BERLIN. Seit Jahren kämpft die GEW für eine bessere Bezahlung der angestellten Lehrer in Berlin. Doch sie beißt bei jedem Finanzsenator auf Granit – wegen Berlins großem Schuldenberg. Nun steht der dritte Warnstreik vor der Tür.
Berlins angestellte Lehrer sollen am 20. und 21. Juni gleich an zwei Tagen für eine bessere Bezahlung auf die Straße gehen. Das ist der dritte große Warnstreik in diesem Jahr, zu dem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die nicht verbeamteten Lehrer aufruft. «Es bleibt uns gar nichts anderes übrig», sagte der GEW-Tarifexperte Udo Mertens am Mittwoch. «Aus dem Gespräch mit Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen ist gar nichts rausgekommen», kritisierte der Gewerkschafter. Jeweils rund 3000 der knapp 13 000 angestellten Lehrer hatten bereits am 17. März und am 12. Mai die Arbeit niedergelegt.
Die GEW fordert, dass die angestellten Lehrer in Berlin genauso bezahlt werden wie ihre verbeamteten Kollegen. Das Land Berlin lehnt das ab, weil Kollatz-Ahnen bei einem Alleingang der Hauptstadt den Ausschluss aus der Tarifgemeinschaft der Länder befürchtet. Wegen seines großen Schuldenbergs von knapp unter 60 Milliarden Euro verbeamtet Berlin seit Jahren seine Lehrer nicht mehr, um die Pensions-Verpflichtungen des Landes nicht noch weiter anwachsen zu lassen. Inzwischen sind rund 45 Prozent der Berliner Lehrer angestellt.
Die GEW habe Vorschläge gemacht, wie das Land Berlin über Zulagen das Problem hätte lösen können, so Mertens. «Aber die Verwaltung will nicht.» Berlin hätte mit den Zulagen sein Gesicht in der Tarifgemeinschaft wahren können, so Mertens.
Kollatz-Ahnen (SPD) verwies dagegen erneut darauf, dass Berlin sich an den Tarifvertrag der Länder halten müsse. Er appellierte an die GEW, sich «konstruktiv in Verhandlungen auf Bundesebene einzubringen, anstatt unrealistische Sonderwege auf Landesebene einzufordern». Die Satzung der Gemeinschaft regle, dass generelle übertarifliche Maßnahmen von den anderen Mitglieder ermächtigt werden müssten.
Dem widersprach Mertens. Kollatz-Ahnen verstecke sich hinter der Tarifgemeinschaft. Der Tarifvertrag der Länder sehe Zulagen für alle Lehrkräfte vor, wenn die Situation im Land dies erfordere. «In Berlin gibt es einen immensen Lehrermangel», sagte Mertens. Derzeit würden händeringend Grundschullehrer in großem Stil gesucht.
Die Forderung der GEW, die Grundschullehrer von Entgeltgruppe 11 künftig nach Entgeltgruppe 13 zu bezahlen, könne Berlin als einziges Bundesland nicht erfüllen. Selbst das große Land Nordrhein-Westfalen, in dem die Grundschullehrer auch besser und länger ausgebildet seien wie in Berlin, gehe diesen Schritt nicht, sagte der Finanzsenator. Dann könne Berlin mit seinen hohen Schulden dies auch nicht tun. Die Differenz zwischen beiden Besoldungsgruppen betrage knapp 550 Euro im Monat. Würde allen 3500 angestellten Lehrern in Entgeltgruppe 11 der höhere Tarif gezahlt, koste das Berlin rund 60 Millionen Euro mehr im Jahr. dpa
