Wenn Parteistrategen in der Coronakrise die Schulpolitik übernehmen: Öffnen um jeden Preis? Der riskante Kurs des ehrgeizigen Herrn Laschet

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Eine Analyse von News4teachers-Herausgeber Andrej Priboschek

DÜSSELDORF. Bislang hat die Politik hierzulande in der Coronakrise vieles richtig gemacht. In der Schulpolitik bestimmen allerdings zunehmend die Parteistrategen – und nicht die Experten – den Kurs. Das führt zu gravierenden Fehlern, wie aktuell das Beispiel Nordrhein-Westfalen zeigt. Verspielt Ministerpräsident Laschet mit dem von ihm und FDP-Chef Lindner angerichteten Chaos um die verfrühten Schulöffnungen seine Chancen auf die Kanzlerschaft?

Eine Empörungswelle rollt durch NRW: Ministerpräsident Armin Laschet. Foto: Chistliches Medienmagazin pro / flickr / (CC BY-SA 2.0)

Was für ein Schmierentheater. In der vergangenen Woche fand die groß angekündigte Telefonkonferenz zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten statt, um über das weitere Vorgehen in der Coronakrise zu beraten. Ausdrücklich, so wurde im Vorfeld beteuert, sollte es dabei insbesondere um die Schulen gehen.

„In der Schulpolitik darf es keine Alleingänge geben“

Zuvor war Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vorgeprescht und hatte die Abiturprüfung im Alleingang abgesagt – dafür war sie heftig von anderen Landesregierungen angegangen und schließlich mit der Drohung zurückgepfiffen worden, dem schleswig-holsteinischen Abitur werde dann die bundesweite Anerkennung versagt. Vorneweg in der Phalanx der Prien-Gegner: NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP). Sie koordinierte die Ablehnungsfront gegen die Prüfungsabsage. „Nordrhein-Westfalen ist auf verschiedene Szenarien vorbereitet und wird in dieser Woche noch einen Vorstoß unternehmen, mit möglichst vielen Ländern einen gemeinsamen Weg einzuschlagen“, erklärte sie seinerzeit.

Laschet setzte mit Blick auf die Bund-Länder-Telko noch einen drauf. „Wir brauchen einen Konsens der 16 Länder. Gerade in der Schulpolitik darf es keine Alleingänge geben“, tönte er.

News4teachers-Herausgeber Andrej Priboschek. Foto: Tina Umlauf
News4teachers-Herausgeber Andrej Priboschek. Foto: Tina Umlauf

Wie viel solche Aussagen wert waren, konnte dann am Tag VOR dem angeblichen Entscheidungsmeeting beobachtet werden: Es sei ihr „festes Ziel“, die Schulen in der Woche nach den Osterferien wieder zu öffnen, erklärte Gebauer den herbeigerufenen Pressevertretern. Und genau das wird jetzt in Nordrhein-Westfalen umgesetzt – obwohl die Telko mit Merkel dann eigentlich ein ganz anderes Ergebnis brachte: Bund und Länder verständigten sich dabei im Grundsatz auf einen schrittweisen Schulbeginn erst ab dem 4. Mai.

„Der Schulbetrieb soll ab 4. Mai schrittweise wieder aufgenommen werden, zunächst prioritär für Abschlussklassen und qualifikationsrelevante Jahrgänge sowie die letzte Klasse der Grundschule“, so heißt es wörtlich in dem Beschluss. Lediglich Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen der Abschlussklassen dieses Schuljahres sollten vorab stattfinden können. Daraus ist in Nordrhein-Westfalen jetzt eine Schulpflicht, also regulärer Unterricht, der Abschlussjahrgänge an weiterführenden Schulen, Förderschulen und Berufskollegs ab dem 23. April geworden. Eine Ausnahme bilden die Abiturienten: Sie sollen zwar auch ab Donnerstag in den Schulen erscheinen, allerdings freiwillig.

Sonderbehandlung der Abiturienten

Begründet wird die Sonderbehandlung der Abiturienten damit, dass sie offiziell ja schon ihren Pflichtunterricht absolviert hätten. Tatsächlich waren die Schulen auch schon vorher geschlossen. Bei der Entscheidung, bei den Abiturienten auf das Prinzip Freiwilligkeit zu setzen, dürfte wohl eher die politische Schlagkraft der Landeselternschaft der Gymnasien eine Rolle gespielt haben. Die mit Abstand stärkste Elternvertretung in Nordrhein-Westfalen hat auch schon mal G8 gekippt. Deren Widerstand wollte sich Schwarz-Gelb wohl nicht einhandeln. Die Kinder der anderen Schulformen haben eine solch mächtige Lobby  nicht.

Dass sowohl Kommunen wie auch Lehrerverbände einhellig empört sind und eine Verschiebung des Öffnungstermins fordern, ficht Laschet und Gebauer dagegen nicht an. Die Begründung ist schon fast zynisch: Man habe die Schulträger und kommunalen Spitzenverbände bereits Mitte der letzten Woche über die anstehenden ersten Schritte und nötigen Maßnahmen informiert, damit diese ausreichend Zeit zur Umsetzung gehabt hätten, so heißt es. Innerhalb von wenigen Tagen sollen also die zig maroden Schulen im Land in einen hygienischen Topzustand gebracht werden? Und was ist denn, wenn Schulträger das nicht schaffen, wie der Städtetag NRW ja selbst bereits eingesteht? Werden dann Lehrkräfte und Kinder mitten in der Coronakrise trotzdem hineingeschickt – und als eine Art Kanonenfutter verheizt? Kein Wunder, dass Laschet aktuell einen gewaltigen „Shitstorm“ über sich hinwegziehen lassen muss, der bundesweit seinesgleichen sucht (News4teachers berichtete).

Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht

Offensichtlich ist: Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Warum gab es im Vorfeld keine Abstimmung mit den Städten und Gemeinden darüber, ob sie die geforderten Hygienemaßnahmen überhaupt in der geforderten Zeit umsetzen können? Wieso wurde mit den Lehrerverbänden vorab nicht gesprochen? Ein paar Mails zu verschicken, an die Schulleitungen sogar erst am Samstagabend, reicht nicht. Das Land, um das mal zu betonen, hat als Dienstherr gegenüber seinen Beschäftigten und den ihm anvertrauten Schülern eine Fürsorgepflicht. Und die wird grob vernachlässigt, wenn mitten in einer massiven Gesundheitskrise nicht mal die Bedingungen kontrolliert werden, unter denen gearbeitet werden soll.

Wo die Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen gemacht wird, konnten die Zuschauer der Talk-Sendung „Mabrit Illner“ am vergangenen Donnerstag erfahren. Dort saß der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner – der wie Laschet versucht, sich als Exit-Stratege in der Krise zu verkaufen – und forderte weitere Lockerungen. Er sprach von „wir“, als er die Maßnahmen der NRW-Landesregierung erklärte, der er eigentlich nicht angehört. Das Signal allerdings war unüberhörbar: Die FDP-Bundeszentrale bestimmt den Kurs der bundesweit einzigen FDP-Schulministerin.

Söder: Das gibt’s in Bayern nicht

In die Sendung zugeschaltet war auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der sich gegen Lindner positionierte: „Ich möchte lieber auf der vorsichtigen Seite sein“, erklärte Söder. Auf die Bemerkung von Moderatorin Illner hin, dass Schulen ja bekanntlich selten über ausreichende Waschgelegenheiten oder hygienische Sanitäreinrichtungen verfügten, konnte der bayerische Regierungschef souverän erklären: Das gilt für Bayern nicht. Laschet oder Gebauer/Lindner hätten das für Nordrhein-Westfalen kaum glaubhaft versichern können – dort wurden die Schulträger zum Stand ihrer Vorbereitung ja augenscheinlich nicht mal abgefragt.

Dabei gehen auch in Bayern die Abschlussklassen bereits am 27. April an den Start, also nur wenige Tage nach denen in NRW. Der Unterschied: Im Freistaat haben der Philologenverband und der Realschullehrerverband die Schulöffnungen begrüßt. Die Lehrerverbände waren offensichtlich in die Entscheidung eingebunden. In NRW indes steht die organisierte Lehrerschaft – neben den Kommunen – geschlossen dagegen, die Schulen schon in dieser Woche zu öffnen.

Zur Erinnerung: Laschet und Söder konkurrieren darum, wer 2021 als Kanzlerkandidat der Union antritt. Agentur für Bildungsjournalismus

Der Beitrag wird auch auf der Facebook-Seite von News4teachers diskutiert.

 

Ministerium schickt am Samstag eine Mail an alle Schulen, wie der Hygieneschutz kommende Woche auszusehen hat – GEW-Petition: Schulöffnungen verschieben!

 

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56 KOMMENTARE

    • Na, da habt ihr aber die Schulmail von Samstag Abend nicht genau gelesen. Da hieß es explizit:
      „Ein „normaler“ Besprechungs- und Konferenzbetrieb ist weder gemeint noch damit vereinbar. „. Ihr müsst das doch flexibel mit euren privaten Endgeräten und datenschutzrechtlich bedenklichen Videoprogrammen in einer entspannten Videokonferenz aus dem Homeoffice hinkriegen. Die Tische und Stühle wandern im übrigen ja auch ganz von selbst aus den Klassenräumen. – Ironie off –

    • Ich würde mir sehr wünschen, dass es bei uns eine Besprechung und Aufarbeitung der Erfahrungen von vor den Osterferien gäbe. So verpuffen die gemachten Erfahrungen, und offene Fragen der weitere Organisation werden von den Chefs „irgendwie“ beantwortet. So wünscht man sich Schule in der Demokratie …

  1. In diesen Zeiten wären eine Legalisierung von Homeschooling und ein Aussetzen der Anwesenheitspflicht die einzig angemessenen Antwort auf das bestehende Problem.

    Es kann nicht sein, dass die Versäumnisse der Finanzpolitik auf die Schulen abgewälzt werden.
    Unter den gegebenem Umständen ist kein Unterricht in den Schulen möglich.

    • Die Abschaffung der obsolet gewordenen, weil in praxi nicht umsetzbaren Schulpflicht dürfte demnächst häufiger problematisiert und medienwirksam eingefordert werden.

  2. In der Schulmail vom Samstag versteckte sich auch ein brisantes Dokument : Die Öffnung soll genauestens dokumentiert werden, Wortlaut :
    „Die Ergebnisse sollen Grundlage der Prüfung sein, ob die Wiederzulassung zum Schulunterricht und die Durchführung der Prüfung weiterhin in dieser Form durchgeführt werden können oder ob Änderungen vorgenommen werden müssen“
    https://www.schulministerium.nrw.de/docs/Recht/Schulgesundheitsrecht/Infektionsschutz/300-Coronavirus/FAQneu_Coronavirus_Hygiene/Pruefungen_DGKH_Praeventivkonzept_final_5.pdf
    D.h. die Schüler/innen und Lehrpersonal werden als „Testobjekte“ missbraucht.

  3. Laschet hat weder das Format eines Adenauers noch diese Basta-Mentalität eines Schröders. Beide wurden ebenfalls in NRW geboren, beide haben das Land vorangebracht, wenn auch Streitbar.

    Bei Lsschet bleibt genau eines übrig: Streitbar. Voranbringen tut er nichts und niemanden. Und bis vor kurzem wurde er auch nie außerhalb NRWs als echter Kanzlerkandidat behandelt. Der jetzige Ecklat wird ihn sein politisches Genick brechen, sei es durch Rücktritt oder keine Wiederwahl. Zumal er sich mit seiner Politik gegen die Bundesunion stellt und das war in den letzten zwei Jahrzehnten politisch eher nicht sehr klug.

    Ich hoffe, dass es in NRW keinen (neuen) Ausbruch des Virus gibt und alle Kollegen und Schüler möglichst unbeschadet durch Die Zeit kommen.

