Immer mehr Lehrer machen gegen die AfD-„Meldeportale“ mobil: „Wir stellen uns entschieden gegen Rassismus und Extremismus jeder Art“

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BERLIN. Immer mehr Schulkollegien wehren sich öffentlich dagegen, dass die AfD Schüler und Eltern auffordert, ihr – zumeist anonym – parteikritische Lehrer zu melden und eigens dafür in etlichen Bundesländern sogenannte „Meldeportale“ gestartet hat. In Berlin hat die Initiative „Bildet Berlin“, ein Verein, der sich nach eigenen Angaben für eine bessere Ausstattung der Schulen einsetzt, fast 2.000 Unterschriften von Lehrerinnen und Lehrern gesammelt, die damit eine „Selbstanzeige“ abgeben. „Wir gestehen, dass wir uns kontinuierlich auf den Artikel 3 des Grundgesetzes berufen“, so heißt es darin. Auch in Niedersachsen machen Schulen gegen die AfD mobil.

Immer mehr Kollegien wehren sich gegen die Angriffe der AfD. Illustration: Shutterstock

In Berlin haben sich bislang 123 Schulen an der Aktion von „Bildet Berlin“ beteiligt, wie der Verein mitteilt. „Das Denunziationsportal der AfD stellt ein antidemokratisches Drohpotential dar, das der Einschüchterung und Verunsicherung aller an Schule Beteiligten dienen soll. Die Meldung von Lehrkräften im Netz stellt aus unserer Sicht außerdem eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte dar und ist datenschutzrechtlich hoch problematisch“, so heißt es in einer Erklärung der Initiative. „Wir halten es für unerlässlich, dass sich Schule, das heißt die Lehrkräfte, die Schülerschaft und die Eltern, gegen diese Methode parteipolitischer Einflussnahme von außen zu verteidigen.“ In elf Punkten „gestehen“ die Unterzeichner des offenen Briefes, Positionen der AfD nicht zu teilen – und auch nicht im Unterricht zu verbreiten (im Wortlaut: siehe unten).

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In Niedersachsen sind zwei Kollegien mit gemeinsamen  Erklärungen an die Öffentlichkeit gegangen. „Wir, die Lehrerinnen und Lehrer der KGS Neustadt, stehen als überzeugte Demokraten für die Verteidigung unseres Rechtsstaates, für ein Festhalten an den Grundwerten von Freiheit und Würde des Menschen. Wir machen aus diesem Grund auch in unserer Funktion als Lehrkräfte ‚Werbung‘ für unsere Grundwerte, für unsere Demokratie und für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung“, so heißt es in dem Text, der auf der Homepage der Schule zu lesen ist. Und weiter: „Wir betrachten es als Aufgabe überzeugter Demokraten, sich gegen Äußerungen zu positionieren, die den Grundwerten unserer Verfassung widersprechen. Entschieden stellen wir uns gegen Rassismus und Extremismus jeder Art.“

Gegen den Vorwurf, ihre Schüler parteipolitisch zu indoktrinieren, wehren sich die Lehrkräfte. „Wir stehen klar und eindeutig zum parteipolitischen Neutralitätsgebot für Lehrkräfte und zu den im Jahr 1976 im ‚Beutelsbacher Konsens‘ festgelegten Prinzipien. Wir zwingen unseren Schülerinnen und Schülern daher keine Meinung auf, sondern versuchen, sie darin zu bestärken, sich auf der Grundlage unterschiedlicher, auch kontroverser Positionen eine eigene Meinung zu bilden und „Fake-News“ als solche zu erkennen. Wir unterstützen unsere Schülerinnen und Schüler – egal welcher demokratischen Partei sie sich zugehörig fühlen – bei der Entfaltung ihrer Persönlichkeit.“

“Wir unterrichten parteineutral – nicht wertneutral”

Auch die Lehrer eines benachbarten Gymnasiums haben, so berichtet die „Hannoversche Allgemeine“, sich mit deutlichen Worten gegen den „Aufruf zur Denunziation“ durch die AfD gewandt. „Wir unterrichten kritisch, parteineutral – aber nicht wertneutral! Menschenverachtende und diskriminierende Positionen werden in unserer Schule grundsätzlich hinterfragend behandelt.“ Wenn von Mitgliedern und Funktionären der AfD rassistische, sexistische, geschichtsrevisionistische, antisemitische oder demokratiefeindliche Äußerungen und Aktivitäten ausgingen, „werden wir dies auch weiterhin mit unseren Schülerinnen und Schülern thematisieren. Aus der Geschichte haben wir gelernt, dass Entwicklungen, die mit Denunziation und Einschüchterung beginnen, mit der Inhaftierung von Andersdenkenden in Lagern enden können.“

Für ein Berliner Gymnasium hatte das Engagement allerdings Folgen – es ist, wie „Tagesspiegel“ und „Berliner Zeitung“ berichtet, zur Zielscheibe rechtsradikaler Hetze geworden.

