Alles erlogen? Hamburger AfD will “viele Hinweise” auf Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot erhalten haben – gemeldet hat sie keinen einzigen

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HAMBURG. „Seit Jahren gibt es linke Ideologieprogramme an Hamburger Schulen. Immer wieder setzen Lehrer die politische Bildung einseitig mit dem Kampf gegen Andersdenkende gleich.“ Mit dieser Behauptung begründete der Chef der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Alexander Wolf, am 20. September den Start des bundesweit ersten „Meldeportals“, über das Schüler und Eltern vermeintliche Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot anonym an die Partei übermitteln können. Diese werde die AfD von der Schulbehörde überprüfen lassen, heißt es. Obwohl Wolf seitdem immer wieder neue Mitteilungen herausgibt, denen zufolge es „ernstzunehmende Berichte über Neutralitätsverstöße gebe“, hat die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) bis heute keinen einzigen Fall von der AfD gemeldet bekommen.

Bereits im Mai kündigte der Hamburger AfD-Fraktionschef Wolf das “Meldeportal” an – konkrete Fallbeispiele wurden der Bildungsbehörde bis heute nicht benannt. Screenshot

„Nach dem Start der Aktion ‚Neutrale Schulen Hamburg‘ sind bei der AfD-Fraktion in den ersten drei Tagen bereits mehr als 1.000 Hinweise und Rückmeldungen eingegangen“, so heißt es in einer Pressemitteilung der AfD vom 25. September. Weiter: „Darunter befinden sich neben ernstzunehmenden Berichten über Neutralitätsverstöße überwiegend positive aber auch negative Rückmeldungen zu der Aktion (bis hin zu Gewaltandrohungen und Hasskommentaren). Eltern und Schüler berichten außerdem über Mobbingvorfälle in den Klassengemeinschaften. Zum Beispiel, wenn Schüler es wagen, sich kritisch zur Massenmigration zu äußern. Manchmal reicht aber auch die Tatsache, als deutscher Schüler einer Klasse mit hohem Migrantenanteil anzugehören. Bestürzende Fälle sind darunter.“ Konkrete Beispiele werden nicht angeführt.

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Dafür kritisiert Wolf, dessen Co-Fraktionschef Jörn Kruse erst vor kurzem mit der Begründung eines wachsenden Rechtsextremismus in der AfD von allen Parteiämtern zurückgetreten ist, die Hamburger Schulbehörde. „Die Vorwürfe über einen angeblichen Aufruf zur Denunziation sind infam und gerade von dieser Schulbehörde an Verlogenheit nicht zu übertreffen. Sie hat es mitzuverantworten, dass an den Hamburger Schulen eine einseitig linke Deutung über Sinn und Zweck politischer Bildung vorherrscht.“ Belege für die Behauptung, dass Lehrer im Unterricht „linke“ Positionen vertreten? Wiederum Fehlanzeige.

“Bestürzende Fälle”

Am 8. Oktober dann zieht Wolf eine Zwischenbilanz des „Meldeportals“: „Uns erreichen viele Hinweise zu Einflussnahmen gegen die AfD im Unterricht, im Rahmen von Unterrichtsprojekten oder in Form von Aushängen in den Schulen. Des Weiteren erhalten wir Hinweise zu Vorfällen, die das demonstrative Beten von Muslimen in Hamburger Schulen thematisieren. Hieraus ergeben sich möglicherweise Konflikte zwischen der Wahrung des Schulfriedens und der negativen Bekenntnisfreiheit der übrigen Schülerschaft. Zahlreiche Schüler berichten auch über ein Diskussionsklima im Politikunterricht (Fach PGW), in dem sie sich nicht mehr trauen, die Flüchtlingspolitik Angela Merkels zu kritisieren, weil sie von Mitschülern undifferenziert als ‚Nazis‘ beschimpft würden.“ Beispiele, die die Behauptung stützen würden, dass Lehrer gegen das „Neutralitätsgebot“ verstoßen? Erneut Fehlanzeige.