    • Das mit der Kanzlerkandidatur wage ich zumindest noch zu bezweifeln. Laschet ist im Vergleich zu den Alternativen Merz und Söder der gefälligste, weil am ehesten auf Merkel-Kurs. Er wäre somit auch nicht der erste, der wegbefördert wird.

      • Denk mal an die zweite Reihe, politisch ist hier der Gewinner momentan Jens Spahn zumindest im Bild der Deutschland-Presse. Merz kommt immer als Millionär daher und Söder ist halt Söder.

        Aber Laschet wird dieses Horserace am Ende mehr schaden als nützen.

        • Söder hat zudem das Glück als bayrischer Ministerpräsident derzeit den Vorsitz im Bundesrat inne zu haben, weshalb ihm bei der gemeinsamen PK mit der BK‘, dem Ersten BM der Freien und Hansestadt sowie dem Vizekanzler eine entsprecjhende Bühne, die er genutzt hat, zur Verfügung stand.

          • Genau, aus irgendeinem Grund, steigt der extrem in den Umfragen, nur bei Lehrern, Schulleitungen, Eltern, Kindern nicht.

            Ich muss gestehen, ich dachte es gäbe mehr Eltern mit Kindern.

          • Wenn Suie bundesweit fragen verwundert das nicht. Alle die für strengere Auflagen wären, sind mit Söder einer Meinung. Hinzukommt dass die strengeren Auflagen, wie sie die bayrische Landesregierung – pardon Staatsregierung – erlassen hat, von der mehrheit der deutschen Bevölkerung ja auch nicht eingehalten werden muss. Des Weiteren gebe ich zu bedenken, das BY nur 8 Großstädte hat (> 250.000 EW). Die Masse der Leute wohnt in den ländlichen Gegenden mit Haus und garten und nicht in „Arbeiterschließfächern“.

            Um die bayrischen Eltern mit Kleinkindern ruhig zu stellen, werden jetzt doch die Monate Mai, Juni, Juli beitragsfrei gestellt. Diese Maßnahme betrifft in erster Linie die städtische Bevölkerung. Auf dem alnde ist in BY die nachfrage nach Kinderbetreuung gar nicht so hoch.

    • Die Focussierung auf Laschet ist das Problem. Laschets Problem sind seine durch Lindner und Kubicki ferngesteuerten Minister für Wirtschaft und Digitales (Fake-Seiten-Debakel), Gebauer (hygienische Zustände an Schulen, Unterricht für Abschlussklassen vor dem 4. Mai bzw. freiwillige Unterichtspflicht für Abiturienten, die von der Präsenspflicht seit dem Beginn der Osterferien befreit sind und oktoyierte Anwesenheit für SuS der Klassen 10 an SekI-Schulen, um sie auf eine ZP10 vorzubereiten, die alles aber nicht zentral sondern eine reguöäre, schulischerseits von den jeweiligen FL gestellte D-, E- oder M-Arbeit sein wird) und Stamp als Vizekabinettschef, der hinsichtlich der Kita-Öffnungen herumlaviert. Er hat es im Gegegensatz zu Y. Gebauer mit ungeheuer vielen privaten Kita-Trägern und einer fehlenden Kita-Pflicht zu tun. Wer 100% kurzarbeitet hat auch keinen Anspruch auf Kita-Betreuung, hier kommen die wirtschaftslobbisten nicht ohne Weiteres zum Ziel.

      Btw Wenn das Wirtschaftsleben im Kölner Raum nicht durch den Virus gekillt wird, dann durch die fehlerhaften „heavy plates“ zum Bau der Leverkusener Brücke. Übrigens beide made in PRC – aber einen Tod muss man halt sterben. Ist doch schön, wenn die Todesursache nicht lokal sondern global ist. Die Globalisierung schafft eben Gewinner und Verlierer.

  4. Welches Format hatten denn Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) in ihrer Amtszeit?
    Über eine Sache lässt sich trefflich und meist auch gesittet streiten, bei Personen oder Personengruppen werden Kommentare leider oft gehässig oder auch schönfärbend, je nach redaktioneller Vorgabe und Tendenz.
    Geht es hier um unterschiedliche Ansichten zur allmählichen Wiederaufnahme des Schulbetriebs, um die zu diskutieren es sich lohnen würde, oder sind sie nur ein Vehikel, um Herrn Laschet durch einen Artikel wiederholt in Misskredit zu bringen und einen Sturm der Entrüstung über seine Person auszulösen?
    Es gibt nun mal verschiedene Ansichten, nicht zuletzt auch unter den Virologen und anderen Fachleuten. Warum also die Diskussion auf Personen zentrieren und eindreschen, die über Lockerungen in der Schulschließung eine andere Meinung vertreten als man selbst?

    An den Leserkommentaren sieht man sehr schön, dass die Sache, um die es eigentlich gehen sollte, eine Nebenrolle spielt und sich alles auf die Person Laschet konzentriert. Seine Chancen und Eignung als Kanzlerkandidat werden inzwischen sogar schon überlegt.

    • Mich stört die Art und Weise der Fokussierung auf Herrn Laschet auch etwas.
      Es macht z.B. einen großen Unterschied, ob es in der Überschrift heißt:
      „Der riskante Kurs des ehrgeizigen Herrn Laschet“ oder „Der ehrgeizige Kurs des risikofreudigen Herrn Laschet“.
      Kleine, fettgedruckte Unterschiede in der Formulierung bedeuten große Unterschiede in der Auswirkung. Herrn Laschet machen sie zu einem widerlichen Ehrgeizling, der über Leichen geht.
      Dabei ist ein/e Politiker/in ohne Ehrgeiz weder denkbar noch wünschenswert.

      • Ja – unterschiedliche Wörter haben unterschiedliche Bedeutung, da haben Sie zweifellos recht, g. h.

        Ich würde aber mal davon ausgehen, dass der Autor seine Überschrift durchaus bewusst so gesetzt hat, wie sie nunmal da steht – und die Position der Adjektive nicht ausgewürfelt hat. Dafür gibt es auch gute Gründe. Laschet hat seinen Laden offensichtlich nicht im Griff – Söder schon. Das kann man durchaus mal so festhalten.