Im Umfeld des Gymnasiums wurde an mehr als 20 Stellen ein Brief angeklebt, der sich direkt an die Schulleitung und das Kollegium richtet: „Sollten Sie wiederholt versuchen, sich hinter Ihrer Tugendprahlerei zu verstecken … müsste für jeden Schüler deutlich werden, um was für eine linkspopulistische Gedankenschmiede es sich bei ihrer Schule handelt“, heißt es dort. Die Schule wird als „ideologischer Multiplikator linker Dogmen“ bezeichnet. Schüler können dort angeblich keinen kontroversen Prozess der Meinungsbildung durchlaufen. Der Brief endet mit „Heil dem antirassistischen Schulführer!“ Der Staatsschutz ermittelt. News4teachers

Im Wortlaut

In der Erklärung der Initiative „Bildet Berlin“, die von mittlerweile fast 2000 Lehrerinnen und Lehrern unterschrieben wurde, heißt es wörtlich:

„Sehr geehrte Damen und Herren der Berliner AfD!

In den letzten Tagen entnahmen wir den Nachrichten, dass Sie für Berliner Schüler*innen eine Beschwerdeplattform zur Meldung AfD- kritischer Lehrer*innen einrichten werden. Wir nehmen Ihnen diese Arbeit gerne ab:

1 Wir gestehen, dass wir in unserem Unterricht für Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit geworben haben.

2 Wir gestehen, dass wir die Zeit des Nationalsozialismus nicht als kleinen „Vogelschiss “ behandelt haben, sondern als das, was sie war: Ein verbrecherischer, undemokratischer und zutiefst menschenrechtsverletzender Teil der deutschen Geschichte.

3 Wir gestehen, dass wir in unserem Unterricht die Position, dass CO 2 nicht schädlich sei und der Mensch zur Verhinderung des Klimawandels nichts tun könne und müsse, kritisch hinterfragt haben und die Schüler*innen gebeten haben, nach weiteren Handlungsoptionen zu forschen.

4 Wir gestehen, dass wir sprachliche Tabubrüche von Seiten Ihrer Partei und anderen Menschen als solche im Unterricht thematisiert haben, weil rassistische und diskriminierende Aussagen als solche in unserem Land benannt werden müssen.

5 Wir gestehen, dass wir in unserem Unterricht die Schüler*innen zu Differenzierung und Perspektivenvielfalt angestiftet haben.

6 Wir gestehen, dass wir in unserem Unterricht das komplexe Thema der Migration nicht als Erklärung für alle Probleme in Deutschland haben gelten lassen.

7 Wir gestehen, dass wir im Unterricht darauf hingewiesen haben, dass u.a. Ihre Partei hinsichtlich der gleichberechtigten Teilnahme von Frauen in Gesellschaft und Politik noch Förderbedarf besitzt.

8 Wir gestehen, dass wir uns kontinuierlich auf den Artikel 3 des Grundgesetzes berufen und die Diskriminierung von Menschen aufgrund von Hautfarbe, Herkunft, politischer oder religiöser Überzeugung im Unterricht nicht erlaubt haben.

9 Wir gestehen, dass wir in unserem Unterricht aktiv Produkte der von Ihnen bekämpften Medien eingesetzt und hinsichtlich ihrer Vielfalt und Unterschiedlichkeit untersucht haben.

10 Wir gestehen, dass wir in unserem Unterricht offensichtliche Lügen, wissenschaftliche Halbwahrheiten und allgemeine Ungenauigkeiten in Quellen über all die Jahrhunderte analysiert und interpretiert haben.

11 Wir gestehen, dass wir überlegen, einen Längsschnitt zum Thema „Denunziation in verschiedenen historischen Epochen (Römische Republik – Inquisition im Mittelalter – Nationalsozialismus – Deutschland 2018)“ zu entwickeln.“

Hier geht es zur Seite von “Bildet Berlin”.

