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Streit um die Bafög-Milliarden – Union: Rot-grüne Länder brechen Vereinbarung und verweigern den Schulen das Geld

BERLIN. Knapp 1,2 Milliarden Euro mehr haben die Länder pro Jahr für Bildung auf der hohen Kante. Der Grund: Seit Jahresbeginn übernimmt der Bund ihre Bafög-Kosten. Dieses Geld ist heiß umkämpft – und sorgt für Zoff besonders zwischen CDU/CSU und rot-grünen Ländern.

Wohin fließen die Bafög-Milliarden? Foto: Maik Meid/Flickr (CC BY 2.0)

Wohin fließen die Bafög-Milliarden? Foto: Maik Meid/Flickr (CC BY 2.0)

Die Nutzung der freiwerdenden Bafög-Milliarden im Bildungssektor sorgt für erbitterten Streit zwischen CDU/CSU und den Ländern. In einer Sitzung des Bundestags-Bildungsausschusses warf die Union insbesondere rot-grünen Regierungen am Mittwoch vor, sie verstießen «gegen Geist und Wortlaut» der Bafög-Vereinbarung von 2014 über die Nutzung der Mittel durch die Länder. Dabei geht es um rund 1,2 Milliarden Euro jährlich – nämlich Bafög-Kosten, die der Bund den Ländern seit Anfang 2015 abnimmt.

«Die Länder werden die freiwerdenden Mittel zur Finanzierung von Bildungsausgaben im Bereich Hochschule und Schule verwenden», hieß es in der Vereinbarung von CDU/CSU und SPD vor einem Jahr. Doch nun stecke das rot-grün regierte Niedersachsen sein ganzes Geld aus dem bisherigen Bafög-Topf in die Kinderbetreuung. Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hamburg – alle mit SPD-Regierungschefs – hätten bisher keine Angaben zu ihrer Mittelverwendung gemacht, kritisierte der CDU-Politiker Stefan Kaufmann im Bildungsausschuss.

Die Kultusministerkonferenz (KMK) der 16 Bundesländer habe eine «Controlling-Pflicht», mahnte der CDU-Abgeordnete Tankred Schipanski. Die KMK wies dies jedoch zurück: Die Mittelnutzung sei «keine Angelegenheit länderübergreifender Koordinierung und fällt deshalb nicht in die Zuständigkeit der Kultusministerkonferenz. Vielmehr wird diese Materie in der Eigenverantwortung der Länder gestaltet.» Eine konkrete Gesamtübersicht der Länder gibt es bisher also nicht.

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hatte im Dezember im Deutschlandfunk gesagt, ab 1. Januar 2015 gebe der Bund 1,2 Milliarden Euro an die Länder «für Bildungsausgaben, insbesondere für die Hochschulen». Später verlangte sie, das Geld möglichst allein den Hochschulen zugutekommen zu lassen.

Fachpolitiker der Opposition von Grünen und Linken, aber auch der SPD machen indes schon länger geltend, dass bei der Nutzung der neuen Mittel nun mal der Föderalismus gelte. Ihr Tenor: Die Länder wüssten am besten, wo es Bildungs- oder Forschungsengpässe gebe, da solle sich der Bund mit lauten Ratschlägen zurückhalten.

Kai Gehring, Grünen-Obmann im Bildungs-Ausschuss, sagte, es sei durchaus «vereinbarungstreu, wenn die Länder die vorgesehene Handlungsfreiheit für eigene schul- und hochschulpolitische Bedarfe nutzen und in ihre jeweiligen Schwerpunkte investieren». Die Bafög-Entlastung reiche angesichts der massiven Unterfinanzierung von Bildung bis Forschung ohnehin nicht aus.

Angesichts des parteipolitischen Gezerres um die freiwerdenden Bafög-Gelder ging das Deutsche Studentenwerk (DSW) mit einer Maximalforderung in die parlamentarische Debatte: Die 1,17 Milliarden Euro sollten künftig «vollständig für die soziale und wirtschaftliche Versorgung der Studierenden durch die Studentenwerke» genutzt werden. Denn diese benötigten «dringend zusätzliche Mittel, um ihre Wohnheim-, Mensa- und Beratungskapazitäten auszubauen», betonte der Dachverband aller 58 deutschen Studentenwerke in einer «unaufgeforderten Stellungnahme» zu dem Fachgespräch im Ausschuss. Werner Herpell, dpa

Zum Bericht: Mecklenburg-Vorpommern will BaföG-Mittel für den Ganztagsausbau nutzen

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