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Freie Schulträger in Thüringen klagen gegen Zuschusskürzungen

GERA. Der Streit um die Zuschüsse für freie Schulen wird kommenden Monat vor dem Verwaltungsgericht Gera weiter ausgefochten. Am 20. November will das Gericht nach eigenen Angaben über Klagen der Evangelischen Stiftung Christopherushof und des Michaelisstifts Gefell verhandeln. Der Landtag hatte im Dezember 2010 beschlossen, die Förderung solcher privaten Schulen von 85 auf 80 Prozent der Kosten pro Schüler einer vergleichbaren staatlichen Schule zu senken. Dagegen laufen die freien Träger seither Sturm. Über die anstehende Gerichtsverhandlung hatte bereits der MDR Thüringen berichtet.

Unterstützt werden die freien Träger von den Grünen im Landtag, die Klage beim Thüringer Verfassungsgerichtshof eingereicht haben. Sie gehe davon aus, dass das Gericht darüber Anfang 2014 verhandeln werde, erklärte die Grünen-Bildungsexpertin Astrid Rothe-Beinlich. Durch die Gesetzesnovelle würden die freien Schulen «ganz klar unzulässig benachteiligt». Viele hätten ihre Schulgelder stark erhöhen müssen. «Kleinere Schulträger ohne finanzstarken Träger im Rücken stehen mittlerweile faktisch mit dem Rücken an der Wand», erklärte Rothe-Beinlich. «Auch Schulschließungen sind nicht mehr auszuschließen.»

In Thüringen gibt es laut Kultusministerium 163 Schulen in freier Trägerschaft. Dort wurden voriges Schuljahr gut 23 400 Schüler unterrichtet, im aktuellen Schuljahr sind es laut einer Prognose gut 24 000. dpa

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