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Flüchtlingskinder: SPD, FDP und Grüne drängen auf „nationale Bildungsallianz“ – Union sperrt sich

BERLIN. Hubertus Heil, stellvertretender Chef der SPD-Bundestagsfraktion, sagt: „Wir brauchen eine nationale Bildungsallianz.“ Ihm und seinen Genossen ist schon lange ein Dorn im Auge, dass dem Bund in der Schulpolitik die Hände gebunden sind. Es gehe nicht darum, die Länder zu gängeln, heißt es. Nun locken SPD-Bildungsexperten mit Finanzhilfe in der Flüchtlingskrise. Auch die Grünen wären dafür. Jetzt hat sich sogar die FDP gegen das Kooperationsverbot ausgesprochen. Doch die Union blockt ab.

Schlägt vor, dass Bund und Länder in Schulfragen kooperieren können: SPD-Vize Hubertus Heil. Foto: Metropolico.org / flickr (CC BY-SA 2.0)

Schlägt vor, dass Bund und Länder in Schulfragen kooperieren können: SPD-Vize Hubertus Heil. Foto: Metropolico.org / flickr (CC BY-SA 2.0)

Die SPD will auf ihrem Berliner Parteitag einen neuen Vorstoß gegen das sogenannte Kooperationsverbot für Bund und Länder in der Bildungspolitik unternehmen. «Wir brauchen eine nationale Bildungsallianz – und zwar nicht nur, um die Bildung von Flüchtlingskindern zu ermöglichen», sagte der stellvertretende Bundestagsfraktionschef Hubertus Heil. Er hat den Antrag erarbeitet, den die Delegierten am Donnerstag mit Blick auf ein künftiges Regierungsprogramm verabschieden sollen.

Eine Bundesregierung müsse in die Lage versetzt werden, den Ländern bei der Bewältigung ihrer Bildungsaufgaben finanziell zu helfen, ohne sie – wie oft befürchtet – zu bevormunden, so Heil. Vor dem Flüchtlingsandrang in diesem Jahr seien Experten davon ausgegangen, «dass es so etwas wie demografische Renditen gibt, dass Schülerzahlen zurückgehen werden, dass man so Geld einsparen kann für mehr Qualität. Diese ganzen Berechnungen kann man jetzt über den Haufen werfen.» Deutschland müsse «in der gesamten Bildungskette etwas tun, von der frühkindlichen bis zu Weiterbildung. Sonst wird auch die Bildungsqualität für die Einheimischen leiden.»

Heil schlägt vor, dass Bund und Länder in Schulfragen kooperieren können. Das Kooperationsverbot war 2006 ins Grundgesetz eingefügt worden, um die Bildungshoheit der Länder im Föderalismus abzusichern. Der Bund darf seither weder finanziell noch gesetzlich eingreifen. Viele Unions-Experten, aber auch SPD-Bildungspolitiker in den Ländern wollen an dieser Regelung festhalten.

So sagte Bayerns Bildungsminister Ludwig Spaenle (CSU): «Die Letztverantwortung der Länder für die schulische Bildung hat sich bewährt. Sie stellt sicher, dass Entscheidungen in der Bildungspolitik nahe an den Menschen getroffen werden.» Wo viele mitmischten, übernehme letztlich niemand die Verantwortung. Der Unions-Bildungsexperte im Bundestag, Michael Kretschmer, sagte der dpa: «Ständig eröffnet die SPD neue Nebenkriegsschauplätze.» Dabei habe es noch nie «so viel Kooperation und finanzielle Beteiligung des Bundes an originären Länderaufgaben» gegeben wie jetzt.

Heil gab sich dennoch zuversichtlich: «Ich sehe, dass es immer mehr Verbündete gibt, aus der Wirtschaft, aus den Gewerkschaften, aus gesellschaftlichen Organisationen.» Die große Koalition und die Länder hätten vor einem Jahr gemeinsam immerhin auch die Lockerung des Kooperationsverbotes für den Hochschulsektor ermöglicht. Nach den SPD-Plänen soll der Bund im Schulbereich mithelfen dürfen, «wenn alle Länder Ja sagen». Dann könne man «zielgerichtet gemeinsam dafür sorgen, dass das Geld des Bundes auch in der Bildung ankommt».

Heil betonte: «Ich bin kein Zentralist, der von Berlin aus die Schulpolitik beeinflussen will. Da kann man auch viel falsch machen. Es ist weiterhin eine Kernverantwortung der Länder.» Auch die CDU/CSU-Fraktion habe bereits Vorschläge erarbeitet. «Wir sollten das jetzt mal nebeneinander halten, damit wir rechtzeitig zu vernünftigen Entscheidungen kommen und in der Koalition zu einem geordneten Diskussionsprozess kommen.»

Auch FDP-Chef Christian Lindner rief dazu auf, das Kooperationsverbot im Bildungsbereich wieder abzuschaffen. «Wir müssen sehen, dass der Bildungsföderalismus nicht mehr Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist», sagte er . Der Flüchtlingsandrang zu den Schulen verschärfe ein grundsätzliches Problem – «dass die schwächsten Glieder des Gemeinwesens – Länder und Kommunen – die wichtigste Aufgabe verantworten, nämlich Bildung».

Zuvor hatten sich auch schon die Grünen für die Streichung des Kooperationsverbotes ausgesprochen – und für eine „bundesweite Bildungsinitiative“. „In all dieser Unsicherheit sind Kitas und Schulen erste Ankerplätze, die Halt geben können“, so heißt es mit Blick auf Flüchtlingskinder in einem gemeinsamen Papier von Katja Dörner (stellvertretende Fraktionsvorsitzende), Kai Gehring (Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung), Özcan Mutlu (Sprecher für Bildungspolitik) und anderen. „Es sind die Orte, in denen Verbundenheit entsteht und Fähigkeiten wachsen. Damit die Bildungseinrichtungen das leisten können, müssen sie besser unterstützt werden – von der Kita über die Schule, von der Hochschule bis zur Weiterbildungsstätte. Darum wollen wir in mehr Chancen für alle investieren. Ein erfolgreiches Einwanderungsland braucht gute Bildung.“ News4teachers / mit Material der dpa

Zum Bericht: Jetzt doch: Syrische Flüchtlinge sind hochqualifiziert – neue Studie des UNHCR

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