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Union kritisiert Steinbrücks Vorstoß für Gratis-Kindergärten

BERLIN. Die Union hat die Pläne der SPD für kostenlose Kitas als unseriös zurückgewiesen. Der Vorschlag höre sich «erst einmal prima an, ist aber leider unglaubwürdig», sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner der «Süddeutschen Zeitung». Denn für Kita-Gebühren seien die Länder und nicht der Bund zuständig – es gebe aber «Länder, die sagen, wir können uns den Wegfall der Gebühren nicht leisten».

Setzt im Wahlkampf auf das Thema Bildung: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Foto. High Contrast / Wikimedia Commons (CC BY 3.0 DE)

Setzt im Wahlkampf auf das Thema Bildung: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Foto. High Contrast / Wikimedia Commons (CC BY 3.0 DE)

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück müsse deshalb erklären, wie er das Wahlversprechen seiner Partei durchsetzen wolle. Falls der Bund unter einem Kanzler Steinbrück die kompletten Kita-Kosten übernehmen wolle, müsse dieser umgehend offenlegen, wie er dies gegenfinanzieren wolle. Klöckner lehnte den SPD-Vorstoß aber auch inhaltlich ab. «Breite Schultern müssen mehr leisten», sagte die CDU-Politikerin. Sehr gut verdienende Eltern sollten deshalb nicht von den Gebühren entlastet werden.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte der Zeitung, das beste Argument gegen die komplette Gebührenfreiheit von Kita-Plätzen sei das SPD-regierte Berlin. Dort bekämen auch Wohlhabende die Plätze jahrelang umsonst, gleichzeitig fehle aber Geld für eine bessere Bezahlung der Erzieher oder den Ausbau der Kinderbetreuung. Mit einer vollen Gebührenfreiheit werde «das Solidarprinzip ad absurdum geführt»

Die SPD hatte auf ihrem Parteikonvent am Sonntag einen Leitantrag mit dem Titel «Solidarisches Deutschland» beschlossen. Darin verspricht die Partei für den Fall ihrer Wahl im Herbst unter anderem «die schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge für alle Kinderkrippen und Kindertagesstätten». Dies entlaste Eltern im Durchschnitt um 160 Euro monatlich. Die SPD will außerdem das Kindergeld reformieren. Bisher ist diese Leistung unabhängig vom Einkommen. Künftig soll sie nach Vorstellung der SPD sozial gestaffelt sein. dpa

Ein Kommentar

  1. Gratis-Kindergärten (und Kinderkrippen) finde ich richtig. Da kommt das Geld auch bei den Kindern an. Die rund 159 familienpolitischen Leistungen des Staates für Kinder könnten dadurch gebündelt werden. Einfach nur Geld auszuschütten, bringt gar nichts. Das letzte Jahr vor der Einschulung sollte (Teil-)Pflicht werden. Kinder, die also eigentlich zu Hause betreut werden, sollten dann nur zu bestimmten Zeiten in den Kindergarten gehen müssen, wenn erste Vorbereitungen auf die Schule erfolgen.

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