DUISBURG. Bundesarbeitsministerin Bas will Deutschland schlagkräftiger machen gegen organisierten Sozialmissbrauch. Die Schulen sollen dabei mitwirken.
Im Kampf gegen Sozialmissbrauch setzt sich Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas für einen schnelleren Datenaustausch zwischen Behörden ein, um betrügerische Strukturen zu verfolgen. Ordnungsamt, Polizei, Feuerwehr und Jobcenter sollten besser miteinander kommunizieren, um Missbrauch zu erkennen, sagte Bas (SPD) nach einer Konferenz mit Kommunalvertretern in Duisburg. Dazu seien Gespräche mit dem Justizminister, den Datenschützern und dem Digitalminister nötig.
Gehen die Kinder tatsächlich zur Schule?
Sozialleistungen hingen oft mit dem Schulbesuch der Kinder zusammen, sagte Bas. Die Kommunen sagten aber, sie hätten vielfach keine Informationen, ob die Kinder tatsächlich zur Schule gingen. Hier müsse die Landesebene eingreifen und an die Kommunen und Jobcenter melden, ob die Schulpflicht erfüllt wird.
Es gebe organisierten Leistungsmissbrauch, sagte die Ministerin auf eine Journalistenfrage. Manche kämen mit einem Dolmetscher, «das ist gleichzeitig derjenige, der den Antrag stellt für Sozialleistungen, das ist gleichzeitig der Vermieter und der Arbeitgeber.» «Wir müssen besser werden, diese Strukturen zerschlagen zu können», fordert Bas.
Zur Forderung mehrerer SPD-Politiker nach einem Stadtbild-Gipfel im Kanzleramt sagte Bas, es stehe ja noch gar nicht fest, ob es einen solchen Gipfel geben werde. Falls ja, hoffe sie, «dass wir sachlich über die Probleme reden (…) und dass wir nicht pauschalieren und verletzende Debatten führen, sondern die Probleme angehen». News4teachers / mit Material der dpa
Interessant. Also die Schulen bekommen jetzt eine Liste mit den Namen der Kinder, deren Eltern Sozialleistungen beziehen? Oder wie ist das gedacht?
Stellt die Kommune dann Mitarbeiter ab, die das kontrollieren und melden?
Oder machen das die Lehrkräfte im Rahmen ihrer “Sind ja eh da und haben ab 13 Uhr nichts mehr zu tun”?
Oder werden pauschal alle Anwesenheiten aller Kinder an die Kommune gemeldet? So automatisiert per elektronischem Klassenbuch und abgeglichen mit den dortigen Softwaresystemen? Hat Palantir schon den entsprechenden Vertrag bekommen?
Eine simple Meldung beim Ordnungsamt, wenn ein Schüler längere Zeit selten oder gar nicht mehr auftaucht, wird vermutlich genügen. So oder so sollte dann sofort nachgehakt werden. Das geschieht in Großstädten leider viel zu selten.
@Realist
Wir leiten ja sowie ein Bußgeldverfahren ein, wenn SoS nicht kommen. Das ist in der Regel nach 6 unentschuldigten Fehltagen der Fall.
Bei Ferienverletzungen machen wir das schon am 1. Tag.
Hier müsste also die Bezirksregierung diese Meldungen nur weiterleiten.
Nicht die Bezirksregierungen bearbeiten die Bußgeldverfahren, sondern der Schulträger……also der muss es weiterleiten…..bei uns passiert das tatsächlich auch (bekomme wirklich Anrufe von den zuständigen Ämtern)…..
@Fräulein Rottenmeier
Ich vermute, bei Grundschulen ist es der Schulträger. Bei uns ist es die Bezirksregierung.
Aber ich kenne auch nur die Verhältnisse in NRW.
Grüße
Es ist in NRW grundsätzlich die Schulaufsicht. Nur liegt diese für die GS und FöS bei den Landkreisen bzw. den kreisfreien Städten. Bei den weiterführenden Schulen ist es die Bez.-Reg.
Die Listen der Anwesenheit bei einem elektronischen Klassenbuch sind ein par Klicks und können als pdf oder Excel-Tabelle für jeden Schüler erstellt werden.
Wenn der Staat die Listen will (natürlich gesetzlich und datenschutzrechtlich abgesichert) ist der schulische Aufwand gering. Wie er dass weiterverabeitet, ist nicht mehr unser Bier!
In unserer Stadt müssen Eltern, die Soziale Leistungen beziehen sehr regelmäßig eine tagesaktuelle Schulbescheinigung bei den Ämtern vorlegen. Das ist schon mal ein Anfang….zudem könnten auf so einer Schulbescheinigung auch der regelmäßige Schulbesuch bestätigt werden….ist auch nicht aufwändiger…..
Die Beantragung von BuT-Mitteln für schulisch veranlasste Zwecke z.B. Klassenfahrt muss die Schule ja ebenfalls belegen. Insofern gibt es den Austausch von Informationen zwischen den Dienststellen ja bereits. In kreisfreien Städten gibt es dann eben nur eine Verwaltungsebene, bei kreisangehörigen Kommunen sind das dann schon zwei Verwaltungsebenen, die involviert sind. Es wäre aus meiner Sicht sinnvoll, zu überlegen, ob nicht die Bearbeitung aller Sozialleistungen bei den Sozialbehörden der Landkreise gebündelt werden müssten.
Also wir dürfen offiziell noch nicht mal wissen, wer BuT-Leistungen bezieht. Anträge stellen die meisten selbst oder mit Hilfe unserer Schulsozialarbeiterin.
Und das ist in unserer Kommune seit einigen Jahren anders geregelt. Die Bedürftigen Personen bekommen eine sog. Bildungskarte und können damit Leistungen beantragen. In der Schule bekommen wir die Nummern von den Kindern und beantragen damit die Kostenpbernahme für z.B. Klassenfahrten, OGS, Mittagessen. Das ist einfach und praktisch, da das Geld ziemlich fix auf unserem Schulkonto landet….
Kenne ich auch so. Das Geld ist dann auf dem Schulkonto. Von da darf es de jure aber nicht auf das “private” Klassenkonto, über das die Klassenfahrt abgewickelt wird, überwiesen werden.
Na klar! Denunzieren per Dienstanweisung.
Sonst noch etwas?
“Die Kommunen sagten aber, sie hätten vielfach keine Informationen, ob die Kinder tatsächlich zur Schule gingen.”
Dann sollen die bei den Schulen anrufen.
Die Ämter sollen täglich ins Blaue hinein anrufen und fragen, ob bestimmte Schüler anwesend sind? Was wollen Sie als nächstes? Soll Ihr Hausarzt Sie täglich anrufen und nachfragen, ob Sie eventuell krank geworden sind?
Als Lehrer sollten auch Sie daran interessiert sein, dass Ihre Schüler täglich zur Schule kommen und es bei Bedarf an andere Stellen weiterleiten, wenn dem nicht so ist.
“Die Ämter sollen täglich ins Blaue hinein anrufen und fragen, ob bestimmte Schüler anwesend sind?”
Ich dachte eher an Fehlzeiten bei konkreter Nachfrage, aber wir können auch Ihre lustige Idee nehmen 🙂
Das tub die Dchulen an das Sxhulamt, das informiert immer!!! Das Jugendamt. Was soll so eine Diskussion ?