“A13 für alle Lehrer”: CDU ist offen, SPD zurückhaltend – und AfD dagegen

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SCHWERIN. An den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern herrscht – wie vielerorts in Deutschland – ein deutliches Einkommensgefälle. Grundschullehrer verdienen weniger als Kollegen an Regionalschulen und Gymnasien. Weder sachgerecht noch zeitgemäß, meint die Linke, nachdem mehrere Bundesländer eine Angleichung beschlossen haben. Doch im Nordosten müssen sich die Betroffenen weiter gedulden.

Braucht man weniger Qualifikation (und Geld?), um Grundschüler zu unterrichten?                 Foto: Junge Tüftler / flickr / CC BY-SA 2.0

Aus der Schweriner Regierungskoalition gibt es erstmals konkrete Signale zur Gehaltsangleichung für Grundschullehrer an das höhere Lohnniveau an weiterführenden Schulen. «Es ist nicht die Frage, ob. Es geht um das Wie und Wann. Nach meiner Meinung müssen wir das Problem mit dem nächsten Doppelhaushalt 2020/21 lösen», sagte der CDU-Abgeordnete Marc Reinhardt. Seine Partei sei dazu bereit. Koalitionspartner SPD äußerte sich deutlich verhaltener. Ein von der oppositionellen Linken eingebrachter Antrag zur Gehaltsangleichung, der Grundlage der Debatte war, fand keine Zustimmung.

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«Es geht nicht alles auf einmal», sagte Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD). Die von der Linken geforderte Höherstufung der gut 2.000 Grundschullehrer in die an Regionalschulen und Gymnasien geltende Gehaltsgruppe E13 koste pro Jahr mehrere Millionen Euro. Die Linke sage aber nicht, woher das Geld dafür kommen solle. Die Regierung nehme die für Eltern kostenfreie Kita als wichtigstes Großprojekt dieser Legislaturperiode in Angriff. Zudem habe es in den zurückliegenden Jahren bereits erheblich mehr Geld für Bildung gegeben. Nach Angaben ihres Partei- und Fraktionskollegen Andreas Butzki stiegen die Bildungsausgaben von 2011 bis 2016 um 200 Millionen auf 960 Millionen Euro.

Linken-Fraktionschefin Simone Oldenburg verwies darauf, dass einige Bundesländer als Reaktion auf den zunehmenden Personalbedarf die Gehälter der Grundschullehrer bereits anheben. Dazu zählten Berlin und Brandenburg. Auch Schleswig-Holstein will von 2025 an mehr Geld an diese Pädagogen zahlen. Mecklenburg-Vorpommern drohe im Wettbewerb um Nachwuchskräfte zurückzufallen, betonte Oldenburg. Bereits in den beiden Vorjahren seien jeweils mehr als die Hälfte der 75 Referendarsstellen an Grundschulen unbesetzt geblieben.

Unterschiedliche Ansichten

«Nichts rechtfertigt, Grundschullehrkräfte schlechter zu stellen und geringer zu vergüten als Lehrkräfte an allen anderen Schularten. In der Grundschule werden die Grundlagen für den Bildungsweg der Kinder gelegt», betonte Oldenburg. Nach ihren Berechnungen würde die Höherstufung rund acht Millionen Euro im Jahr kosten. Zudem monierte die Oppositionspolitikerin eine unzureichende Vergütung für Schulleiter. Erfahrene Funktionsträger hätten unter dem Strich mitunter weniger als junge verbeamtete Kollegen.

Die GEW, die ebenfalls seit langem mehr Geld für Grundschullehrer fordert, äußerte sich nach der Debatte enttäuscht, dass der Linken-Antrag nicht in die Landtagsausschüsse überwiesen wurde. «Dort hätte man jetzt endlich mit den Beratungen beginnen können, welche rechtlichen und organisatorischen Schritte nötig sind und wie man sie gehen will», sagte die GEW-Landesvorsitzende Annett Lindner. Obwohl im Grundsatz offenbar bereits Einigkeit bestehe, werde das Thema erneut auf die lange Bank geschoben. «So vergrault man den Berufsnachwuchs», sagte sie. Laut GEW verdienen Grundschullehrer im Nordosten etwa 400 Euro im Monat weniger als Kollegen, die ältere Schüler unterrichten.

