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Nach der Einigung im Tarifstreit fordern die Gewerkschaften: Ergebnis jetzt auch auf die Landesbeamten übertragen

STUTTGART. Einen Monat wurde verhandelt – jetzt steht das Tarifergebnis für die Bediensteten der Länder. Kommt es auch den Landesbeamten zugute? Das Beispiel Baden-Württemberg zeigt: Eine 1:1-Übertragung ist keineswegs selbstverständlich.

Die GEW - hier Mitglieder bei einer Aktion im Tarifstreit - macht für höhrere Lehrergehälter mobil - jetzt auch für die Beamten. Foto: Archiv/GEW

Die GEW – hier Mitglieder bei einer Aktion im Tarifstreit – macht für höhrere Lehrergehälter mobil – jetzt auch für die Beamten. Foto: Archiv/GEW

Die Gewerkschaften haben sich zufrieden mit der Einigung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes gezeigt – und pochen auf eine Übertragung des Ergebnisses auf die Landesbeamten. «Nicht nur die Angestellten im öffentlichen Dienst leisten gute Arbeit, dies gilt auch für die Beamtinnen und Beamte unseres Landes», erklärte etwa die stellvertretende Landeschefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Baden-Württemberg, Gabriele Frenzer-Wolf, am Samstag. «Deshalb fordert der DGB die Landesregierung auf, den Tarifabschluss zeitgleich und in vollem Umfang auf die Beamtenschaft zu übertragen.»

Am Freitagabend hatten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber in Potsdam auf einen Tarifkompromiss für die Landesangestellten geeinigt. Damit sind neue Streiks in Schulen und Kitas abgewendet. Das Ergebnis sieht insgesamt 4,35 Prozent mehr Lohn innerhalb von zwei Jahren vor. In Baden-Württemberg zum Beispiel sind rund 285.000 Beschäftigte direkt oder indirekt von den Verhandlungen betroffen, etwa 185.000 davon sind Beamte.

Einigung im Länder-Tarifstreit: 4,35 Prozent mehr Lohn innerhalb von zwei Jahren – auch Entgeltstufe sechs wird kommen

Für das Land Baden-Württemberg steigen mit diesem Abschluss die Ausgaben für Angestellte im Öffentlichen Dienst für die Jahre 2017 und 2018 um etwa 240 Millionen Euro auf dann grob 3,5 Milliarden Euro im Jahr 2018, wie das Finanzministerium am Samstag mitteilte. Im Landeshaushalt für 2017, der in der kommenden Woche in dritter Lesung verabschiedet werden soll, ist demnach eine Steigerung der Bezüge von 1,5 Prozent als langjähriges Mittel eingepreist. «Auch wenn wir mit der Entwicklung der Steuereinnahmen zufrieden sein können, ist das Ergebnis dennoch in Hinblick auf die Schuldenbremse eine finanzpolitische Herausforderung», sagte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne).

Eine volle und zeitgleiche Übertragung des Ergebnisses auf die 184.000 Beamten, Richter, die 127.000 Versorgungsempfänger und sonstige Zuschussempfänger würde den Landeshaushalt in den Jahren 2017 und 2018 rund 1,1 Milliarden Euro zusätzlich kosten, erklärte das Ministerium. Das seien 340 Millionen Euro mehr, als im Haushaltsentwurf 2017 und der mittelfristigen Finanzplanung für 2018 vorgesehen sind. Wann das Tarifergebnis auf sie übertragen werde, sei noch offen.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sagte: «Es gilt nun gründlich zu überlegen, wie das Ergebnis im Hinblick auf weitere Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung auf die Beamten und Pensionäre des Landes übertragen werden kann.» Er habe erst kürzlich in einem Gespräch mit Vertretern des baden-württembergischen Beamtenbundes betont, dass eine Paketlösung vernünftig wäre.

Verdi-Landesbezirksleiter Martin Gross sagte: «Für das bunte Potpourri der Länderbeschäftigten, das vom Kampfmittelbeseitiger über die Tierpflegerin in der Wilhelma bis zur Therapeutin in der Psychiatrie reicht, ist es uns gelungen, ein Paket zu schnüren, das für alle etwas bereit hält.» Das sei ein runder Abschluss. «Wenn jetzt noch das Land den Beamten diesen Abschluss nicht vorenthält, dann sind wir wirklich zufrieden.»

Auch die Bildungsgewerkschaft GEW begrüßte die Einigung. Jetzt sei die grün-schwarze Landesregierung in der Verantwortung, indem sie Befristungen bei angestellten Lehrern abbaue, Vertretungen in den Sommerferien bezahle – und das Ergebnis in vollem Umfang für die Beamten übernehme.

Verhandelt hatten die Gewerkschaft Verdi, der Beamtenbund dbb, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf der einen Seite und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf der anderen Seite. Rückwirkend zum 1. Januar 2017 erhalten die Beschäftigten 2,0 Prozent und ab dem 1. Januar 2018 nochmals 2,35 Prozent mehr. Das macht im ersten Jahr 870 Millionen Euro Mehrkosten für die Länder aus und im zweiten 1,9 Milliarden. Die Gesamtforderung der Gewerkschaften hatten bei insgesamt sechs Prozent gelegen. Das hätte sieben Milliarden Euro gekostet. dpa

Hier geht’s zum Bericht: “Einigung im Tarifstreit”

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