Jetzt macht Höcke Druck auf Lehrer – Thüringer AfD schreibt Schulen an, die sich gegenüber der Partei rechtfertigen sollen

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ERFURT. Die Thüringer AfD-Fraktion um ihren Vorsitzenden Björn Höcke macht Druck auf Lehrer. In einem Brief an rund 1.000 Schulen im Land, der von Höcke und der bildungspolitischen Sprecherin Wiebke Muhsal unterzeichnet ist, wird behauptet, „immer wieder erreichen uns Hinweise von Eltern und von Schülern darauf, dass durch einzelne Lehrer wie auch durch schulische Veranstaltungen einseitige politische Indoktrinationen und Einflussnahmen derart erfolgen, dass bestimmte politische Auffassungen oder Parteien ohne sachliche Debatte verächtlich gemacht werden (…).“ Einzelne Schulen wurden darüber hinaus offenbar auch gezielt aufgefordert, gegenüber der Partei Stellung zu kolportierten Vorwürfen zu nehmen.

Gibt gerne den Einpeitscher: AfD-Funktionär Björn Höcke. Foto: Metropolico.org / flickr (CC BY-SA 2.0)
Gibt gerne den Einpeitscher: AfD-Funktionär Björn Höcke. Foto: Metropolico.org / flickr (CC BY-SA 2.0)

„Auch in Thüringen hat die AfD den Kampf an und mit den Schulen aufgenommen“, erklärte Thomas Hartung, Bildungspolitiker der SPD, gegenüber der „Thüringer Allgemeinen“.  Mit mindestens drei parlamentarische Anfragen seien durch die Abgeordnete Wiebke Muhsal versucht worden, die Namen von Schulen zu erhalten, die an „offenbar unliebsamen Demokratieprojekten“ teilnahmen. „Teilweise sollte sogar die Klassenstufe ausgewiesen werden“, sagt der Sozialdemokrat.

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Die AfD-Fraktion hat sich darüber hinaus bereits Ende Oktober mit einem Brief an alle Schulen im Land gewandt, wie ein Sprecher der Fraktion bestätigte. In dem Schreiben steht unter anderem, dass die Fraktion in Schulen das «für den weltanschaulich neutralen Staat besonders hohe Gut der politischen Neutralität gegenwärtig als gefährdet» ansehe. Als Oppositionsfraktion trage die Thüringer AfD eine «besondere Verantwortung für die Einhaltung der schulischen Neutralitätspflicht.»

Höcke, selbst Geschichtslehrer von Beruf, löste mit massiver Kritik am Holocaust-Gedenken der Deutschen – und insbesondere der Schulen in Deutschland – im vergangenen Jahr Empörung aus. Der AfD-Rechtsaußen sagte, bis jetzt sei der deutsche Gemütszustand der «eines brutal besiegten Volkes«. «Anstatt die nachwachsende Generation mit den großen Wohltätern, den bekannten, weltbewegenden Philosophen, den Musikern, den genialen Entdeckern und Erfindern in Berührung zu bringen, von denen wir ja so viele haben, …vielleicht mehr als jedes andere Volk auf dieser Welt…, und anstatt unsere Schüler in den Schulen mit dieser Geschichte in Berührung zu bringen, wird die Geschichte, die deutsche Geschichte, mies und lächerlich gemacht», so  Höcke. In diesem Zusammenhang sprach er vom Holocaust-Denkmal in Berlin von einem «Denkmal der Schande«.

Der Sozialdemokrat Hartung sieht eine zunehmende Härte in der Auseinandersetzung der AfD mit den Schulen. Laut „Thüringer Allgemeinen“ verlangt er vom Bildungsministerium, das vom Linken-Politiker Helmut Holter geführt wird, es müsse sichergestellt werden, dass die Lehrer geschützt und schulische Angebote nicht diskreditiert würden.

“Schräger Weg”

«Lehrkräfte können sich jederzeit ans Bildungsministerium wenden, wenn sie Unterstützung benötigen. Dies gilt auch im aktuellen Fall», so erklärte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch. Der Inhalt des Briefes sei durch die Schulaufsicht juristisch geprüft worden und stelle keinen Gesetzesverstoß dar. «Minister Holter hat in den letzten Wochen mehrfach öffentlich erklärt, dass sich unsere Lehrerinnen und Lehrer von rechten Machenschaften wie dem Lehrermeldeportal nicht einschüchtern lassen sollen», hieß es.