Am 16. Oktober behauptet Wolf gegenüber der Deutschen Presse Agentur, die AfD-Fraktion habe über das Meldeportal “insgesamt 10.000 Zusendungen” erhalten, darunter viele Beschwerden über Lehrkräfte – er schildert einen Fall: Ein Musiklehrer hat angeblich auf dem Klavier die Töne „A-F-D“ gespielt und dies mit dem Satz „Das ist ja alles braune Soße“ kommentiert. News4teachers-Leser erkennen in der Geschichte eine Pointe der Kabarettistin Sarah Hakenberg.

Mittlerweile haben sich 106 Lehrer einer Hamburger Stadtteilschule in einem offenen Brief an die AfD-Fraktion der Hansestadt gewandt – und erklärt, sich von dem „Meldeportal“ nicht einschüchtern zu lassen. „Wir erarbeiten mit Schüler*innen im Unterricht die in mindestens Teilen der AfD vorherrschende ablehnende Haltung gegenüber Pressefreiheit, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit.“ Und: „Wir sprechen an, dass wir dieses Prinzip durch eine Partei gefährdet sehen, deren Führungspersonal etwa in Deutschland lebende Türk*innen als ‘Kameltreiber’ bezeichnet und Politikerinnen in Anatolien ‘entsorgen’ möchte.“

Diesen offenen Brief wertet Wolf nun als einen „Angriff auf das Neutralitätsgebot an Schulen und den Beutelsbacher Konsens“. Dass sich Lehrerinnen und Lehrer gegen die AfD-Aktion zur Wehr setzen, ist für den Parteifunktionär „entlarvend“ und „bestätigt die Notwendigkeit des Portals, dass das Neutralitätsgebot allzu oft missachtet wird“.

Die Behauptungen der AfD nochmal zusammengefasst: „Immer wieder setzen Lehrer die politische Bildung einseitig mit dem Kampf gegen Andersdenkende gleich…“, „… in den ersten drei Tagen sind bereits mehr als 1.000 Hinweise und Rückmeldungen eingegangen“, „… uns erreichen viele Hinweise zu Einflussnahmen gegen die AfD im Unterricht“.  Und so antwortet Peter Albrecht, Sprecher der Behörde für Schule und Berufsbildung, gestern auf die Anfrage von News4teachers, wie viele konkrete Vorwürfe gegen Lehrer die BSB bereits erreicht haben: „Bis dato sind bei uns keinerlei Meldungen aus dem AfD-Portal eingegangen.“ News4teachers

Die 'Meldeportale' der AfD

Das “Meldeportal” der Hamburger AfD-Fraktion war das bundesweit erste, das mittels eines Kontaktformulars anonyme Meldungen über vermeintliche Verstöße von Lehrern ermöglichte. Im Mai wurde es angekündigt, im September gestartet. Mittlerweile wurden ähnliche Portale in neun weiteren Bundesländern angekündigt beziehungsweise eröffnet. Lehrerverbände üben massive Kritik an der Kampagne. “Denunziantentum und Gesinnungstreue haben keinen Platz in einer demokratischen Schule“, meint etwa VBE-Vorsitzender Udo Beckmann.

In Baden-Württemberg brach die Seite kurz nach dem Start zusammen – laut AfD als Folge eines Hackerangriffs. Allerdings erklärte die Piratenpartei, dass eine Aktion, an der sich Zehntausende von Bürgern aktiv beteiligt hätten, ursächlich war: Die Piraten hatten auf einer eigens eingerichteten Seite “#meinabgeordneterhetzt” eine Maske angeboten, über die Nutzer “Hetzzitate von AfD-Funktionäre” auswählen konnten, die dann automatisch an das “Meldeportal” der AfD weitergereicht wurden. Auch in Hamburg läuft der Betrieb der AfD-Seite offenbar nicht so, wie die Partei sich das vorstellt: Hunderte von Lehrern haben über das Formular satirische Beiträge verschickt und diese auf Facebook dokumentiert.

Der Beitrag wird auch auf der Facebook-Seite von News4teachers diskutiert.