Nach Ansicht der AfD ist der Einkommensunterschied gerechtfertigt. Lehrer an weiterführenden Schulen studierten länger, müssten höhere fachliche Anforderungen erfüllen und hätten bei Stundenvorbereitung und Leistungskontrollen deutlich mehr Arbeit. «Die Unterschiede im Gehalt haben ihre Berechtigung», sagte der AfD-Abgeordnete Gunter Jess. dpa

GEW: Nach Sachsen soll auch Mecklenburg-Vorpommern Grundschullehrer besser bezahlen

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13 KOMMENTARE

  1. ZITAT: “Die von der Linken geforderte Höherstufung der gut 2.000 Grundschullehrer in die an Regionalschulen und Gymnasien geltende Gehaltsgruppe E13 koste pro Jahr mehrere Millionen Euro. Die Linke sage aber nicht, woher das Geld dafür kommen solle. Die Regierung nehme die für Eltern kostenfreie Kita als wichtigstes Großprojekt dieser Legislaturperiode in Angriff. Zudem habe es in den zurückliegenden Jahren bereits erheblich mehr Geld für Bildung gegeben. Nach Angaben ihres Partei- und Fraktionskollegen Andreas Butzki stiegen die Bildungsausgaben von 2011 bis 2016 um 200 Millionen auf 960 Millionen Euro.”

    Selbstredend.

    Ich bin für die kostenfreie Kita.

    Daneben bin ich dafür, dass die spudelnden Steuereinnahmen für die Sicherung des Rentensystems genutzt werden (keine Absenkung des Rentenniveaus, eher Erhöhung [siehe Österreich]; keine Erhöhung des Rentenaltens, sondern Senkung).

    Außerdem könnte man die spudelnden Steuereinnahmen ja auch für die Stabilisierung des Gesundheitsystems nutzen. Senkung der Beiträge und Zuzahlung (vielleicht sogar Abschaffung), Ausweitung der erstatteten Kosten usw.

    Und überall im ÖD sollten wieder mehr Stellen geschaffen werden (Bildungswesen, Justiz, Polizei, Umweltschutz, Ordnungsämter, Denkmalschutz, Bauämter …).

    DAVON haben wir alle was – auch die Lehrer.

    • Das schüfe übrigens tausende, ja zehntausende neue Stellen und trüge damit zur Minderung der Arbeitslosigkeit bei statt einfach nur aus einer kleinen Gruppe Gutverdienern “Noch-Mehr-Verdiener” zu machen.

  2. Sehr schön. Sobald das Thema Geld kommt, kann man sich darauf verlassen, dass bei Sofawolf wieder die Tasten glühen…

    • *lach* … Kreidehalter? Hm, welcher bisher stille Mitleser sind Sie denn?

      Ich schrieb auch zu anderen Themen. Lesen Sie mal. 🙂

  3. So ein Quatsch. Rente und Gesundheit werden nicht von den Ländern finanziert.

    Und noch mehr Stellen zu schaffen bringt genau- nix.

    Es gibt bereits über eine Mio. unbesetzter Stellen.

    Schonmal etwas vom Fachkräftemangel in Ihrem Elfenbeinturm gehört?

  4. Selber Quatsch. Egal, ob Bund oder Land oder Kommune, der Staat bezieht sein Geld aus den Steuern. Die Steuern zahlen u.a. wir und alle jammern, es seien zu viele. Wenn die Länder mehr übrig haben für ihre Aufgaben, muss der Bund sie weniger unterstützen. Oder warum soll das “Kooperationsverbot” aufgehoben werden? (Und wurde doch jetzt relativiert.) Der Bund bräuchte die Länder in Bildungssachen nicht mehr zu unterstützen, wenn sie selbst finanziell genug zur Verfügung hätten (sprudelnde Steuereinnahmen). Dann könnte der Bund das Geld, das er jetzt für die Sanierung von Schulgebäuden und die Digitalisierung ausgeben will, weil die Länder nicht genug dafür haben (weil sie ja z.B. höhere Lehrergehälter zahlen sollen), für anderes ausgeben (Rente, Gesundheit etc.). Da schließt sich der Kreis, auch wenn sie es nicht wahrhaben wollen.

