Notbremse: Keine offenen Kitas und Schulen in Landkreisen mit hoher Inzidenz

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ERFURT. Eigentlich sollten alle Grundschulen und Kitas in Thüringen ab Montag wieder öffnen – im eingeschränkten Regelbetrieb. Doch seit Tagen gehen die Infektionszahlen im Freistaat kaum noch runter oder steigen sogar. Nun zieht das Gesundheitsministerium die Notbremse.

Das Gesundheitsministerium hat sein Veto gegen Schulöffnungen unabhängig von Inzidenzwerten eingelegt. Illustration: Shutterstock

Landkreise mit einem besonders hohen Sieben-Tage-Inzidenzwert dürfen ihre Grundschulen und Kindergärten nicht wie alle anderen in Thüringen am Montag öffnen. Eine entsprechende Weisung hat das Thüringer Gesundheitsministerium nach dpa-Informationen am Freitag erlassen. Demnach sollen Landkreise, die mehr als 200 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen haben, ihre Einrichtungen geschlossen halten. Bei einer Inzidenz zwischen 150 und 200 soll eine Schließung erfolgen, wird aber nicht angeordnet. Am Freitag lag nur der Landkreis Schmalkalden-Meiningen mit einem Wert von 212,9 über der 200er-Markierung. Der Unstrut-Hainich-Kreis lag mit einem Wert von 197,6 nahe dran.

Bildungsminister Holter: Für die betroffenen Familien sei das „eine neue harte Botschaft“

«Wir sehen mit Sorge, dass der Rückgang der Infektionen seit einigen Tagen auf viel zu hohem Niveau stagniert», erklärte Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke). Man müsse daher reagieren, wenn man das Erreichte nicht aufs Spiel setzen wolle. Bildungsminister Helmut Holter (Linke) machte klar, dass er das Vorgehen unterstütze «mit Blick auf die Kreise, die weiterhin ein besonders dynamisches Infektionsgeschehen haben». Für die betroffenen Familien sei es aber «eine neue harte Botschaft. Aber daran führt heute leider kein Weg vorbei», sagte Holter.

Seit Freitag ist in Thüringen eine neue Corona-Verordnung in Kraft, nach der ab Montag Grundschulen und Kindergärten wieder im eingeschränkten Regelbetrieb öffnen können. Mit der nun erlassenen Weisung wird dies abhängig von der Inzidenz im jeweiligen Landkreis eingeschränkt.

Der Vorsitzende des Thüringer Lehrerverbands, Rolf Busch, reagierte empört auf die kurzfristig getroffene Regelung. «Es ist einfach nur beschämend, wie hier mit all den Menschen umgegangen wird, die von einer solchen Entscheidung betroffen sind», erklärte Busch. Sein Verband habe bereits Anfang der Woche gefordert, keine Schulöffnungen unabhängig von Inzidenzwerten zu beschließen. «Diese Art der Entscheidungsfindung und Kommunikation lassen sowohl das nötige Sachverständnis als auch den ebenso wichtigen Respekt für alle Betroffenen schmerzlich vermissen», betonte Busch.

Die Thüringer CDU-Fraktion warf der Landesregierung vor, «im Panikmodus» zu agieren. «Statt mit einer langfristigen, inzidenzbasierten Strategie Planungssicherheit für Schüler und Eltern zu schaffen, bremst das Gesundheitsministerium das Bildungsministerium in letzter Sekunde aus und kassiert die gerade erst erlassene Verordnung», erklärte der bildungspolitische Sprecher der Thüringer CDU-Fraktion, Christian Tischner.

Schulöffnungen unabhängig von Inzidenzwerten? «Ich fand das von Anfang an mutig oder leichtfertig»

Thüringens SPD-Landräte kritisierten das Vorgehen der Landesregierung ebenfalls scharf. «Es ist ein wundersamer Vorgang», sagte der Landrat des Landkreises Gotha, Onno Eckert (SPD), nach einer Schalte der SPD-Landräte. Er selbst habe noch vor einiger Zeit danach gefragt, ob die geplanten Öffnungen tatsächlich unabhängig von der Inzidenz erfolgen sollen. «Ich fand das von Anfang an mutig oder leichtfertig», sagte Eckert. Am Montag gegen die meisten Kitas und Grundschulen im Freistaat in voller Präsenz an den Start.

