SPD-Schulpolitiker sind sich nur in einem Punkt einig: Der Bund soll zahlen

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SCHWERIN. Bildung ist Ländersache. Nicht nur, meint die SPD. Sie will den Bund bei der Finanzierung aller Bildungsbereiche mit einbeziehen. Zum Abitur nach 12 oder 13 Jahren und zum Zentralabitur für ganz Deutschland dagegen haben die SPD-Schulpolitiker, die sich nun in Schwerin trafen, noch keine einheitliche Position gefunden. Im Herbst soll erneut diskutiert werden.

Die Parteizentrale der SPD, das Willy-Brandt-Haus in Berlin. Foto: Chris Grabert / flickr (CC BY-SA 2.0)
Die Parteizentrale der SPD, das Willy-Brandt-Haus in Berlin. Foto: Chris Grabert / flickr (CC BY-SA 2.0)

Die SPD will den Bund auch zur Finanzierung der Schulbildung heranziehen und plädiert deshalb für weitreichende Gesetzesänderungen. Die von der Bundesregierung 2012 vorgeschlagene Grundgesetzänderung beschränke sich nur auf Hochschulen und werde den gewachsenen Erfordernissen im gesamten Bildungsbereich nicht gerecht, heißt es in einem am Dienstag in Schwerin von SPD-Bildungsexperten verabschiedeten Positionspapier.

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«Ein System, das den Bund bei der Bildung weitgehend ausschließt, ist nicht mehr zeitgemäß. Die Bundesländer können angesichts der enormen Herausforderungen in dem Bereich nicht alleingelassen werden», sagte Margret Seemann von der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommerns nach der zweitägigen Konferenz von SPD-Bildungsexperten aus zwölf Landtagen und aus dem Bundestag in Schwerin. Zum mittelfristig angestrebten Zentralabitur und zu den aktuellen Debatten um die Zeitdauer von 12 oder 13 Schuljahren bis zum Abitur gab es noch keine einheitliche SPD-Position. «Wir haben in den meisten Ländern inzwischen Doppelstrukturen, die beide Wege offen lassen, 12 und 13 Jahre», sagte Seemann. «Wir werden uns im Herbst bei einer Sonderkonferenz der SPD-Bildungspolitiker in Sachsen erneut mit dem Thema befassen», kündigte sie an.

Seemann räumte ein, dass die tägliche Stundenzahl für Abiturienten durch die verkürzte Schulzeit bedenklich hoch sei. «Deshalb müssen wir die Lehrpläne entschlacken und auch Inhalte überdenken. Wir können den Kindern nicht immer mehr Wissen eintrichtern. Schule muss ihnen vor allem auch beibringen, sich benötigtes Wissen selbst zu erschließen, und soziale Kompetenzen vermitteln», sagte sie.

Auch der Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann sprach sich für eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Schulbildung aus. «Bund und Länder sind gemeinsam in der Pflicht und müssen enger zusammenarbeiten. Dabei wirkt das Grundgesetz bislang als Verhinderungsgesetz. Wir brauchen aber ein Ermöglichungsgesetz», warb Rossmann für eine weitergehende Reform. Im Rahmen eines «kooperativen Bildungsföderalismus» solle der Bund den Ländern nicht nur bei der Spitzenforschung zur Seite stehen, sondern auch bei frühkindlicher, schulischer und beruflicher Bildung, hieß es.

Nach Überzeugung Rossmanns muss eine enge Bildungskooperation von Bund und Ländern deren Bildungshoheit nicht einschränken. «Die Hauptverantwortung bei Finanzierung und Ausgestaltung der Bildung liegt bei den Ländern. Schließlich schultern sie 45 Prozent der Bildungskosten in Deutschland», sagte Rossmann. Der Anteil des Bundes entspreche mit etwa zwölf Prozent dem der Kommunen und sei halb so hoch wie der Anteil der Wirtschaft. Laut Rossmann werden in Deutschland jährlich 125 Milliarden Euro für Bildung ausgegeben. Die SPD halte eine von Bund und Ländern zu gleichen Teilen getragene Aufstockung um 20 Milliarden Euro für erforderlich. Die Mittel dafür könnten durch höhere Spitzensteuersätze, Erbschafts- und Vermögensteuer aufgebracht werden. dpa

(9.4.2013)

Zum Bericht: “SPD bringt ein Zentralabitur für ganz Deutschland ins Gespräch”

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