BÜDELSORF. Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW plant Abstriche an der Beamtenbesoldung. Vor dem SPD-Parteitag gab es darum Proteste. Ministerpräsident Albig betrachtet die Proteste als normal.
Begleitet von Beamtenprotesten hat ein Parteitag der schleswig-holsteinischen SPD begonnen. Im Mittelpunkt steht die Neuwahl des Landesvorstandes. Für den Vorsitz tritt erneut Ralf Stegner an. Er hat keinen Gegenkandidaten. Der 53-Jährige steht seit 2007 an der Spitze der Nord-SPD.
Vor dem Parteitagsgebäude demonstrierten am Vormittag etwa 400 Beamte gegen die Besoldungspolitik der Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW. Die Koalition will den Tarifabschluss für die Angestellten mit 5,6 Prozent mehr Geld im Laufe von zwei Jahren nicht auf die Beamten übertragen. Geplant sind deutliche Abstriche besonders für besserverdienende Beamte.
«Regierungsbildung macht auch nicht schlau», «Taschen leer – Schnauze voll» und «Wir wehren uns» stand auf Protestplakaten. Mit Pfiffen machten Lehrer, Polizisten und Verwaltungsmitarbeiter ihrem Unmut Luft. «Wir Beamten sind nicht Schuld daran, dass es eine hohe öffentliche Verschuldung gibt», sagte der GEW-Landesvorsitzende Matthias Heidn. Die Regierung spalte die Beamtenschaft. «Das ist ganz normal, dass wir in solchen Phasen Proteste haben», sagte Ministerpräsident Torsten Albig, der während der Kundgebung mit Beamten sprach. Das Land müsse aber aus der Verschuldung herauskommen. «Wir haben den Spielraum weitgehend ausgeschöpft», sagte Albig im Hinblick auf die Mittel für Besoldungserhöhungen. (dpa)
(27.04.2013)
zum Bericht (mit Kommentar): Im Norden wird der höhere Dienst weitgehend abgekoppelt