        Es ist ja nicht das erste Mal, dass Laschet mit einer gewissen, nunja, Schlampigkeit auffällt. Wie war das noch mit der Affäre um die verlorengegangenen Klausuren und den dann erfundenenen Noten in seiner Zeit als Lehrbeauftragter an der RWTH Aachen? Ist dies das Holz, aus dem KanzlerInnen geschnitzt sind? Mmmmmmhhh…

        • Ob Söder seinen Laden im Griff hat? Zumindest kann er seine Ellenbogen ausgesprochen erfolgreich einsetzen und sein Ego auch.

        • @Bernd
          Natürlich hat „der Autor seine Überschrift durchaus bewusst so gesetzt …und die Adjektive nicht ausgewürfelt“.
          Die gezielte Diffamierung der Person Laschet, weil er eine abweichende Meinung vertritt, ist ja genau das, was ich kritisiere.

          Personen zu diffamieren, weil deren Meinung nicht gefällt, ist eine tiefgreifende Verletzung demokratischer Spielregeln.
          Und das praktizieren oft Münder, die sich ansonsten gar nicht genug als theoretischer Lehrmeister in Sachen Demokratie und Würde des Menschen aufspielen können.

          • Na ja, die Argumentation Herrn Laschets ist aus medizinischer Sicht genauso Blödsinn, wie auch seine Art des Tragens der Mundmaske.
            Dass er die benachteiligten Jugendlichen für sich entdeckt, finde ich super. Als rechter und echter landesvater hätte er diese Gruppe aber auch vorher gern schon in den Blick nehmen dürfen.

          • Offenbar haben Sie Demokratie nicht so richtig verstanden, g. h.. Kritik ist ein Kernbestandteil der Presse- und Meinungsfreiheit. Damit haben Sie’s wohl nicht so – außer sicherlich, wenn es um Ihre Meinungsfreiheit geht.

            Wo wird denn Herr Laschet in dem Kommentar „diffamiert“? Er wird auch nicht für seine „Meinung“ kritisiert – sondern dafür, dass er sein politisches Handwerk (= regieren) bei den Schulöffnungen offenbar recht schlampig versieht und sich dabei an seine eigenen Maßstäbe („keine Alleingänge“) nicht hält.

            Diese Kritik äußern ja auch noch mehr Menschen, unter anderem alle Lehrerverbände in Nordrhein-Westfalen. Ist das auch „eine tiefgreifende Verletzung demokratischer Spielregeln“? Was erwarten Sie von Presse und Gewerkschaften? Kotau?

          • „Offenbar haben Sie Demokratie nicht so richtig verstanden“, ist eine Bemerkung, die genau das unterstreicht, was ich kritisiere.

          • … nämlich dass man Sie und Laschet kritisiert. Sie und/oder Laschet zu kritisieren ist, wenn ich Ihren Worten folge, eine „tiefgreifende Verletzung demokratischer Spielregeln“ und deshalb undemokratisch.

            Das stimmt aber gar nicht. Sehen Sie: Deshalb meine ich (Meinungsfreiheit!), dass Sie die Demokratie nicht richtig verstanden haben.

          • Ich habe von „gezielter Diffamierung der Person Laschet“ gesprochen und nicht von Kritik an seinem Tun.
            Im Gegensatz zur Diffamierung hält sachliche Kritik demokratische Spielregeln ein und hütet sich vor deren Verletzung.
            Unser beider Vorstellung von Diffamierung und Kritik geht anscheinend weit auseinander.
            Ihre Unterstellung „Offenbar haben Sie Demokratie nicht so richtig verstanden“ oder „Mit der Meinungsfreiheit haben Sie’s wohl nicht so…“ hat für mich allein mit Dikreditierung meiner Person zu tun und nichts mit sachlicher Kritik.
            Ahnlich verhält es sich beim Umgang mit der Person Laschet.

          • Wir können dieses lustige Spiel gerne noch weiterspielen, g. h.

            Sie selbst nennen Kritiker von Herrn Laschet undemokratisch. Wenn man Ihnen dann vorhält, die angeblichen demokratischen Spielregeln, auf die Sie sich dabei berufen, offenbar gar nicht zu kennen, dann ist das – klar, auch undemokratisch.

            Im Ergebnis ist jeder Kritiker von Herrn Laschet und von Ihnen – undemokratisch. Sie selbst können andere aber undemokratisch nennen – das ist dann aber, auch klar, demokratisch.

          • Ja, es wird eine Endlosgeschichte, wenn Sie meine Worte weiterhin ignorieren und persönliche Diffamierung unerschütterlich als sachliche Kritik ausgeben.
            Ich schlage vor, dass Sie dieses „lustige Spiel“ woanders fortsetzen und gebe gern zu, dass Sie darin immer wieder ein ungeschlagener Meister sind.

          • Ok – nächste Runde.

            Kritik, die Sie äußern, ist sachlich und demokratisch.
            Kritik, die andere äußern, ist „persönliche Diffamierung“ und undemokratisch.

            Wenn Sie also jemanden undemokratisch nennen, dann ist das sachlich.

            Wenn jemand anderer Herrn Laschet ehrgeizig nennt, dann ist das diffamierend (obwohl sein Ehrgeiz doch quasi „amtlich“ ist – er kandidiert ja nunmal für den CDU-Vorsitz).

            Und wenn jemand (ich!) Ihnen vorhält, sich demokratische Spielregeln mal eben so zu erfinden, wie es ihnen gerade in den Kram passt – dann ist das… total undemokratisch natürlich.

            Weil Sie ja die Demokratie für sich gepachtet haben. Richtig so?