Der Thüringer Lehrerverband reagierte irritiert auf den Brief der AfD. «Das ist ein schräger Weg, um den Schulen von hinten durch die Brust zu erklären, wie sie sich zu verhalten haben», sagte der Landesvorsitzende Rolf Busch. Es sei klar, dass Lehrer Schüler nicht einseitig beeinflussen dürften. Meinungsvielfalt müsse gewahrt und über gegensätzliche Standpunkte mit den Schülern diskutiert werden. «Aber Lehrer müssen auch in der Lage sein, ihre politische Meinung zu sagen – wenn ich ihnen das verbiete, kann ich auch Roboter vor die Schüler stellen», sagte Busch.

Zusätzlich zu dem Brief verfasse die AfD-Fraktion in einzelnen Fällen auch individuelle Schreiben an Schulen. Das mache man, wenn von Schülern oder Eltern konkrete Beschwerden kämen – zum Beispiel über Lehrer, die sich angeblich nicht politisch neutral verhalten hätten. «Diese Fälle lassen wir uns schildern und bitten gegebenenfalls die Schulleitung um Aufklärung und darum, die staatliche Neutralität sicherzustellen», erklärte die AfD-Abgeordnete Muhsal. Ein Internetportal, auf dem Schüler politische Äußerungen ihrer Lehrer anonym melden können, will die Fraktion in Thüringen aber «bis auf weiteres» nicht einrichten. Ein solches Meldeportal planen die AfD-Fraktionen mehrerer Länder – oder haben es bereits freigeschaltet, etwa in Berlin oder Hamburg (News4teachers berichtete). News4teachers / mit Material der dpa

Der Beitrag wird auch auf der Facebook-Seite von News4teachers diskutiert.

“Auf verfassungsfeindlichem Boden”: Geschichtslehrer-Verband distanziert sich von Höckes Kritik am Holocaust-Gedenken in Schulen

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28 KOMMENTARE

  1. Wie armseelig und ohne Rückgrat muss ein Schulleiter sein, um auf einen Brief der AfD überhaupt zu antworten bzw. mehr zu unternehmen als einen Floskeltext als Antwort (“Vielen Dank für ihren Hinweis, wir gehen dem selbstverständlich nach.” Und ab in die Rundablage mit dem AfD-Brief).

    • Wobist das Problem? Man kann dieses Schreiben doch problemlos im Politikunterricht auseinander nehmen. Der Schulleiter bedankt sich bei der AfD für die kostenlose Bereitstellung von Unterrichtsmaterial.

    • Wenn es um Geschichtsrevisionismus mit einer Verdrängung negativer Ereignisse in der deutschen Geschichte und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit geht, sowie um eine Instrumentalisierung von Migranten als inneres Feindbild geht , dass durch verallgemeinernde, diffamierende und öffentliche Beschimpfungen von Ausländern sich derart vulgär äußert, so stehen Lehrer in der Pflicht, ein derartiges Denken im Schulunterricht direkt zu behandeln, anzusprechen, dieses aufzuarbeiten und zu thematisieren.
      Ein derartiges öffentliches Verhalten von Teilen einer Partei ruft aber auch den Verfassungsschutz auf den Plan und zieht wohl eine Beobachtung durch diesen nach sich.

  2. Man muss halt einfach aufpassen, dass man sich bei dem Thema nicht in die Nesseln setzt. Bei uns gingen beispielsweise Plakate, ich meine von der Bpb, ein, auf denen in tabellarischer Form das Wahlprogramm der aussichtsreichsten Parteien für die Bundestagswahlen jeweils dargestellt wurde. Auf diesen war die AFD in roter Farbe mit dem Hinweis, man müsse sich über diese Partei unter Adresse XY näher informieren, umrandet. Hängt man diese eingedenk der Schulpflicht auf, zwingt man die SuS dazu, die AFD als gefährlich wahrzunehmen und verletzt damit unter Umständen das Neutralitätsgebot. Bitte versteht mich nicht falsch, ich mag diese Partei nicht; meiner Meinung nach ist dieser rote Rahmen mehr als angebracht und die AFD tatsächlich gefährlich.

