DÜSSELDORF. Die (oppositionelle) nordrhein-westfälische SPD fordert mit einem Antrag im Landtag eine Neustrukturierung der Bildungsfinanzierung – richtig, findet die GEW. „Das Verantwortungschaos muss enden. Mit Blick auf die Mehrheiten in Bund und Land sollte die Landesregierung versuchen, eine fraktionsübergreifende Initiative zu schmieden“, so erklärt die Gewerkschaft in einer Pressemitteilung.
Der Landtag diskutiert im morgigen Plenum den Antrag der SPD „Gemeinsam den ‚New Deal‘ auf den Weg bringen und ein unabhängiges Gutachten zur Bildungsfinanzierung in Nordrhein-Westfalen beauftragen“. Der Ausschuss für Schule und Bildung empfiehlt – mit den Stimmen der schwarz-grünen Koalition – die Ablehnung.
Dazu erklärt GEW-Landesvorsitzende Ayla Çelik: „Als Bildungsgewerkschaft beklagen wir seit Jahren das Verantwortungswirrwarr zwischen Bund, Land und Kommune im Schulbereich. Wir müssen dieses Chaos beenden und hin kommen zu einer Verantwortungsgemeinschaft aller drei Ebenen, die die Zukunft unserer Kinder in den Mittelpunkt stellt. Da hat die SPD mit ihrer Initiative durchaus Recht.“
Benötigt werde aber, mit Blick auf die unterschiedlichen Mehrheiten im Bund, im Land und den Kommunen, eine fraktionsübergreifende Initiative. Die Landesregierung habe sich in ihrem Koalitionsvertrag, den sie ‚Zukunftsvertrag‘ nennt, bereits zum Ziel gesetzt, eine Neustrukturierung der Schulfinanzierung zu erreichen.
Çelik: „Das ist richtig und wichtig. Deshalb braucht es aus Sicht der GEW NRW eine fraktionsübergreifenden Ansatz, um eine Neuordnung endlich zu erreichen. Die Landesregierung ist gut beraten, dabei Tempo zu machen und über Parteigrenzen hinweg nach einer guten Lösung zu suchen. Wir haben nicht die Zeit zum Taktieren und abwarten. Mutige und kraftvolle Lösungen sind wir den Kindern und Jugendlichen in NRW genauso schuldig, wie den Beschäftigten, die in einem von Mangel geprägten System allein gelassen werden. Investitionen in Bildung sind nicht nur Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft, sondern auch Investitionen in eine wehrhafte Demokratie!“ News4teachers
SPD sieht Bildungsnotstand – und fordert neuen „Schulkonsens“ für das Land
Wirrwar kann das Hessische Kultusministerium auch. Heute auf der Titelseite des Regionalteils der Faz: Hessen ist das einzige Bundesland, das die sog. kleinen Ferien (alle außer Sommerferien) für 2024/25 noch nicht gelegt hat. Beherbergungsbetriebe und Seminarveranstalter begehren auf.
Im Oktober sind Lantagswahlen, da sind son paar läppische Ferien nicht wichtig.
Von Verantwortungswirrwarr zu einer Verantwortungsgemeinschaft kommen mittels fraktionsübergreifenden Neuordnungen. Klappt auf Bundesebene bei der Kindergrundsicherung ja bereits hervorragend.
Und wie bei allen Neuerungen bleibt eine entscheidende Frage nach dem wie das ohne Geldmittel aufwenden zu müssen funktionieren soll?