          • @Bernd
            Keiner hat Demokratie für sich gepachtet und diese Anmaßung sollte trotz allen Ärgers über eine leicht verständliche, allerdings unerwünschte Meinungsäußerung auch nicht unterstellt oder auf den anderen projeziert werden.
            Für mich ist es eine Binsenweisheit und keine selbstherrlich erfundene Spielregel, wenn g.h. sagt, dass die Diffamierung andersdenkender Personen im demokratischen Meinungsstreit nichts zu suchen hat.
            Voraussetzung ist natürlich, dass jedermann zwischen Diffamierung und Sachkritik unterscheiden kann (oder will), was im Normalfall keine Schwierigkeit darstellen sollte.

          • Die Frage verwundert mich. Lesen Sie einfach den Artikel und den Kommentarverlauf noch mal nach.

          • Lustig – damit wären wir wieder am Anfang. Kritik an Herrn Laschet und seinem Auf-Teufel-Komm-Raus-Öffnungskurs ist also doch Diffamierung. Kritik an Laschets Kritikern aber nicht.

            Genauso werden auf Rechtsaußen ständig die „Diskussionen“ geführt. Wenn AfD unc Co. hetzen, dann ist das Meinungsfreiheit, wenn andere das kritisieren, dann ist das „Meinungsdiktatur“ oder „Lügenpresse“. Immer wieder nett, dieses so einfältige Muster aufzuzeigen.

            Jetzt läuft’s genauso bei Corona. Da wird auf Rechtsaußen der größte Schwachsinn zusammenschwadroniert (Höcke: „Die sukzessive Öffnung der Schulen geht mir nicht schnell genug“) – aber wer das kritisiert, der diffamiert. Klaro.

            Nur doof, wenn einem politisch die Felle so weit davongeschwommen sind, dass sogar schon Laschet als Hoffnungsträger herhalten muss.

      • @g. h.
        Wie man hört, ist auch Frau Merkel flott dabei Leute runterzuputzen, die über Öffnungsmöglichkeiten bei den Corona-Maßnahmen nachdenken und sich entsprechend äußern.
        Ich stimme dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Kubicki zu, wenn er sagt: „Rechtlich eindeutig ist: Nicht die Öffnung muss gerechtfertigt werden, sondern die Aufrechterhaltung der Schließung. Außerdem liegt die Zuständigkeit bei den Ländern und nicht bei der Bundesregierung.“

        Es verwundert, wie klein der Aufschrei ist, wenn derzeit manche Politiker in seltsamer Übereinstimmung von „neuer Normalität“ reden.
        Ich möchte mich auf keinen Fall an die Außer-Kraft-Setzung von Grundrechten gewöhnen und würde von politischer Seite lieber den „Ausnahmestand“ betont wissen. Stattdessen scheinen manche Politiker den Krisenmodus und verbreitete Angstzustände zu lieben. Sie bieten eine wunderbare Gelegenheit zu weiterer Profilierung als Krisenmanager und einzig wahrer Retter in der Not. „Neue Normalität“ wäre da grade recht.

        Insofern ist mir Herrn Laschets Verhalten weitaus sympathischer.
        Sie haben Recht, g. h., das Verhalten hat große Bedeutung, nicht zuletzt auch das verbale. Hier legen meiner Meinung nach ganz andere einen fragwürdigen Ehrgeiz an den Tag als Herr Laschet.

        • Die nebenbei erklärte „neue Realität“ steht in der Tat in eklatantem Widerspruch zum offiziell begründeten „Ausnahmezustand“.
          Ich hoffe und bin halbwegs überzeugt, dass der anstößige Terminus, obwohl mehrfach und aus verschiedenem Mund geäußert, nur eine zufällig übereinstimmende, unglückliche Wortwahl war.
          Obwohl ich noch nie ein Laschet Freund war, stimme ich Ihnen zu, dass mir in diesen Tagen ganz andere Politiker als Ehrgeizlinge (und Egomanen) im Gewand von „Lebensretter“ auffallen.

        • Faru Merkel hat sich in einer Video-Schalte mit dem CDU-Präsisium geäußert. Die große Zahl der Präsidiumsmitglieder setzt sich zum Teil aus den Mininsterpräsidenten der Länder zusammen. Sie hat ihre Worte an die gerichtet, die zu jeweils anderen (Lockerungsbe-)Schlüssen kommen, als die die sie gemeinsam vereinbart haben.

          Wenn jede Landesregierung diese Beschlüsse anders auslegt, was zugegebenermaßen das Gute recht ist, da die länder zuständig sind, dann dürfen sich die politisch Verantwortlichen aber nicht wundern, wenn ein großer Teil der Bevölkerung, die in der asche begründeten Maßnahmen, nicht mehr konsequent einhält.

          AuD Spiegel-online gibt es eine nette Karrikatur dazu. In einem Park steht ein „Streifenhörnchen“ (polizist) einer feiernden, Bier trinkenden, joglenden Partymeute gegenüber, deren Sprecher ausruft:

          „Die Reproduktionsrate ist unter 1, das mus doch gefeiert werden!“

        • „Wie man hört, ist auch Frau Merkel flott dabei Leute runterzuputzen, die über Öffnungsmöglichkeiten bei den Corona-Maßnahmen nachdenken und sich entsprechend äußern.“
          Mehr kann sie ja nicht. Wer sich aber wie Herr Laschet zu gemeinsamen Beschlüssen so verhält, wie er es halt getan hat, der würde, wäre die „Chefin“ nicht Merkel, sondern der Trainer vom HSV, Herr Laschet sofort aus dem kader geflogen.
          Eines hat er gezeigt: Ein Teamplayer ist mit ihm nicht geboren worden.
          Und, ich kann es nicht lassen, auch kein begnadeter Schutzmaskenträger 🙂