Alles erlogen? Hamburger AfD will “viele Hinweise” auf Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot erhalten haben – gemeldet hat sie keinen einzigen

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29 KOMMENTARE

  1. Doofe Frage: Wie will man sich gegen Etremismus _jeder_ Art stellen, wenn es nur gegen die – nicht verbotene und damit per def nicht extremistische – AfD geht?

    • 1. Parteien werden in Deutschland nicht “erlaubt” – also sagt es auch nichts aus, wenn eine Partei nicht verboten ist. Die NPD ist auch nicht verboten.

      2. Wer sagt, dass Lehrerinnen und Lehrer sich nur gegen die AfD wenden, wenn sie sich gegen “Extremismus und Rassismus jeder Art” stellen?

      • Danke. In dem ganzen Artikel habe ich aber nirgendwo die Worte Antifa oder Islamismus gelesen, beides auch extremistische Ausprägungen einer Denkweise.

        • Dann verstehen Sie offenbar den Inhalt des Beitrags nicht – oder wollen ihn nicht verstehen.

          Die Kollegien wenden sich, erstens, gegen die AfD-Denunziationsportale. Und sie halten fest, dass sie sich, zweitens, weiterhin gegen jede Form von Extremismus stellen werden – auch (sic!) gegen den von rechts, egal ob von rechter Seite Druck gemacht wird.

          • Wenn “jede Seite” richtig wäre, hätte man in dem Artikel nicht nur einseitig gegen Rechtsextremismus und die AfD geschossen. Einseitige, asymmetrische Berichterstattung wie so oft in der Presse.

            Ist Ihnen eigentlich aufgefallen, dass ein Sturz auf den Hinterkopf von tagelangem Drama in der Presse bis zu einer Randnotiz alles werden kann? Offenbar hängt das Ausmaß nur vom Vornamen, Tugce und Frank zum Beispiel.

          • Jahrelang jammert die AfD herum, ihre Mitglieder seien Opfer – dann hat sie mal wirklich eins, und dann stellt die böse Lügenpresse doch fest, dass die AfD mal wieder alles aufgebauscht hat – schlimm: https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-magnitz-videoaufnahmen-1.4281247

            In sicherer Geschmacklosigkeit, xxx (wie man’s von Ihnen kennt), kommt dann auch noch der Vergleich mit einer deutschen Lehramtsstudentin türkischer Abstammung, die zu Tode geprügelt wurde. Wurde dem Sterben der jungen Frau für Ihren Geschmack zu viel Aufmerksamkeit geschenkt?

            Immerhin liefern Sie immer wieder schöne Beispiele dafür, warum man Rechtsaußen wie Sie einfach nicht mögen kann.

          • Die Nazikeule kommt immer dann raus, wenn Bernd & co keine besseren Argumente finden. Ziemlich dünn und damit eine Bestätigung der Kritikerseite.

          • Lieber bin ich empathielos, als dass ich vorhandene Fakten und/oder Zustände durch Wegsehen für nicht existent erkläre.

  2. Mich stört, dass die Artikelüberschrift mal wieder suggeriert, die AfD sei eine rassistische und extremistische Partei.
    Zitat: „Eine zweifelhafte Behauptung muss recht häufig wiederholt werden, dann schwächt sich der Zweifel immer etwas ab und findet Leute, die selbst nicht denken, aber annehmen, mit soviel Sicherheit und Beharrlichkeit könne Unwahres nicht behauptet oder gedruckt werden.“ (Otto Fürst von Bismarck)

    • Hat denn endlich mal jemand dagegen geklagt, so wie hier schon vor langem angekündigt? DAS wäre mal eine Neuigkeit. Wie urteilen denn die Juristen?

      • Die AfD wurde zweifellos von Menschen mit rechtem Gedankengut gewählt, weil sie für diese Menschen die einzige Partei mit Chancen auf relevanten Wahlerfolg ist und war.

        Die Grünen werden von diversen extremen linken Gruppierungen wie der Antifa gewählt.

        Warum ist die AfD rechtsextrem, die Grünen aber nicht linksextrem? Für mich wird da mal wieder mit zweierlei Maß gemessen.

