WIESBADEN. Mit rund 330 Millionen Euro unterstützt der Bund finanzschwache Kommunen in Hessen bei der Sanierung von Schulen. Nach Meinung der schwarz-grünen Regierungskoalition sollen davon nicht nur finanzschwache Schulträger profitieren. Der Landtag hat darum beschlossen, das sogenannte Kommunalinvestitionsprogramm mit Landesmitteln zu erweitern.
Der hessische Landtag hat ein millionenschweres Förderprogramm für die Sanierung von Schulen auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde heute im Landtag einstimmig verabschiedet. Insgesamt habe das Programm ein Volumen von 533 Millionen Euro, die schon bald verbaut werden könnten, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Walter Arnold.
Vom Bund kommen dabei 330 Millionen Euro. Während die Bundesmittel aus dem Kommunalinvestitionsprogramm für finanzschwache Kommunen bereitstehen, ermöglicht das Land Hessen mit rund 73 Millionen Euro auch finanzstärkeren Schulträgern die Teilnahme. Rund ein Viertel einer Investition muss die Kommune dabei selber finanzieren. Das entspräche gut 133 Millionen Euro.
Der Linken-Abgeordnete Jan Schalauske kritisierte, das Land hätte zuvor den Sanierungsbedarf ermitteln sollen. Dieser liege bundesweit einer Studie zufolge bei 33 Milliarden Euro. Die nun für Hessen bereitgestellte Summe sei daher viel zu niedrig. Das Investitionsprogramm «KIP macht Schule» richtet sich unter anderem an die 31 kommunalen Schulträger in Hessen. (dpa)
Landtagsopposition fordert Lehrerentlastung und Schulsanierung