  5. Ja und nein.
    Ja es geht in erster Linie um die Sache und nicht um den Politiker als Person. Nun ist jedoch so, dass Herr Laschet für NRW als Ministerpräsident ….und somit leider für die Sache zuständig ist und hier bedingt durch eine falsche Einschätzung gerade versagt – als Person.
    Warten wir ab, was die kommenden Wochen bringen. Es bleibt nur zu hoffen, dass unser Landesvater sich dann nicht wieder aus der Verantwortung nimmt.
    Leider verschlafen gerade viele Politiker den Stand der Dinge.
    Im speziellen Fall von Herrn Laschet ist es doch so, dass er in seiner Zeit, in der er nun politisch auftritt sehr vieles sehr schlecht macht.
    Wenn ich in meinem Job Fehler mache, werde ich von meinem Chef direkt in die Verantwortung genommen. Zurecht. Ich trage Verantwortung und im schlimmsten Fall muss ich auch die Konsequenzen tragen und würde meinen Job verlieren. Also was mache ich: ich arbeite rechtschaffend und nach besten Wissen und Gewissen. Natürlich passieren Fehler. Aber nicht mit Vorsatz.
    Herr Laschet hat schlicht 2015 mal die Noten gewürfelt und seinen Lehrauftrag nach zögern und einigen Vertuschungsversuchen zurückgezogen.
    Viel zu spät und viel zu uneinsichtig.
    Ich würde meinen Job bei verlieren, wenn ich unter Vorsatz lügen würde. Ehrlich gesagt finde ich es ernüchternd zu beobachten, dass er immernoch ein politisches Mandat hat und sogar Karriere macht.
    Wie soll uns jemand, der offenbar ausschliesslich seine persönlichen Ziele verfolgt, ein Volk vertreten?
    Er hat keine Ahnung von dem was er zu entscheiden hat, sondern ist offensichtlich nur machtgierig.
    Ansonsten wäre er besser informiert. Angefangen vom tragen eines MNS bishin zu der Tatsache, dass er wüsste, dass er sich auf einem Schulklo entweder eine Hepatitis mindestens aber mal einen fetten Herpes zuzieht….und unter den neuen Umständen wohl auch Corona. Aber das wird zugunsten des eigenen Vorankommens wohl ausgeblendet.
    In der politischen Landschaft gibt es viele solcher „Blüten“….eine darunter ist nun mal Herr Laschet.

  6. Den Schlußsatz Laschet und Söder wetteifern um die Kanzlerkandidatur hätten Sie sich sparen können. Ein Ministerpräsident wird niemals Kanzler. Das hatten schon in der Vergangenheit mehrere versucht und sind kläglich gescheitert.

    • Kohl – 1969 bis 1976 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz
      Schröder – von 1990 bis 1998 Ministerpräsident von Niedersachsen

      • … aber von 16 kann’s im besten Fall nun ‚mal nur einer werden …

        Und wenn die dann wie Kohl oder jetzt Angie das Amt auch noch über Gebühr inne haben, dann werden die Chancen für die Länderchefs auch nicht besser.

  7. Der Spruch, „Der Mann geht über Leichen“, ist bei Herrn Laschet wörtlich zu nehmen. Die Nichteinschätzbarkeit seiner Handlungen gefähreden Menschenleben.
    Es ist bitter und gar nicht mehr zum Lachen was manche Politiker tun um sich zu profilieren. Wobei Laschet eh kein Profil hat. Seit etlichen Jahren spielt er das Fähnchen im Wind.
    Es ist für mich nicht nachvollziehbar wie dieser Mann überhaupt in der Beliebtheitsskala steigen kann

    • Als „Fähnchen im Wind“ habe ich Herrn Laschet auch immer gesehen. Er biedert sich normaler Weise gern mächtigen Personen oder vorherrschenden Meinungen an.
      Fairer Weise muss ich jetzt aber sagen, dass er sich diesmal anders verhält. Er vertritt eine eher unpopuläre Meinung und handelt sich damit den bösen Vorwurf ein, er ginge über Leichen.
      Das sehe ich anders. Diesmal habe ich den Eindruck, dass Herr Laschet aus echter, sachlicher Überzeugung handelt und daher ungewohntes Rückgrat zeigt.
      Schade, dass ihm das angekreidet wird, denn so eindeutig als richtig oder falsch kann der Umgang mit Corona und den Folgeschäden eines langen Shutdown von keinem beurteilt werden.
      Die Lage ist viel zu verzwickt als dass die einfache Lösung einer ständigen Verlängerung des Ausnahmezustands als einzig richtig dargestellt werden kann. Herrn Laschet scheint das sehr bewusst zu sein, weswegen er sich in diesem Fall Frau Merkels populärer, Umfragen entsprechender Meinung nicht mehr ganz so devot und vollumfänglich anschließt wie in früheren Zeiten.
      Mir fällt es schwer, ihn deswegen zum Unhold zu erklären. Im Gegenteil. Für seine Person geht er sogar ein erhebliches Risiko ein. Das zeigen die vielen Empörungsschreie und Beschimpfungen.

      • Nein, er steht unter gewaltigem Druck seines Koalitionspartners, der auf Ansage von „lieber gar nicht als schlecht regieren“-Lindner reagiert. Wobei der „gar nicht Regierende“ von Kubicki vor sich her getrieben wird.

        Das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die Gewerbefreiheit stehen sich derzeit nicht gerade kongenial zur Seite. Aber auf welcher Seite die „fast-drei-Prozent“ stehen, ist offensichtlich.

        Freiheitlich demoktatische Pandemiker – liberal vor viral.

  8. Zitat:
    „Die Rhetorik der Angst kennt keine Fragen, nur Antworten. Ihr Sujet ist das Absolute, ihre Grammatik die der Verfügung. Wer abwägt oder nach der Verhältnismäßigkeit der angeordneten Maßnahmen fragt, setzt sich dem Vorwurf aus, es mit der Moral nicht so genau zu nehmen. Er wolle wohl Wirtschaftsdaten gegen Menschenleben aufrechnen, heißt es dann. Dabei müsste man aus meiner Sicht im Gegenteil viel mehr fragen und abwägen.“

    https://www.focus.de/politik/deutschland/schwarzer-kanal/die-focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-rhetorik-der-angst-wie-die-politik-die-buerger-in-der-corona-starre-zu-halten-versucht_id_11896042.html

    • Ein Artikel von Heribert Prantl in der Süddeutschen geht in eine ähnliche Richtung wie die von Jan Fleischhauer im Focus. Prantl vermisst angesichts der „Aussetzung der Grundrechte“ das „kritische Potential der Gesellschaft“.