  3. Faschismus, wie er in den Geschichtsbüchern steht. Erst sollen Schüler die Lehrer bei der Partei verpetzen, als wäre man wieder in Zeiten des Blockwarts a la 1933. Jetzt fordert die Partei, die ja selbst geschichtsrevisionistisch ist und viele Holocaustleugner zu Parteifreunden macht, dass Schulen sich für richtige und wichtige Lehren aus der Geschichte zu rechtfertigen habe.

    Gehts noch?

    • Aber was ist mit den Plakaten von der Bpb, von denen Invictus oben schreibt? Klingt das nicht doch nach der Absicht einer politischen Beeinflussung hinsichtlich der Parteien? In den 1950er Jahren wurde in Kirchenpredigten empfohlen, doch die Union zu wählen. Vor den Sozis wurde wohl gewarnt. Nach “mündigem Bürger” klingt das alles jedenfalls nicht.

  4. Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Höcke wil uns vor AFFD-Wählern schützen, die als Lehrer die “Altparteien” (als wäre die AF-iDee was neues) “alle als korrupt” bezeichnet. Sind wir doch alle dafür, ne? 😀

    • die afd hat ein bildungsprogramm: zurück zum diplom, erhalt von Förderschulen, Leistungsprinzip. leider auch islamkritisches im Sinne von keinem islamischen religionsunterricht.

      • Die bpb Bundeszentrale für politische Bildung liefert noch sehr viel mehr Information über die rechtsradikale Szene, aber vielleicht richtet die AfD auch noch ein Portal für die Bundeszentrale für politische Bildung ein. Das wäre doch auch eine Option, um einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz näher zu kommen. Herr Höcke hat sich bezogen auf den Verfassungsschutz auch schon eindeutig geäußert, dass er diesen als Instrumentarium der Regierung gegen eine unliebsame Opposition ansieht.
        Anscheinend sieht er seine Positionen als neutral an.

  5. In diesem Zusammenhang sprach er vom Holocaust-Denkmal in Berlin von einem «Denkmal der Schande«.

    Bin zufällig und erstmalig auf diese Seite und in diesen Thread geraten.
    Es ist erschütternd, diese Ignoranz. Und dann auch noch auf einer Seite “4 Teachers”. Warum recherchiert man nicht mal ernsthaft und rezitiert nicht nur seine gesammelten Konditionierungen aus der Mainstreampresse? Vielleicht einfach mal “Augstein Denkmal der Schande” googlen? Ist doch nicht schwer.
    Aber mir ist schon klar, der Bernd hat das natürlich gaaan anders gemeint. Schande über euch, Ihr “Lehrer”.

    • Und so wie Herr Höcke zweideutig das Mahnmal für den Holocaust an 6.000.000 Juden, Sinti, Roma u.a. als “Mahnmal der Schande im Herzen Berlins ” bezeichnet hat, und wie er das gemeint hat, ist doch wohl allen klar geworden, nachdem er seine nachfolgenden Erklärungen abgab.
      Aber spätestens nach Gaulands neueren Deutungen der deutschen Geschichte ist die Position klar geworden, sowie nach deren Bestrebungen einer neuen Deutung dieses Zeitabschnitts als Vogelschiss im Angesicht “unermesslicher Leistungen” Deutscher in der Vergangenheit.
      Die gestalterische Funktion seines neu zu konzipierenden deutschen Geschichtsbewusstseins wird erahnt, das der Herausbildung eines neuen Nationalstolz dienen soll, auf dem sich ein neuer deutscher Nationalkult begründen soll, nämlich einer geschichtlichen Wahrnehmung im Sinne von Heldentaten, hohler, pathetischer Phrasen, verklärter Betrachtung geschichtlicher Abläufe in Zahlen, kurz gesagt das gesamte Repertoire vorvergangener Geschichtsdeutung im Sinne eine deutschen Geschichte für geistige Gimpel.
      Hurra, hurra, hurra !

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