Hunderte Lehrer nutzen das “Meldeportal” der AfD – aber anders, als sich die Partei das vorstellt…

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22 KOMMENTARE

  1. Die Zahl von “über 10000” glaube ich sofort. Ich gehe davon aus, dass über 10000 Meldungen keinerlei Bezug zu realen Vorkommnissen im Unterricht hatten.

    Ansonsten stellt die AfD Behauptungen auf, die sie nicht belegen kann. Ich gehe davon aus, dass Wolf schlicht ein Lügner ist bei den Dingen, die er hier so auftischt.

  2. Wenn man wegen der nachlassenden Wahrnehmung in der Öffentlichkeit auf Grund eigener inakzeptabler Positionen von den Medien ignoriert wird und keine Aufmerksamkeit mehr von diesen erhält, so scheint für diesen Kreis abgehalfterter Eliten, der selbst inszenierte öffentliche Auftritt mit dunklen Methoden der indirekten Beschattung und Ausspionierung, wie den Kontrollportalen für Lehrer, sowie durch rassistische Äußerungen gegen Minderheiten, ein Mittel gefunden worden zu sein, aus dem Tal des politischen Abseits heraus ans Licht der Öffentlichkeit zu treten.
    Es werden immer wieder bewusst Grenzen der Moral und Wertvorstellungen verschoben, indem teilweise Unaussprechliches in Wort-Neuschöpfungen neu verpackt wird.
    Inszeniertes Aufsehen erzeugen , um in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden, heißt die Devise und eifriges herum höckeln wie einer der Strippenzieher des völkisch-nationalen Flügels.
    In diebischer Freude genießt dieser jetzt seine Wiederwahl zum Landesvorsitzenden in einem bundesdeutschen Kleinstaat, mit einer überwiegend kritisch eingestellten Bevölkerung gegenüber allen ortsfernen Politikern und Mächtigen, die man für alles verantwortlich macht, was allgemein missfällt, wie Zuwanderung, wirtschaftlichen Umbruch und der Angst vor Heimat und das Gewohnte.
    Genau da setzen die neuen Menschen-Verführer mit ihrer Demagogie an und haben Erfolg.

  3. Es gibt noch ein Denunziationsportal im Internet, auch in Deutschland. Und wer wendet sich dagegen?
    https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-spionageverdacht-in-berliner-polizei-druck-auf-die-tuerkische-opposition-im-exil/23122044.html
    Da ist es aber keine Oppositionspartei, sondern eine Staatsregierung mit ihrem Geheimdienst, der nicht dafür bekannt ist, das Grundgesetz zu respektieren. Fragt sich, was schlimmer ist, zumal der Verdacht besteht, dass ein deutscher Polizist da mitmacht.

    • Fragt sich, wie politisch linksorientierte deutsch-türkische Lehrer das sehen. Von wem werden die sich mehr bedroht fühlen?

          • Was um alles in der Welt hat eine App der türkischen Regierung mit einer App der AfD zu tun?
            Immer, wenn die AfD mal wieder unanständigen Mist macht, kommt Cavalieri daher mit irgendwelchen Ablenkungsmanövern, die mit dem Thema absolut nichts zu tun haben.
            Ja, die App von Erdogan ist auch unanständig, aber das macht die AfD-App nicht besser. Und sie hat absolut nichts mit dem Bildungswesen zu tun.

          • “Was um alles in der Welt hat eine App der türkischen Regierung mit einer App der AfD zu tun?”
            Bei beiden geht es um Denunziation. Aber ich bekomme mehr und mehr das Gefühl, dass hier gar nicht die Denunziation als solche in der Kritik steht, vielmehr soll nur mal wieder auf die AfD geschimpft werden. Nicht vergessen: die Stasi ist die Erfindung einer sich “sozialistisch” nennenden Partei. Das kommt also aus einer politisch ganz anderen Ecke. Das wollen die “Linken” heutzutage natürlich gern vergessen machen, ebenso wie das Schießen auf wehrlose Flüchtlinge an der Grenze, diei Stacheldrahtbefestigungen der Grenze usw. Für all das soll auf einmal die AfD verantwortlich sein, denn die will keine offenen Grenzen.
            Und was alles mit dem Thema nichts zu tun hat: schauen Sie mal nach, wie oft hier Ignaz W. irgendwas über AfD-Leute und deren Zitate erzählt, was nichts mit dem Thema zu tun hat und auch nichts mit dem Bildungswesen.

