Verunsicherung: Mainzer Grundschulen wegen neuer Datenschutzregeln offline

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MAINZ/TRIER. Die neuen EU-Datenschutzregeln stellen viele Behörden und Unternehmen deutschlandweit vor Herausforderungen. In Mainz haben Grundschulen mit einer ungewöhnlichen Aktion reagiert. Die Landesregierung und der oberste Datenschützer im Land raten zu Gelassenheit.

Die personenbezogenen Daten in der EU sollen besser geschützt werden.          Foto: Christian Meyer / flickr / CC BY-SA 2.0

Aus Unsicherheit wegen der neuen europäischen Datenschutzregeln sind in Mainz fast alle Grundschulen mit ihren Internetseiten vorübergehend vom Netz gegangen. «Die Seiten der Mainzer Grundschulen werden im Moment an die EU-Datenschutz-Grundverordnung angepasst», hieß es bei fast jeder der 22 Grundschulen. In Koblenz beispielsweise gab es ein solches Problem dagegen nicht. In der EU gelten seit Freitag einheitliche Vorgaben, mit denen die Verarbeitung personenbezogener Daten strenger geregelt wird.

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«Es ist wohl eine Verunsicherung da», sagte eine Sprecherin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier. Es sei nachvollziehbar, dass sich Schulen zunächst über bestehende Unklarheiten informieren wollten. Der Schulaufsicht sei aber nicht bekannt, dass «es ein massenhaftes Problem» sei. «Wir nehmen aber schon an, dass das bei der ein oder anderen Grundschule oder weiterführenden Schulen im Land auch der Fall sein könnte.» Häufig würden die Internetseiten der Grundschulen von Kommunen betrieben. An größeren weiterführenden Schulen gebe es oft Informatiklehrer.

Das Bildungsministerium riet zu Gelassenheit. «Es gibt keinen Grund zur Beunruhigung», sagte Sprecher Henning Henn. «Keine Schule muss ihre Homepage abschalten.» Die Schulen seien über die neuen Regeln informiert worden und hätten einen Datenschutzhinweis für ihre Homepage erhalten. Keine Schule müsse befürchten, wegen Fehlern in der Datenschutzerklärung persönlich haften zu müssen. Selbst wenn die Homepage nicht rechtsgültig sein sollte, wäre das Ministerium haftbar, sagte der Sprecher. Wenn Schulen ihre Datenschutzerklärung nicht sofort ändern könnten, sollten sie Dienste wie Kontaktformulare oder Newsletter zunächst ausschalten.

Mit dem Start brauchen Unternehmen, Vereine und Behörden in Rheinland-Pfalz nach Angaben des obersten Datenschützers Dieter Kugelmann keine Abmahnwelle fürchten. «Wir Datenschützer können nicht in die Zukunft sehen. Unser Augenmerk liegt aber auf der Durchsetzung der datenschutzrechtlichen Standards, nicht auf der Verhängung von Sanktionen», teilte Kugelmann mit. Seine Stelle schrecke aber nicht davor zurück, wenn sie von erheblichen Verstößen erfahre. Der Schwerpunkt sei zunächst, Beschwerden zu bearbeiten.

Die Umsetzung der neuen Bestimmungen stellt die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz nach Ansicht der Unternehmerverbände LVU vor «sehr große Herausforderungen». «Das gilt vor allem für kleine und mittlere Betriebe, bei denen entsprechende Ressourcen nicht vorhanden sind und diese auch nicht so einfach aufgebaut oder eingekauft werden können», sagte LVU-Hauptgeschäftsführer Werner Simon. «Uns bereitet Bauchschmerzen, dass nach wie vor Rechtsunsicherheit über Umfang und Anwendungsbereich der einzelnen Pflichten und deren Auslegung besteht.» Das werde vor allem den Mittelstand belasten. Er forderte bei etwaigen Verstößen maßvolle Reaktionen und Unterstützung. dpa

Was bedeutet die „DS-GVO“ für die Schulen? Erster Schritt: Ein Datenschutzbeauftragter muss benannt werden

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5 KOMMENTARE

  1. ob die schulen weiter digitalisiert werden oder nicht. in diesem herunter gekommenen bildungssystem bleiben die kinder einfach blöd!
    sie lernen nur noch ficki-ficki und gender müll. geht’s schief bezahlt die Allgemeinheit. siehe 14jährige die kinder bekommen!
    der ganze dreck muss weg!

      • wahrscheinlich, dass der oben kommentierende in seiner grundschulzeit zu wenig liebevolle zuneigung erfahren hat. seine hochbegabung wurde nicht erfasst und gefördert.

    • Dieser Kommentar dokumentiert auf eindrucksvolle Weise die Überlegenheit des modernen, schülergesteuerten Schriftspracherwerbs im eigen initiativen Lernvorgang.
      Man ist geradezu entzückt über die sprachliche Ausdruckfähigkeit, die Kreativität der Sprachwahl und die unorthodoxe Syntax .
      Großschreibung ist “out”, schreib wie du sprichst findet weiterhin Anklang beim” richtigen Schreiben von Anfang an”.

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