    Die im Elfenbeinturm Sitzenden meinen immer, man könnte jeden für jede der 1 Mio. unbesetzten Stellen einsetzen. Na, dann fangen wir mal bei den Lehrern an, oder?

    • Kommunen sind keine staatliche Instanz. Sie sollten bei Gelegenheit einmal eine juristische Vorlesung zur Staatsorga hören, es würde die Diskussionen mit Ihnen erleichtern.
      Die unterschiedlichen Verwaltungsinstanzen beziehen mit nichten ihre Einkünfte nur aus Abgaben (vulgo Steuern) sondern auch aus Gebühren, die sie für eigene Dienstleistungen erheben dürfen.
      Dabei ist die sogenannte Hundesteuer, die Kommunen erheben, keine Steuer bzw. Abgabe sondern eine Gebühr.

      • Das ist für mich ein Streit um des Kaisers Bart. Die unterschiedlichen Verwaltungsinstanzen müssten womöglich gar keine Gebühren erheben, wenn sie “vom Staat” entsprechend finanziert werden könnten, weil der Staat entsprechend finanzstark ist.

        Ihre ständigen Korrekturen mögen im Detail richtig sein, sind aber für das Kernproblem irrelevant. Auch das Land kann sein Geld nur einmal ausgeben (siehe n4t-Artikel aus MeVo – höhere Lehrergehälter oder beitragsfreie Kita). Das gilt auch für den Staat. Das gilt auch für die Kommune.

        • Das ist ja auch gerade die Augenwischerei. Die Leute wählen Parteien, die ihnen Steuersenkungen versprechen, die dann auch geschehen. Dann holt sich der Staat das Geld an anderer Stelle wieder rein. Gebühren werden eingeführt. Gebühren steigen. Nur die zahlt dann jeder gleich, d.h., der eine bezahlt sie aus der Portokasse; der andere kann sich das nicht leisten.

          Da bin ich eher dafür, dass Steuern nicht gesenkt werden, die ja prozentual (und mit allerhand Ausnahmen) gezahlt werden und Gebühren nicht erhöht, am besten gar nicht erhoben werden. Leider schauen aber die meisten Menschen nur auf das Geld in ihrem Portmonee und sehen die Zusammenhänge nicht.

        • Nee, das beruht auf Ihren Erfahrungswerten. Nur ist der Staat, den sie glorifizieren ebenso wie das Dritte Reich untergegangen.

          Die Bundesrepublik Deutschland ist einschließlich des Beitrittsgebietes ein föderaler Staat. D.h. die Länder haben bei Gründung ihre staatliche Souveränität in einigen Teilen (Verteidigung, Aüßeres etc.) komplett in die Zuständigkeit des Bundes abgetreten.. In weiteren Teilen wie z.B. Wirtschaft und Finanzen haben die Länder sich ein Mitspracherecht über den Bundesrat eingeräumt. Im Gegenzug übernehmen sie für den Bund den Vollzug der entsprechen den Gesetze (Auftragsverwaltung). Unterste staatliche Instanz in einigen Verwaltungsbereichen sind die Landkreise bzw. kreisfreien (Groß-)Städte. Landkreise können Aufgaben im Bereich der BAu- und Sozialverwaltung auf größere, kreisangehörige Städte übertragen, sofern der Bedarf vorhanden und die Leistungsfähigkeit – personell und finanziell – der Kommune gegeben ist.

          Die Hauptsatzung einer Kommune ist nachrangig gegenüber der Satzung z.B. der BASt (Bundesanstalt für Straßenwesen).

  5. Die von Ihnen genannten Sanierungen sind aber Unterstützung der Schulträger, also der Kommunen. Dies ist nicht Ländersache.

    Genau, fangen wir mit den Lehrern an. Ach, gibt ja keine! Also muss eine Attraktivitätssteigerung her. Und ja, diese geht auch, aber nicht nur über ein höheres Gehalt! In dieser Sache sind wir uns immerhin einig, dass auch Entlastungen etc. wichtig sind.

    • Wer sind Sie denn sonst oder waren Sie bisher, da Sie meine Argumentation offensichtlich so gut kennen, meiner Meinung nach aber noch nie hier schrieben? 😉

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