Startseite ::: Nachrichten ::: Bundesregierung beschließt härtere Strafen bei Angriffen auf Polizisten – lässt aber Lehrer aus. Beckmann: „Falsches Signal“!

Bundesregierung beschließt härtere Strafen bei Angriffen auf Polizisten – lässt aber Lehrer aus. Beckmann: „Falsches Signal“!

BERLIN. Polizisten, Retter und Feuerwehrleute sollen mit strengeren Strafen für Angreifer besser vor rabiaten Attacken bewahrt werden. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Bei Gewalt gegenüber Lehrkräften allerdings bleibt (zunächst) alles beim alten – trotz einer Bundesratsinitiative, die auch den Schutz von Beschäftigten im Schuldienst verbessern will.  VBE-Vorsitzender Udo Beckmann ärgert sich über den seiner Meinung nach zu kurz geratenen Gesetzentwurf. Er „sendet ein falsches Signal“, meint Beckmann.

Gewohnt pointiert: VBE-Vorsitzender Udo Beckmann (unlängst auf dem Deutschen Schulleiterkongress). Foto: Susanne Schnabel

Gewohnt pointiert: VBE-Vorsitzender Udo Beckmann (unlängst auf dem Deutschen Schulleiterkongress). Foto: Susanne Schnabel

So sollen tätliche Übergriffe künftig schon dann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, wenn sie sich gegen Polizisten richten, die mit einfachen „Diensthandlungen“ wie Streifenfahrten und Unfallaufnahmen beschäftigt sind. Bisher droht dies nur bei “Vollstreckungshandlungen” wie Festnahmen. Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte, zunehmende Übergriffe seien völlig inakzeptabel.

Das sieht auch der Lehrerverband VBE so – bezieht dies allerdings auf alle Angehörigen des Öffentlichen Dienstes, vor allem auch Lehrkräfte. „Ein Gesetz, das explizit nur den verbesserten Schutz von Polizeikräften, Feuerwehrleuten und Rettungsdiensten fordert, verkennt die Realität in den Schulen und sendet ein falsches Signal in die Gesellschaft. Der Dienstherr, also die Bundes- und Landesregierungen, ist für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst gleichermaßen verantwortlich. Ein verbesserter strafrechtlicher Schutz bei Gewaltvorfällen muss daher auch für alle Amtsträger gelten“, erklärt Verbandschef Beckmann.

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Erst im November 2016 hatte der VBE eine von ihm beauftragte, repräsentative Umfrage des Instituts forsa zu „Gewalt gegen Lehrkräfte“ veröffentlicht. Demnach gab es in den letzten fünf Jahren an der Hälfte der Schulen Fälle psychischer Gewalt, 45.000 Lehrkräfte wurden schon körperlich angegriffen. Beckmann fordert: „Diese Zahlen dürfen nicht ignoriert werden.“

Der VBE-Chef hofft nun auf eine Bundesratsinitiative, die von der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eingebracht wurde – und die sich auf alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst bezieht. „Diese Initiative unterstützen wir ausdrücklich. Aus diesem Grund wurden im Vorfeld der Bundesratssitzung die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten angeschrieben und mit Verweis auf unsere Umfrageergebnisse um ein positives Votum für die Initiative gebeten“, berichtet Beckmann. Agentur für Bildungsjournalismus / mit Material der dpa

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10 Kommentare

  1. Zitat:
    “Polizisten, Retter und Feuerwehrleute sollen mit strengeren Strafen für Angreifer besser vor rabiaten Attacken bewahrt werden. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.”

    Warum gilt das nicht für alle Personen?????
    Warum muss ich mich als Normalbürger für weniger Strafe zusammenschlagen lassen als ein Polizist?

    • Das Gesetz hat insbesondere bei Polizisten einen Haken:

      Immer wenn die Polizei wegen Gewalt gegenüber anderen angezeigt wird, stellt sie eine Gegenanzeige wegen Gewalt gegen die Staatsgewalt. Raten Sie mal, wer bessere Erfolgsaussichten vor Gericht hat.

      Tipp: Der Straftäter ist es nicht.

  2. Ja, leider wurden die Lehrer ausgespart.

    Da hätte die Politik mal was tun können, was perspektivisch auch gegen den Lehrermangel (mit-)hilft. Statt dessen gibt’s vielleicht 200,- Euro mehr Gehalt und dafür sollen wir dann die Klappe halten.

    Was passiert wirklich? Die Dauerkranken brennen die übrigen Kollegen, sodass die irgendwann auch dauerkrank werden.

    Danke, Politik!
    Danke, Gewerkschaften!
    Danke, Berufsverbände!

  3. @ Dickebank: 🙂

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