Wegen Wechselunterricht: Kultusminister Tonne macht Druck auf Stadt Salzgitter

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SALZGITTER. Niedersachsens Kultusminister Grant Henrik Tonne (SPD) hat sich kritisch zu Alleingängen niedersächsischer Kommunen bei den Schulen geäußert. «Ich habe die Sorge, dass Debatten und Fakten auseinanderfallen», sagte Tonne der «Braunschweiger Zeitung» zur Lage in Niedersachsen. Salzgitter hatte zuvor beschlossen, dass die Schulen der Stadt Salzgitter bis zu den Weihnachtsferien im Wechselbetrieb bleiben.

Zeigt sich wenig begeistert: Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD). Foto: Foto-AG Melle, derivative work Lämpel is licensed under CC BY 3.0

«Die Verordnung gibt klare Vorgaben, über die man sich nicht generell hinwegsetzen kann», sagte Tonne der Zeitung. Die sogenannte Sieben-Tages-Inzidenz hatte in Salzgitter am Montag bei 112,2 gelegen. Bei einem solchen Wert gilt eigentlich nur das Szenario B, wenn es an der konkreten Schule Quarantänemaßnahmen gibt. Erst ab einem Wert von 200 greifen strengere Regelungen wie das Szenario B für alle ab der siebten Klasse sowie die Ausweitung der Maskenpflicht auch auf Grundschüler.

Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) hatte den Schritt damit begründet, dass seit Ende der Herbstferien 27 Schulstandorte in Salzgitter von Quarantänemaßnahmen betroffen waren, darunter auch 14 Grundschulen. dpa

Mutiger Bürgermeister ordnet Wechselunterricht an – gegen das Kultusministerium

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21 KOMMENTARE

  1. Ich kann nur für mich sprechen, aber ich bin Herrn Klingebiel unsagbar dankbar, dass ich mein Kind einigermaßen angstfrei zur Schule schicken kann, und dass er den Mut zu einer Entscheidung hat, den kein Kultusminister hat.
    Ich mag das Szenario B nicht, aber es ist definitiv das kleinere Übel.

  2. Ich stand im Emailkontakt mit der Niedersächsischen Landesschulbehörde:

    In ihrer Mail beschreiben sie die derzeitige Situation in der Schule und fordern, dass in den niedersächsischen Schulen ab einem 7-Tage-Inzidenzwert von >50 in dem jeweiligen Landkreis alle Klassen auf Grundlage eines Erlasses geteilt werden bzw. ins Szenario B (Distanzlernen, Klassenteilung, 1,5 Meter Abstand) gehen sollen.

    Es ist richtig, dass das RKI eine entsprechende Empfehlung herausgegeben hat, dass ab einer Inzidenz ab >50 es empfehlenswert sei, Klassen zu teilen. Dieses hat das RKI aber an lokale, ergänzende Indikatoren geknüpft (siehe Anhang RKI S.10). Einer dieser lokalen Indikatoren ist beispielsweise, dass das lokale Gesundheitswesen und die Gesundheitsbehörden mit der bestehenden Situation überlastet sind.

    Dieses festzustellen ist Aufgabe der lokalen Behörden und kann nicht vom Niedersächsischen Kultusministerium bestimmt oder gar festgelegt werden. Im Vertrauen auf die örtlichen Behörden und unter Abwägung aller gesellschaftlichen Interessen und Faktoren ist daher die Regelung getroffen worden, dass die Gesundheitsämter in Landkreisen mit einem Sieben-Tage-Inzidenzwert < 200 unter besonderer Abwägung der speziellen örtlichen Begebenheiten entsprechende Regelungen in Absprache mit den Eigenverantwortlichen Schulen veranlassen.

    Damit hat sich ja Herrn Klingebiel genau richtig verhalten, entsprechend der getroffenen Regel, dass bei einem Inzidenzwert von weniger als 200 die lokalen Behörden zuständig sind…

    Oder darf das Kultusministerium letztendlich doch sagen: Nee – ich Chef – wenn ihr was anderes entscheidet als wir wollen – dann vertrauen wir euch einfach nicht mehr?

    • Der Schulminister kann dem Oberbürgermeister nun aber nichts sagen. Er kann nur den Schuldezernenten, der dem BM unterstellt ist, mit Hilfe der Schulaufsichtsbehörde in die Zange nehmen. Das sollte Herr Tonne doch von Frau Gebauer gelernt haben.
      Die kommunalaufsicht liegt beim Innenministerium – auch in Nds.

    • @ Martina König
      Antwort des MK Nds.:
      „Es ist richtig, dass das RKI eine entsprechende Empfehlung herausgegeben hat, dass ab einer Inzidenz ab >50 es empfehlenswert sei, Klassen zu teilen. Dieses hat das RKI aber an lokale, ergänzende Indikatoren geknüpft (siehe Anhang RKI S.10) . Einer dieser lokalen Indikatoren ist beispielsweise, dass das lokale Gesundheitswesen und die Gesundheitsbehörden mit der bestehenden Situation überlastet sind.“

      Auf welchen Anhang des RKI Seite 10 bezieht sich das MK Nds. hier????

