STUTTGART. Baden-Württembergs Kultusminister Stoch zeigt sich erfreut: Die oppositionelle FDP ist zu Gesprächen über eine verlässliche Schulstruktur bereit. Können sich die Parteien in Baden-Württemberg diesmal zu einem Schulfrieden aufraffen? Die Eltern im Ländle zumindest sind das Schwarze-Peter-Spiel satt – und fordern die Politiker auf, sich nicht länger auf Kosten der Schulen zu profilieren.
Eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl steigen die Chancen für einen Schulfrieden in Baden-Württemberg. Auf eine entsprechende Initiative der FDP-Fraktion reagierte Kultusminister Andreas Stoch (SPD) erfreut. Er lobte den Gesinnungswandel der Liberalen, nachdem sie bisher alle bildungspolitischen Neuerungen grundsätzlich abgelehnt hätten. Er wertete positiv, dass die FDP die von Grün-Rot eingeführten Gemeinschaftsschulen erhalten und weitere zulassen wolle.
Die neue Schulart war bislang immer Zankapfel zwischen Regierung und Opposition. Die FDP möchte allerdings den Gemeinschaftsschulen ihre «Privilegien» nehmen und alle Schularten bei der Lehrerausstattung gleich behandeln. Aus Sicht der SPD liegt der Ball liegt jetzt bei der CDU. «Sie muss entscheiden, ob sie weiter Spielverderber sein und über den breiten Wunsch von Eltern, Lehrern und Schülern nach einem überparteilichen Konsens in der Bildungspolitik hinwegsehen will», sagte der Bildungsexperte der SPD-Fraktion, Stefan Fulst-Blei. Einen Schulfrieden à la CDU-Politik vor dem Machtwechsel zu Grün-Rot 2011 dürfe es allerdings nicht geben.
Bei der CDU im Landtag hieß es: «Selbstverständlich sind wir dazu bereit, auf Basis unserer Vorstellungen über die zukünftige Qualitätsentwicklungen an unseren Schulen mit der Landesregierung zu sprechen.» Von CDU-Landeschef Thomas Strobl kam der Hinweis, dass seine Partei im März 2012 einen Pakt zum Ausbau der Ganztagsschulen angeboten habe, ohne ein Feedback zu erhalten. Auf eine schriftliche Erneuerung im Januar 2013 habe Grün-Rot nur ausweichend reagiert.
Der FDP-Bildungsexperte Timm Kern sagte, alle an der Schule Beteiligten wünschten sich verlässliche Rahmenbedingungen unabhängig von der politischen Großwetterlage. Kern des FDP-Papiers sind Raum für Wettbewerb der bestehenden Schularten innerhalb eines klaren Rahmens, Wahlfreiheit für Gymnasien zwischen acht- und neunjährigen Zügen, Verzicht auf eine Oberstufe an Gemeinschaftsschulen, bessere Förderung von Privatschulen, flexible Berteuungsangebote neben der Ganztagsschule sowie Erhalt der Sonderschulen.
Die Schulen sollen zudem ein eigenes Budget erhalten und über Personalangelegenheiten und ihr pädagogisches Profil selbst entscheiden können. Die verbindliche Grundschulempfehlung soll als «ultima ratio» wieder eingeführt werden, wenn verstärkte Elternberatung und mehr Stützkurse an weiterführenden Schulen die Sitzenbleiberquoten nicht deutlich absenken.
Auch der Landeselternbeirat mahnte einen überparteilichen Konsens an. «Wir finden es schauerlich, wenn Politiker meinen, sich beim Thema Schule auf Kosten von Schülern, Eltern und Lehrern profilieren zu müssen», sagte LEB-Chef Carsten Rees. Statt in Debatten über die Schulstrukturen zu verharren, müsse über eine bessere pädagogische Qualität gesprochen werden. Die Ankündigung des möglichen CDU-Spitzenkandidaten und Landtagspräsidenten Guido Wolf, das Bildungssystem umkrempeln zu wollen, habe ihn «ziemlich geschockt». Rees fügte hinzu: «Wenn Schulpolitik zum Wahlkampfthema wird, ist das das Schlimmste, was uns in der Schule passieren kann.»
Das Handwerk und die Arbeitgeber Baden-Württemberg forderten alle Parteien auf, ihre «Blockadehaltung» aufzugeben. Die inhaltlichen Differenzen seien überbrückbar, so die Arbeitgeber. «Ein ständiges Hin und Her von Reformen und Gegenreformen sorgt nur für Verunsicherung und schlägt sich auch auf die Qualität von Bildung nieder», sagte Stefan Küpper vom Arbeitgeberverband.
Im Jahr 2013 hatte Finanzminister Nils Schmid (SPD) bereits einen Schulfrieden zwischen Regierung und Opposition angeregt. Er hatte die Gespräche aber abgeblasen, weil die CDU mit dem Hinweis zögerte, die Regierung sei nicht kompromissbereit. In Deutschland gibt es Schulfrieden bereits in Nordrhein-Westfalen und Bremen, in Hessen wird er angestrebt.
Die Grünen im Landtag sehen eine Verständigung mit der Opposition in weiter Ferne. Das liege an der CDU. «So lange Guido Wolf mit einem radikalen Umbau der Bildungslandschaft droht, fehlt offensichtlich die Basis für eine Einigung», sagte Bildungsexpertin Sandra Boser. Grüne und FDP sind sich hingegen bei der Lehrerzuweisung nahe, denn beide plädieren dafür, diese an den einzelnen Köpfen – nicht an Klassen – zu orientieren.
Zum weiteren Vorgehen sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke: «Wir als kleinste Fraktion können nicht einen Gipfel einberufen.» Dies sei das Vorrecht der Regierung. Nun müsse die Koalition auf das Signal der Gesprächsbereitschaft seiner Fraktion reagieren. Julia Giertz, dpa
das ist ja furchtbar nett wenn die FDP zu Gesprächen bereit ist, gell? sie sagt aber nicht dass sie die gesetze zur Zwangsenteignung aller Sparer hat schreiben lassen welche seit Oktober 2013 Gültig sind, warnen aber davor.