      Meine Anmerkungen dazu: Und wenn jemand kritisches Potential zeigt (wie z.B. Armin Laschet), wird er beschimpft und bekommt als Beweis für seine Unfähigkeit Fehler aus der Vergangenheit aufs Brot geschmiert.
      Frau Merkel bezeichnet überdies das bisschen Kritik an ihrem Kurs, das Herrn Prantl angesichts der ständigen Verletzung der Grundrechte viel zu wenig ist, als „Diskussionsorgien“. Die hohen Umfragewerte für ihre Person und Partei durch die Corona-Krise scheinen ihr in den Kopf gestiegen zu sein und das Gefühl von Majestätsbeleidigung bei geringstem Aufmucken zu geben.

      Manchmal frage ich mich wirklich, wie ausgehöhlt unsere Demokratie ist. Rechtsbrüche und Meinungsvorschriften (nicht nur von Frau Merkel) sind an der Tagesordnung und sorgen nicht umsonst, selbst bei Politikern, für den alarmierenden Begriff „neue Normalität“.

      So kommt denn auch Herr Prantl zu dem Schlusssatz: „Es gibt viel zu tun. Es geht um den guten Weg aus der Krise und um die Rückkehr zu guter demokratischer Normalität.“

      https://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-coronavirus-grundrechte-1.4868817-0#seite-2

      • Geht’s ein paar Nummern kleiner? Kein Mensch „beschimpft“ Laschet – er und seine Schulministerin stehen in der Kritik, weil sie ihre eigenen Maßstäbe missachten („keine Alleingänge“) und die Lehrer, Schulleitungen, Eltern, Schüler und Kommunen mit den Problemen rund um die Schulöffnungen alleine lassen.

        Haben Sie sich mal mit den Bedingungen in NRW und andernorts beschäftigt? In praktisch allen Bundesländern sorgen die Bildungsministerien dafür, dass die Schulen mit genügend Desinfektionsmitteln und die Schüler und Lehrer mit Schutzmasken ausgestattet werden – die NRW-Landesregierung schreibt eine Mail, dass sich die Schulträger darum kümmern sollen. Außerdem sollen die Schüler keinen ÖPNV benutzten. Das war’s.

        Darum geht es in Nordrhein-Westfalen. Nicht um die Verteidigung von Grundrechten oder ähnlichem Blabla.

        Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist im Übrigen auch ein Grundrecht.

        • Die Menschen mit einer Corona-Virus-Erkrankung versterben laut einsehbarer Obduktionsbefunde, wie z.B. in Hamburg an 65 Verstorbenen durchgeführt, nur zu einem Bruchteil an einer Schocklunge mit Lungenentzündung versterben, hier SARS Subakute Respiratorisches Syndrom mit interstitiellem Ödem als Folge von Coronavirus , sondern an den Folgen ihrer multiplen Vorerkrankungen !
          Der Grund warum die Krankenhäuser abgeschottet werden liegt darin begründet, dass die medizinische Versorgung der normaler Weise zu betreuenden Bevölkerung nicht durch eine Vielzahl an akut an SARS-Erkrankten mit einem beatmungspflichtigen Zustand gefährdet werden soll.
          Es ist aber inzwischen der Zustand eingetreten, dass die Patienten mit den sonst üblichen Erkrankungen, wie etwa Herz-,und Kreislauferkrankungen, gar nicht mehr bei entsprechenden Beschwerden, sich nicht mehr im öffentlichen Gesundheitssystem auf Grund einer übersteigerten Angst vor einer Corona-Infektion in Krankenhäusern oder bei niedergelassenen Ärzten melden oder eine stationäre sogar diese Behandlung ablehnen, aus Angst sich mit Covid-19 anzustecken.
          Sie werden mit den selbst angefertigten Gesichtsmasken und den einfachen Gesichtsmasken keine Viruspandemie bei einer Verkürzung des Abstandes abwehren können.
          Es stellt sich allerdings die Frage, ob es ehrlich und zulässig ist, Menschen ohne eigene Risiken um ihre Grundrechte weiter zu beschneiden und sie noch mit derartigen Masken auszustatten, in dem Glauben, sie könnten sich und andere, vor einer für sie selbst eigentlich ungefährlichen Atemwegserkrankung schützen.

          • Ob es sich um eine „eigentlich ungefährliche Atemwegserkrankung“ handelt, darüber können Sie gerne mit Lungenärzten diskutieren, die lebende Covid-19-Patienten behandeln – wie diesem hier, der im „Spiegel“ von seinen Erfahrungen berichtete:

            „Gerade am Anfang der Epidemie, als viele aus dem Skiurlaub zurückkamen, hatten wir erstaunlich viele junge Patienten – und mit jung meine ich 30 Jahre und aufwärts -, bei denen das Coronavirus eine Lungenentzündung verursacht hatte. In dem Alter sind Lungenentzündungen eher selten, so viele auf einmal habe ich noch nie gesehen, und ich arbeite auf einer Lungenstation. Wenn das Virus in die Lunge gelangt, verläuft die Krankheit schwer. Viele Patienten – auch junge – erzählen mir, dass sie sich noch nie so krank gefühlt hätten.“

            Auch Boris Johnson, der ja aufs Händeschütteln nicht verzichten wollte, erzählt mittlerweile anderes.

            Es spielt meines Erachtens aber auch keine Rolle, wie groß das persönliche Risiko ist. Wir leisten uns eine Sozialhilfe – obwohl für die meisten Bundesbürger das Risiko, davon mal Gebrauch machen zu müssen, gering ist. Aus gutem Grund. Das nennt man Solidargemeinschaft.

            Wir machen die Corona-Nummer auch deshalb, um die Krankenhäuser vor dem Kollaps wie in Italien oder Spanien zu bewahren – auch das ist meines Erachtens einige Mühen wert.