      Sollte das Seite 10 des Dokuments: ‚Präventionsmaßnahmen in Schulen während der COVID-19-Pandemie Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für Schulen vom 12.10.2020‘ sein?
      http://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Praevention-Schulen.pdf?__blob=publicationFile

      Legt man diese Tabelle 1 auf Seite 10 zugrunde, schießt sich Herr Tonne gerade selbst ins Knie, denn da steht für die 7-Tage-Inzidenz >50/100.000:
      • Infektionsketten nicht mehr nachvollziehbar o. nachverfolgbar, zunehmender oder hoher Anteil an Fällen ohne bekannten Quellfall
      • Hohe Testpositivenrate in repräsentativer Stichprobe, z.B. >5% (sofern lokal erhoben und verfügbar),
      •Überlastung ÖGD u./o. Gesundheitsversorgung
      —> DANN Wechselmodell mit geteilten Kassen

      – 70% der Infektionsketten nicht mehr nachvollziehbar
      – Testpositivrate momentan bei 10%
      – unser Gesundheitsamt überlastet, da hilft seit November bereits die Bundeswehr bei der ‚Kontaktnachverfolgung'(?)
      —> Wechselmodell FEHLANZEIGE

      Was ist das für eine Augenwischerei?

  3. Herr Klingebiel hat richtig entschieden und ihm gehoert hoher Respekt!!!!

    Diesen Respekt hat Herr Tonne inzwischen verloren.
    Vielleicht sollte sich dieser mal ein Beispiel an Herrn Klingebiel nehmen…..

  4. Herr Klingebiel bin stolz auf Sie
    endlich jemand der Kinder Lehrer und auch Eltern schützen will. Meine Kinder haben jeden Tag Angst zur Schule zu gehen und vielleicht das Virus mit zu bringen, es ist einfach schrecklich.

  5. Da sich Herr Tonne nicht wirklich um die Jüngsten kümmert, hat dies ebend Herr Klingebiel getan.Und das war das Vernünftigeste was er hätte tun können. Hier sind Kinder und Lehrkräfte „in Gefahr“ und es ist eine absolute Schweinerei das Herr Tonne sich in keinster Art und Weise für diese Einsetzt!

  6. Wenn die Kultusminister die Pandemie verharmlosen, müssen andere eben die richtigen Entscheidungen treffen.
    So funktioniert die Demokratie eben doch.

  7. Da könnte sich der eine oder andere der Kumis ein Beispiel dran nehmen!

    Liebe Salzgitteraner – ihr könnt soooo stolz auf diesen Mann sein. Er hat Rückgrat. Unterstützt ihn, wenn Herr T. es machen will wie Frau G.

  8. Der Tonne gehört in die Tonne, hat schon genug falsch gemacht. Zenario B ab 50 ist das beste für die Kinder. Meine Tochter fährt da gut mit und ich schicke sie beruhigt zur Schule. Tonne will unsere Kinder töten.

    • @Peppi: Sie müssen nicht übertreiben. Die Kinder sterben nun nicht (bis auf ganz wenige Ausnahmen) am Virus.
      Nur die Eltern können langwieriger krank werden, und die Großeltern können sterben. Diese Gefahren sollte zum Handeln schon reichen…

  9. Ich bin stolz darauf, das sich Bürger endlich einmal einig sind und nicht mehr alles hinnehmen, was bedeutende Politiker kraft ihrer Wassersuppe dem Volk verordnen. Sollen sie sich doch einfach ein anderes Volk suchen wenn sie mit diesem Volk nicht zufrieden sind!
    Hier in dieser Diskussion regiert zunehmend gesunder Menschenverstand.
    Weiter so!

  10. Hier in Neustadt am Rübenberge in der Leine Schule hat der Schulleiter auch auf Szenario B umgestellt….ich als Eltern Teil bin glücklich darüber…das es Menschen gibt wie unser Schulleiter Herr Girath und Herrn Klingbiel in Salzgitter…die sich Gedanken über die Gesundheut der Lehrer Schüler und Eltern machen…Danke schön…
    Die Kultusminister genauso die Politiker…wissen nichts .. was an den Schulen passiert….

  11. Es ist schon richtig, dass der Kultusminister darauf achtet, dass die Bestimmungen des Landes eingehalten werden. Jetzt klatschen zwar jene Beifall, die sich Wechselunterricht wünschen, aber würden sie auch Beifall klatschen, wenn das Land Wechselunterricht anordnet und die Stadt Salzgitter (oder irgendeine andere) würde das nicht mitmachen, sondern weiterhin normalen Unterricht durchführen lassen. Wie groß wäre dann der Aufschrei hier und die Forderung, das Land möge eingreifen und seine Bestimmungen durchsetzen!

    Rechtstreue zeigt sich vor allem dann, wenn man Regeln befolgt, die man sich selber anders wünschte. Schimpfen, beschweren, dagegen demonstrieren kann man ja trotzdem.

    • Da es hier nicht um „meiner ist größer als deiner“ geht, sondern um die Gesund heiter von Schülern, Lehrern, Eltern, Großeltern, kann ich mir nicht vorstellen, dass eine entsprechende Anordnung boykottiert wird.
      Dazu sind zuviele Menschen besorgt.

    • Nein würden Sie nicht. Die Regelungen des Landes widersprechen allen ernstzunehmenden Empfehlungen. Ihr Vergleich hinkt so derbe, unerträglich was sie da von sich geben.

  12. H. Söder will ab Mittwoch nun auch endlich einige der Empfehlungen des RKI umsetzen. Distanzunterricht für Berufsschüler, Wechselunterricht ab der 8. Klasse etc. Bin gespannt, was andere Kumis dann noch als Argumente haben. „Schulen sind sicher“ jedenfalls nicht mehr. In Münster (NRW) haben sie es mit strikter Maskenpflicht, entzerrtem Schulbeginn und vernunftbegabten Menschen (!!) geschafft ihre Inzidenz auf unter 50 zu bringen. In Bayern schaffen sie es hoffentlich auch. Mal sehen wie sich dann der Arme Laschet und seine FDP- Minister im Hotspot NRW mit ihren Mottos „Wir halten alles offen“ und „Betreuungsgarantie“ herausreden.

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