DÜSSELDORF. „Die Grundschule ist das Stiefkind der Landesregierung.“ Rot-Grün nutze die hohe Eigenmotivation und das hohe Engagement der Lehrkräfte „schamlos“ aus. Vor gut einer Woche zog VBE-Vorsitzender Udo Beckmann ein desaströses Fazit aus einer Datenerhebung seines Verbands unter den Grundschulen im bevölkerungsreichsten Bundesland. Nun debattierte der nordrhein-westfälische Landtag in einer aktuellen Stunde zum Thema. Dabei ging es nicht eben kultiviert zu.
Eine Sternstunde politischer Debattenkultur erleben die Schüler und Lehrer, die am Donnerstag den Düsseldorfer Landtag besucht haben, nicht. Stattdessen hören sie keifende Abgeordnete, die im Stakkato Zahlen abfeuern. Ob aus dem teilweise in Geschrei ausartenden Politik-Sprech zu den Schülern durchdringt, dass es eigentlich um sie gehen sollte, darf bezweifelt werden. Immerhin muss Landtagspräsidentin Carina Gödecke ihrer nicht enden wollenden Parteifreundin Renate Hendricks (beide SPD) androhen, das Mikro abzustellen. Im Jahr vor der Landtagswahl rast offenbar der Puls bei SPD und Grünen.
Thema der von allen drei Oppositionsfraktionen beantragten Aktuellen Stunde: «Die Grundschule als Stiefkind der Landesregierung». Anlass: Eine vor einer Woche veröffentlichte Umfrage der Lehrergewerkschaft Bildung und Erziehung (VBE), an der gut 2800 Grundschulen in NRW teilgenommen hatten.
Die Kernergebnisse: Nur 43 Prozent der befragten Grundschulen bewerten ihre Lage positiv. Weniger als ein Drittel sieht sich in der Lage, ausreichend Unterricht für Kinder mit Förderbedarf anzubieten. Weniger als ein Viertel der Schulen sieht sich für den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung gerüstet. Sonderpädagogen sind Mangelware.
Bildungspolitik war schon in vielen Ländern ein Sargnagel für abgewählte Regierungen. Entsprechend motiviert zeigt sich die Opposition. «Bis zum Ende der 4. Klasse hat ein Grundschüler in NRW im Durchschnitt ein halbes Jahr weniger Unterricht gehabt als ein Schüler in Bayern», stellt CDU-Fraktionschef Armin Laschet fest. Unterricht für Behinderte in Regelschulen sei «mit der Brechstange» eingeführt worden. «Die Stimmung an den Grundschulen ist hundsmiserabel», fasst CDU-Bildungsexperte Klaus Kaiser zusammen.
Das wollen die rot-grünen Regierungsfraktionen nicht auf sich sitzen lassen und halten mit einer Kaskade aufgeregt vorgetragener Zahlen dagegen, wie viele Millionen in den vergangenen Jahren in zusätzliche Lehrerstellen, Sprachförderung und viele andere Bereiche geflossen seien. Dafür seien aber immer neue Aufgaben draufgesattelt worden, hält die Opposition dagegen. Im Ergebnis sei die Lage an den Schulen schlechter denn je.
Nicht jede Argumentationslinie verläuft glücklich. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) versucht die Vorwärtsverteidigung mit dem Argument, «Stiefkind» sei doch in Zeiten moderner Patchwork-Familien gar nichts Schlimmes mehr. SPD-Schulpolitikerin Hendricks geht in die Vollen: Sie zweifelt die Aussagekraft der VBE-Umfrage an und bringt eine Instrumentalisierung für die bevorstehenden Personalrats- und Landtagswahlen ins Spiel.
Damit bietet sie FDP-Chef Christian Lindner eine willkommene Plattform, «Respektlosigkeit vor der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst» anzuprangern. «Ich hätte nie gedacht, dass die FDP mal die Gewerkschaften vor der SPD in Schutz nehmen muss.»
Abgeordnete aller drei Oppositionsfraktionen berichten von zunehmend verzweifelten Briefen von Grundschullehrern, die den gewachsenen Anforderungen nicht mehr gerecht zu werden wüssten. Immerhin ist in NRW jede neunte Schulleiterstelle an den Grundschulen – insgesamt 308 Chefsessel – nicht besetzt. Bei den Konrektorenstellen ist fast jede dritte Stelle nicht besetzt – insgesamt 583. «Die wollen nicht auf verlorenem Posten kämpfen», folgert Lindner.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) versucht, zum Schluss der Debatte etwas Druck aus dem Kessel zu nehmen. «Ja, die Bedingungen sind nicht einfach», gibt sie zu. Die Landesregierung habe aber schrittweise alles umgesetzt, was sie in ihrem Grundschulkonzept angekündigt habe. «Wir haben versprochen und wir haben gehalten.» (Bettina Grönewald, dpa)