          • Allerdings hat sich ihre AfD zum Schusswaffengebrauch gegenüber Kriegsflüchtlingen an den Grenzen eindeutig positioniert und unmissverständlich diese Ansichten auch öffentlich so kommuniziert.
            Und wenn Sie wissen möchten, welche Personengruppen den “guten alten Zeiten mit klaren Verhältnissen ” nachtrauern, so brauchen Sie sich nur auf einen “DDR-Markt” in Dresden zu begeben. Dort finden Sie die entsprechenden Anhänger der AfD, die der guten alten DDR nachtrauern und kein Problem damit haben Artikel aus beiden Zeiten einer Diktatur zu verkaufen, auch verbotene Symbole und viel mehr.

          • Allerdings hat sich ihre AfD zum Schusswaffengebrauch gegenüber Kriegsflüchtlingen an den Grenzen eindeutig positioniert und unmissverständlich diese Ansichten auch öffentlich so kommuniziert.
            Und wenn Sie wissen möchten, welche Personengruppen den “guten alten Zeiten mit klaren Verhältnissen ” nachtrauern, so brauchen Sie sich nur auf einen “DDR-Markt” in Dresden zu begeben. Dort finden Sie die entsprechenden Anhänger der AfD, die der guten alten DDR nachtrauern und kein Problem damit haben Artikel aus beiden Zeiten einer Diktatur zu verkaufen, auch verbotene Symbole und viel mehr.

          • Ich empfehle einen umfassenderen Blick, Herr Wrobel, und zwar sowohl auf extremistische Haltungen und Verhaltensweisen von rechten als auch linken und islamistischen Kreisen.
            Erst wenn alle Übel in gleichem Maße gesehen und bekämpft werden, sehe ich die Chance auf Besserung und Erhalt unserer demokratischen Grundordnung und Sicherheit.

          • Die Wahrscheinlichkeit, dass eine islamistische Volkspartei in den Bundestag einzieht geht gegen null, während eine rechtspopulistische, völkisch-nationale Partei, wie die AfD, in allen Parlamenten vertreten ist und mit rassitischen Äußerungen gegen Minderheiten erfolgreich Wahlkampf betreibt, von einem Bevölkerungsaustausch spricht, Überfremdungsszenarien entwirft und die Gefahr einer Islamisierung des christlichen Abendlandes an die Wand malt, ohne selbst christliche Werte zu vertreten.
            Rechtspopulistische Parteien benötigen eben immer einen Feind, hier der Islam, der bewusst als Gefahr instrumentalisiert wird.

  4. Gibt’s denn inzwischen schon den Fall eines Opfers dieses Portals? Hat irgendjemand schon mal dagegen geklagt? Wenn das nicht der Fall ist, dann finde ich das ganze doch ziemlich aufgebauscht. Seit Monaten wird davon erzählt. Jeder SPD-Minister gibt dann auch noch seinen Senf dazu, um so etwas Wahlkampf zu machen. Entscheidend sind doch die Fakten und nicht das, was manche Leute in ihrer Fantasie an schrecklichen Folgen befürchtet haben (Verhältnisse wie bei der Stasi).
    Also: wo ist mal ein Opfer des AfD-Portals, also jemand, der zu Unrecht irgendwelcher Dinge beschuldigt wurde? Könnte es sein, dass die AfD nie die Absicht hatte, konkret gegen Lehrer vorzugehen, sondern das ganze nur als Versuchsballon gesehen hat, um die “wir-müssen alle-gegen-die-AfD-sein-Stimmung” in den Schulen zu dämpfen? Hier im Forum ist ja eher das Gegenteil passiert, hier kam diese Stimmung zu einem Siedepunkt.

    • Klar, dass Sie die Story ärgert, Herr AfD-Pressesprecher – da sieht Ihre Partei auch wirklich scheiße aus (eben so, wie sie nunmal ist: autokratisch, aggressiv, anmaßend, faschistisch).