        • Weil Grüne und AfD nicht durch kommunizierenden Röhren miteinander verbunden sind – und die eine Partei mit der anderen überhaupt nichts zu tun hat. Wie albern ist das, die Grünen – eine staatstragende Regierungspartei – als linksextrem zu bezeichnen? Dass die AfD in Teilen rechtsradikal ist und in ihren anderen Teilen verantwortungslos, belegt sie jeden Tag aufs Neue – da reicht schon ein Blick auf die Denunziationsportale.

          • Unfassbar, wie Sie Ihre eigenen Kriterien immer so hinbiegen, dass sie zu Ihrem sehr engen politischen Bild “entweder grün oder Nazi” passen. Ich habe Ihnen nur den Spiegel vorgehalten, Ihre eigene Unlogik brauchen Sie mir also nicht vorzuwerfen.

  3. “11 Wir gestehen, dass wir überlegen, einen Längsschnitt zum Thema „Denunziation in verschiedenen historischen Epochen (Römische Republik – Inquisition im Mittelalter – Nationalsozialismus – Deutschland 2018)“ zu entwickeln.“ ”
    So steht es in dem Kasten oben. Die DDR mit der Stasi ist wohlweislich ausgespart, von Schauprozessen unter Stalin oder Folter weltweit ganz zu schweigen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

  4. Sehr geehrte Diskussionsteilnehmer,

    Thema des Beitrags oben sind die “Meldeportale” der AfD – und nicht die Frage, ob die AfD eine tolle Partei ist oder nicht. Wenn Sie sich zum Thema “Meldeportale” äußern wollen – gerne. Werbeposts für Parteien (oder andersherum: pauschale Schmähungen von Kritikern einer bestimmten Partei) veröffentlichen wir hier ebenso wenig wie Links auf rechtspopulistische Blogs.

    Die Redaktion

    • Ich verstehe Sie nicht, Redaktion. In Ihrer Artikelüberschrift bringen Sie die AfD ganz klar als rassistische und extremistische Partei rüber, was mit dem angeblichen Thema “Meldeportale der AfD” herzlich wenig zu tun hat!, und jetzt (nach Löschung meiner beiden Kommentare), die dazu Stellung nahmen, rufen Sie zum angeblich alleinigen Thema “Meldeportale” auf.
      Als Leser und Kommentarschreiber fühle ich mich auf den Arm genommen, um es nett auszudrücken. Im Übrigen habe ich auch nicht zu rechtspopulistischen Blogs verlinkt.
      Wenn es Ihnen um ein klar umrissenes Thema geht, das angeblich nichts mit “tolle Partei oder nicht” zu tun haben soll, dann vermengen Sie es doch bitte nicht selbst mit guten oder bösen Urteilen!
      Ich hoffe, Sie diesmal sachliche Kritik ertragen und nicht wieder einfach löschen.

      • Wir bringen in der Überschrift keineswegs “ganz klar” zum Ausdruck, dass die AfD eine rassistische und extremistische Partei sei – das Zitat drückt aus, dass sich die Lehrer, die sich mit ihrer Unterschrift gegen die “Meldeportale” wehren, davon nicht einschüchtern lassen.

        Nochmal: Wenn Sie über die AfD-“Meldeportale” und die Reaktionen darauf diskutieren mögen – herzlich gerne. Ein Forum für Werbung, ob für ein Produkt oder eine Partei, bieten wir hier nicht.

        Die Redaktion

      • Hallo, Redaktion,
        wie wäre es zur Abwechslung mal mit der Information, dass eine höchst umstrittene Person künftig in der Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) eine Führungsrolle übernehmen soll? Diese Meldung ist vielleicht wichtiger als zum x-ten Mal das „Meldeportal der AfD“.

        CDU-Politiker Christoph de Vries: „Wer eine Führungsaufgabe im Bereich der politischen Bildung in Deutschland übernimmt, muss demokratiefest und verfassungstreu sein. Aufgrund der Nähe und Kontakte zu türkischen Nationalisten und Islamisten gibt es erhebliche Zweifel bei Mitgliedern und Verantwortlichen in der CDU, ob diese Voraussetzung bei Frau Giousouf erfüllt ist. Das Ansehen der bpb darf durch diese Personalie keinen Schaden nehmen.“

        https://www.focus.de/politik/deutschland/cemile-giousouf-politiker-werfen-ihr-kontakt-zu-grauen-woelfen-vor_id_10080159.html

    • Die Einschätzung der AfD in Richtung gut oder schlecht hat in erster Linie mal wieder nur Bernd vorgenommen. Sein Hauptinteresse ist ebenso mal wieder nur Trollerei.

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