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Seehofer: „Wir schaffen sie in jedem Fall ab“

MÜNCHEN. Bayerns Ministerpräsident Seehofer betonte am Rande einer Landtagssitzung, die Studiengebühren auch bei einem Scheitern des Volksbegehrens abzuschaffen. Die FDP schließt indes ein Einlenken aus.

Beim bayerischen Volksbegehren gegen die Studiengebühren zeichnet sich eine knappe Entscheidung ab. Bis Montagabend hatten nach Zahlen des Organisatoren 8,6 Prozent der bayerischen Wähler gegen die Studiengebühren unterschrieben. Das Bündnis gegen die Gebühren geht aber davon aus, dass in den letzten zwei Tagen die nötige Unterstützerzahl von zehn Prozent der bayerischen Wähler erreicht wird – das wären etwa 940 000 Unterschriften. «Ich bin inzwischen sehr optimistisch, dass wir es schaffen», sagte Freie-Wähler-Generalsekretär Michael Piazolo «0,7 Prozent pro Tag sollten zu schaffen sein.»

Möchte die Studiengebühren abschaffen: Ministerpräsident Horst Seehofer. Foto: Ailura / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Möchte die Studiengebühren abschaffen: Ministerpräsident Horst Seehofer. Foto: Ailura / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will die Studiengebühren in Bayern auch bei einem Scheitern des Volksbegehrens abschaffen. Das bekräftigte Seehofer am Rande eine aktuellen Stunde im Landtag. «Wir schaffen sie in jedem Fall ab, entweder durch den Landtag oder durch das Volk.» Falls das Volksbegehren erfolgreich ist, wird es voraussichtlich zum Volksentscheid kommen. Dann wären alle Bürger zur Abstimmung aufgerufen. Wann der Entscheid stattfinden könnte, steht nach Seehofers Angaben noch nicht fest. Denkbar ist bisher offenbar alles, einschließlich einer Zusammenlegung mit der Landtagswahl am 15. September. «Das kann man vorher machen, das kann man nachher machen, das kann man gleichzeitig machen», sagte Seehofer.

Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) verteidigte die Studiengebühren in einer aktuellen Stunde des Landtags gegen Kritik – und schloss ein Einlenken der FDP erneut aus. Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein, werde es eben zum Volksentscheid kommen. «Das ist direkte Demokratie.» Zudem verwies der Minister darauf, dass es auch dank der Studiengebühren in Bayern beste Studienbedingungen gebe. Und gleichzeitig schaffe es der Freistaat noch, Schulden in Milliardenhöhe abzubauen, betonte er.

Auch Karsten Klein (FDP) verteidigte die Gebühren. Diese seien eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Zudem verwies Klein darauf, dass es fast in jedem anderen europäischen Staat Studiengebühren gebe. Und eine Kompensation der Gebühren aus dem Staatshaushalt sei unmöglich. (News4teachers mit Material der dpa)

(29.01.2013)

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