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Bayern: Koalition vertagt Streit über Studiengebühren

MÜNCHEN. Auch wenn die CSU die  Studiengebühren am liebsten sofort abschaffen würde – Studenten in Bayern müssen erstmal weiter zahlen. Der kleine Koalitionspartner FDP stellt sich quer. Nun will der Koalitionsausschuss nach Weihnachten noch einmal darüber beraten.

Die schwarz-gelbe Koalition geht mit einem ungelösten Konflikt über die Studiengebühren ins Landtagswahljahr 2013. Bei einem rund sechsstündigen Spitzentreffen in der Staatskanzlei konnten sich CSU und FDP nicht auf eine gemeinsame Linie einigen – und vertagten den Streit schließlich auf Januar. Die Studiengebühren bleiben damit vorläufig erhalten. Spekulationen über einen Koalitionsbruch, die es zuvor vereinzelt in den Reihen der CSU gegeben hatte, wiesen beide Parteispitzen zurück.

Die CSU würde die Studiengebühren entgegen ihrer bisherigen Linie am liebsten sofort abschaffen, um eine Niederlage beim anstehenden Volksbegehren samt voraussichtlichem Volksentscheid zu vermeiden. Sie konnte sich damit allerdings nicht gegen die Liberalen durchsetzen. Die Landtags-Opposition warf der Koalition Regierungsunfähigkeit vor.

Man ist sich einig, dass man sich nicht geeinigt hat

«Der Dissens konnte heute nicht beseitigt werden – er besteht fort», räumte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach Ende der stundenlangen Beratungen am Abend ein und betonte: «Die CSU ist für die sofortige Abschaffung der Studiengebühren unabhängig von dem angestrebten Volksentscheid.» Den Hochschulen könne auch so ausreichend Geld aus dem Haushalt für hochwertigste Studienbedingungen zur Verfügung gestellt werden, sagte Seehofer.

FDP-Landeschefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte dagegen: «Die FDP ist weiterhin der Auffassung, dass wir die Studienbeiträge beibehalten sollten.» Diese hätten zu dem hervorragenden Niveau der Studienbedingungen in Bayern geführt. Außerdem seien die Gebühren eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, hieß es von den Liberalen. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker verwies zudem darauf, dass sich der Bildungserfolg von Kindern in den ersten Jahren im Kindergarten entscheide und nicht an den Hochschulen. Und dort gebe es noch zusätzlichen Investitionsbedarf.

Seehofer und Leutheusser-Schnarrenberger betonten aber, dass die Koalitionsspitzen nach Weihnachten und vor dem anstehenden Volksbegehren noch einmal über die Studiengebühren beraten wollen. Zudem lobten beide die freundschaftliche Atmosphäre ihres Gesprächs. «Ich habe nie von einem Koalitionsbruch gesprochen», betonte Seehofer. Und dies gelte neben der CSU- auch für die FDP-Spitze.

Vorsorge fürs mögliche Aus der Gebühren

Die Koalition sorgt aber für das mögliche Aus für die Gebühren vor. Von den zusätzlichen Steuermehreinnahmen von knapp 370 Millionen Euro sollen 100 dafür auf die Seite gelegt werden. «Ein ehrbarer Kaufmann hat sich auf alle Eventualitäten einzustellen – und das tun wir», sagte Seehofer.

Grund für die Kehrtwende der CSU bei den Studiengebühren war das von den Freien Wählern durchgesetzte Volksbegehren: Wegen der drohenden Abstimmungsniederlage im Landtagswahljahr plädierten weiteste Teile der CSU dafür, umzuschwenken und die Gebühren rasch abzuschaffen. Entweder die Koalition schaffe die Studiengebühren ab oder das Volk tue dies, hatte auch Seehofer selbst argumentiert. Die FDP verwies dagegen auf den Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2008 – darin sind Studiengebühren festgeschrieben. Einem plötzlichen Kurswechsel hätten beide Koalitionspartner zustimmen müssen.

Der Streit über die Studiengebühren hatte die Koalition knapp ein Jahr vor der Landtagswahl in eine schwere Krise gestürzt. Einzelne CSU-Politiker drohten der FDP sogar mit einem Koalitionsbruch und Neuwahlen – was die Liberalen aber demonstrativ gelassen nahmen.

Grüne: Ein Beispiel dafür, dass die Koalition am Ende ist

Die Opposition griff CSU und FDP scharf an. «Wenn es noch eines Beispiels bedurft hätte, dass diese Koalition am Ende ist, dann haben wir es jetzt», sagte Grünen-Spitzenkandidatin Margarete Bause. «In der Koalition geht es zu wie in einem Hühnerstall. Alle flattern wild durcheinander und haben Angst vor dem Fuchs – der Meinung des Volkes.» Bause und SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher betonten, dass die CSU die Studiengebühren eingeführt und bis zuletzt stur daran festgehalten habe. «Selten waren Protest und Widerstand einer Partei gegen die eigene Politik so eindrucksvoll wie heute», sagte Rinderspacher. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte: «Das ist ein weiterer Schritt für die CSU in die Opposition.» Der Initiator des Volksbegehrens, Michael Piazolo (Freie Wähler), kritisierte, die Koalition habe am Samstagabend eine einmalige Chance verspielt.

Damit das Volksbegehren erfolgreich ist, müssen sich zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bayern innerhalb von zwei Wochen in Unterschriftenlisten eintragen – voraussichtlich Anfang kommenden Jahres. Gelingt dies, kommt es zu einem Volksentscheid, bei dem dann alle Wahlberechtigten zu den Urnen gerufen werden. Die CSU rechnet damit, dass die Hürde genommen wird, die FDP hat dagegen Zweifel.

Am Sonntag einigte sich die Koalition auch auf die Verteilung der weiteren Steuermehreinnahmen. 30 Millionen Euro sind nach Angaben von Finanzminister Markus Söder (CSU) zusätzlich für die Unterbringung von Asylbewerbern vorgesehen. Noch einmal 86 Millionen Euro werden für den weiteren Krippenausbau bereitgestellt, knapp 100 Millionen Euro für zusätzliche Investitionen, und 50 Millionen Euro fließen in die Rücklage. Sollten sich in den kommenden Monaten noch einmal neue finanzielle Spielräume ergeben – womit die Koalition rechnet -, dann soll dieses Geld in die weitere Schuldentilgung gesteckt werden. dpa

(11.11.2012)

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