      Opfer sind zunächst mal alle Lehrer und Schüler, weil mit Lügengeschichten versucht wird, einen Keil ins – für den pädagogischen Alltag notwendige – Vertrauensverhältnis zu treiben. Ob darüber hinaus bestimmte Lehrer noch besondere Opfer sind, die auf einer Schwarzen Liste der AfD landen und über die Geschichten kursieren, von denen sie nichts wissen, das erfahren wir wohl erst dann, wenn die AfD gerichtlich dazu gezwungen wird, die von ihr gesammelten Daten preiszugeben. Das sollte machbar sein.

      • Übrigens, Cavalieri: Ihr Vergleich mit der Türkei war ein klassisches Eigentor. Es sind eben genau die Methoden eines Tyrannen wie Erdogan, die die AfD hier versucht zu nutzen. Dankenschön – so weiß nun jeder Leser, was diesem Land blüht, wenn die AfD jemals in eine Regierung gewählt würde.

    • Die AfD hätte ihr Ziel schon erreicht, wenn die “wir-müssen-alle-gegen-die-AfD-sein-Stimmung” in Hamburger Schulen wieder zurückginge. Dazu braucht es dann gar keine konkreten Daten.
      Und dass jetzt ALLE angeblich Opfer sind, ist einfach nur larmoyant. Es wird ihnen eher eingeredet, sich als Märtyrer zu fühlen. Ich hatte gefragt, was denn nun KONKRET geschehen sei, wer also zu Unrecht beschuldigt wurde. Ich hatte auch wiederholt gefragt, warum denn nun niemand dagegen klagt, obwohl es dazu hier so vollmundige aAnkündigungen gab.
      Was die Türkei betrifft: ICH habe gesagt, ich finde das schlimmer. Hier wollte sich ja niemand sonst über dieses Denunziationsportal aufregen, man wollte eben lieber auf die AfD schimpfen. Das scheint neuerdings ganz im Fokus zu stehen, sogar bei der Berichterstattung der Tagesschau über die heutige Bundestagsdebatte. Wie schön kuschelig ist das doch, einen richtigen Feind zu haben, der einem aber gleichwohl gar nichts ernstlich tut (wie ein bellender Hund, der nicht beißt). Man kann sich so richtig baden in dem Schimpfen und sich als ganz wunderbarer Mensch fühlen. Wenn die AfD nun verschwände, was dann? Alles bestens?

      • Die AfD käme ohne das von ihr geschürte Feindbild der moslemischen Migranten, einer propagierten “Überfremdung”, des entworfenen Bildes eines “Bevölkerungsaustausches “oder “Ethnozids” und der geschürten Angst vor Überfremdung erst gar nicht auf diesen Zuspruch beim Wähler.

        Allerdings hat man auch sonst inhaltlich nichts zu bieten, was die Bewältigung der wahren Probleme angeht, wie dem Klimawandel, das Problem des weltweiten Plastikmülls, die Lösung der nachfolgenden Energien auf die fossilen Brennstoffe, dem nachhaltigen Umgang mit den Ressourcen der weltweiten Wälder, der Energieträger, der Bekämpfung der weltweiten Fluchtursachen, der weltweiten Globalisierung, den Mietpreisen und bezahlbaren Wohnungsangeboten der Bildungspolitik etc. Da kommt einfach nichts außer Hass.

        • Wenn die AfD also so sinnlos wie ein Kropf ist, weshalb suhlen Sie sich dann andauernd in ihrem Licht?

          Ich frage auch mal konkret: Machen konservative Muslime, speziell die dabei signifikant überrepräsentierten Flüchtlinge, weniger Stress, wenn es niemanden mehr gibt, der sich das aus Angst vor einem Shitstorm, dem Verlust des Arbeitsplatzes o. ä. traut, offen anzusprechen? Bei einheimischen Männern, die angeblich vor 30 Jahren eine Frau belästigt haben sollen, war das (das Ansprechen) ja kein Problem und wurde bejubelt.

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