kann, nicht zuletzt wegen des erheblichen Verwaltungsaufwands bei der Prüfung auch älterer Ansprüche. Baden-Württemberg hat die Bearbeitung von Widersprüchen vorläufig ausgesetzt, um die Auswirkungen der neuen verfassungsrechtlichen Maßstäbe zu klären. In Hamburg sind bereits tausende Klagen anhängig, zugleich wurden Rückstellungen in Höhe von fast 500 Millionen Euro gebildet. News4teachers 

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