            Quelle: https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-arzt-in-darmstadt-das-kenne-ich-so-von-keiner-anderen-krankheit-a-4cef90d1-0686-415d-be33-e6ffff29cd10

          • Jede Pneumonie ist eine vital bedrohliche Erkrankung, und die Entzündungsreaktionen des Körpers laufen beim Einfluss jeder Noxe gleich ab.
            Es kommt bei diesen relativ jungen Patienten als erschwerender Faktor hinzu, dass diese Personen als Folge von Besuchen in Diskotheken in geschlossenen Räumen sehr hohe Dosen an Viren primär eingeatmet haben.

            Der Grund aber, warum in Deutschland die Sterberaten geringer sind als in Spanien oder Italien, dieser findet seine Ursache darin, dass dort primär sehr viel mehr ältere Patienten erkrankten, da diese auch sehr viel stärker in das Familienleben der Jüngeren mit eingebunden sind und entsprechend mehr in Kontakt mit jüngeren Infizierten traten als in Deutschland, wo die Alten mehr in abgeschlossenen Pflegeeinrichtungen abgesondert leben.

          • Dass die Einhaltung der strikten Abstandsregeln von zwei Metern erfolgreich sich auf die Eindämmung von SARS auswirkt , ist auch an der generellen Abnahme der Atemwegserkrankungen ablesbar, wie dies in den Statistiken des RKI nachzulesen ist.
            Wir haben zur Zeit generell weniger Atemwegserkrankungen innerhalb der deutschen Bevölkerung, was natürlich auch den chronisch Lungenkranken zu gute kommt.
            Es ist auch wichtig, dass die Anzahl der Personen pro Quadratmeter in geschlossenen Räumen eingegrenzt wird, weil sonst das Risiko steigt, dass das Virus übertragen wird. So gesehen empfiehlt es sich bei sommerlichen Temperaturen den Unterricht ins Frei zu verlegen, so die Klassenstärke zu groß ist. Eine derartige Maßnahme halte ich für Landkreise und Kreisfreie Städte für angebracht, die noch sehr hohe neue Infektionszahlen aufweisen.
            Übrigens hatte Ahlen heute wieder 35 Neuerkrankungen, was darauf zurückzuführen ist, dass dort das Ordnungsamt nicht vor 2 Wochen darauf geachtet hat, dass weniger Kunden in die Geschäfte strömen.
            Sowohl im Baumarkt, als auch in einem Blumengroßmarkt, sowie in großen Lebensmitteleinkaufshäusern herrschte dichtes Gedränge.

  9. “ In praktisch allen Bundesländern sorgen die Bildungsministerien dafür, dass die Schulen mit genügend Desinfektionsmitteln und die Schüler und Lehrer mit Schutzmasken ausgestattet werden“.
    Hessen bitte auf die Liste setzen, wo das nicht der Fall ist. Danke.

    • Ich möchte darauf hinweisen, dass der Weltärztepräsident Montgomery die Maskenpflicht kritisiert. Die sachliche Begründung dafür kann jeder selbst nachlesen, z.B. momentan im Videotext von ntv, Tafel 108.

      Überhaupt ist vieles an Maßnahmen umstrittener und nicht so einfach als rein gut oder schlecht einzuordnen. Hygiene und Abstandswahrung scheinen mir bisher die wirksamsten und gesichertsten Erkenntnisse zur Bekämpfung des Virus. Beides hängt allerdings von der Gewissenhaftigkeit jedes Einzelnen ab und seiner Bereitschaft zum richtigen Verhalten.
      Unermüdliche Aufklärung und Appelle sind daher vielleicht wichtiger als die große Verbots- und Gebotskeule, die meiner Meinung nach nur dort eingesetzt werden sollte, wo es gar nicht anders geht, z.B. bei der Vermeidung von Massenveranstaltungen.

      Soeben habe ich in die Reden Bundestagsreden reingehört und viel Sinnvolles von verschiedenen Seiten gehört. Im Hinblick auf Sie, Bernd, stimme ich Christian Lindners Kritik zu, „Wer über Öffnung diskutieren will, gerät unter einen moralischen Rechtfertigungsdruck.“

      Moralischer Rechtsfertigungsdruck für persönliche Meinungsäußerungsäußerung durch Unterstellung und falsche Anklage schadet jeder Demokratie mit ihren Freiheitsrechten. Ich wäre dankbar, wenn Herrn Lindners Satz einfach mal stehen bleiben könnte, ohne dass die Person Lindner als FDP-Vorsitzender nicht gleich wieder mit Dreck wie „reiner Vertreter von Wirtschaftsinteressen“ oder „die Gesundheit der Menschen ist ihm doch egal“.

      • Nochmal: Keiner hier hat irgendeinen „moralischen Rechtfertigungsdruck“ erzeugt, keiner behauptet, „Menschenleben seien irgendwem egal“ – das erfinden Sie und Ihre Kumpels von Rechtsaußen in Endlosschleife.

        Es geht schlicht darum, ob Politiker zu dem stehen, was sie selbst verkünden („keine Alleingänge“) – und ob sie ihre Hausaufgaben machen, also so sorgfältig wie möglich arbeiten, um Risiken zu minimieren. Beides ist erkennbar bei Herrn Laschet in der aktuellen Schulpolitik nicht der Fall.

        • „…das erfinden Sie und Ihre Kumpels von Rechtsaußen in Endlosschleife.“
          Genau solche und andere persönliche Unterstellungen (Beschimpfungen) erzeugen doch Rechtfertigungsdruck.
          Mir ist schleierhaft, warum Sie das nicht begreifen (wollen) und immer wieder abstreiten.

          • Dann hören Sie und Ihre Buddys doch einfach auf, sich begrifflich so grotesk aufzublasen („diffamieren“, „Rechtfertigungsdruck“, „moralischer Druck“, „beschimpft“, „ausgehöhlte Demokratie“, „Empörungsschreie“ blabla) – sondern beziehen sich konkret auf hier getroffene Aussagen.

            Stimmt, weil…. Stimmt nicht, weil….

            Jeder Achtklässler bekommt das hin.

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