Die nun getroffene Entscheidung durch das Gesundheitsministerium sei richtig, das «Hin und Her» aber sei schlecht. «Das ist unterirdischste Krisenkommunikation», sagte Eckert. Er plädierte für ein regional nach jeweiliger Inzidenz gestaffeltes System für die Schulöffnungen. Außerdem schlug er Wechselunterricht auch für die Grundschulen vor. Denkbar sei etwa, dass jeden Tag nur jeweils 20 Prozent der Schüler an den Schulen lernen. «Damit hätte jeder Schüler einen Tag Präsenzunterricht», sagte Eckert.

Der Chef der Thüringer Staatskanzlei Benjamin-Immanuel Hoff wies die Kritik an der Landesregierung zurück. Das Handeln entspreche einer klaren Logik: «Wie in anderen Bundesländern öffnen in Thüringen Grundschulen und Kindergärten im eingeschränkten Betrieb und unter Aussetzung der Präsenzpflicht. Ebenfalls wie in anderen Ländern, so zum Beispiel in Sachsen und Sachsen-Anhalt, ist klargestellt, dass in Risikogebieten die Öffnungen nicht erfolgen können», erklärte Hoff. Er wies darauf hin, dass die Landesregierung seit Beginn der Pandemie neben der jeweiligen Verordnung auch Vorgaben für die Allgemeinverfügungen der Landkreise und Kreisfreien Städte (Risikogebiete) durch Weisung erteilt habe.

Im Unstrut-Hainich-Kreis tritt am Sonntag die neue Corona-Allgemeinverfügung in Kraft. Neben der andauernden Phase «Rot» für Schulen und Kitas schreibt diese weiterhin eine Maskenpflicht auf Märkten und Spezialmärkten vor, teilte das Landratsamt am Freitagabend in Mühlhausen mit. Spiel- und Bolzplätze sind freigegeben – aber das Tragen einer Maske für Begleit- und Aufsichtspersonen ist Pflicht. An den vergangenen Tagen hätten die schweren Krankheitsverläufe zugenommen, hieß es. Mit dem Anstieg der mit und an Corona Gestorbenen von 163 auf 185 stehe der Unstrut-Hainich-Kreis hierbei nun an zweiter Stelle in Thüringen. dpa

Thüringen: Inzidenz steigt wieder! Kitas und Grundschulen öffnen trotzdem am Montag

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19 KOMMENTARE

  1. Ich kann den Bürgern dieses Bundeslandes nur einen Rat geben:

    Wählt andere Parteien, damit ihr einen Ministerpräsidenten bekommt, der sich angemessen um die Corona-Pandemie kümmert und nicht andauernd Candy-Crush spielt.

    Einfach nur peinlich und empörend.

    • In anderen Bundesländen läuft es ja bezüglich Infektionsschutz an Schulen auch nicht besser. Egal, welche Partei.
      Den Hype um Candy Crash oder Crush finde ich überzogen. Bei uns gibt es auch KollegInnen, die in der Dienstberatung mal zwischendurch mit dem Handy spielen. Wir haben wirklich andere Probleme.

      • Deshalb plädiere ich dafür, in allen Bundesländern die aktuellen Regierungen, egal ob schwarz, rot, grün, was auch immer, abzustrafen. Jeweils halt die Opposition wählen.

        Camdy Crush in Dienstbesprechungen? Naja, gehts da auch um zehntausende Menschenleben?

    • Die zu wählende Alternative wäre dann FDP und CDU, wenn man nicht das Kreuz bei den Rattenfängern setzen will, die sowieso keine Pandemie sehen.
      Ganz ehrlich – ich sehe hier keine Partei, der ich es zutraue, Dinge wesentlich besser zu machen. Als Opposition ist immer gut gebrüllt und kritisiert, geliefert haben aber eine CDU und FDP nichts. Und in Sachen Schulpolitik sollte sich die Thüringer CDU etwas leiser verhalten. Thüringen war jahrelang ein CDU regiertes Land – wenn man jetzt schwadroniert, man müsse mehr für Schulen tun, dann sollte man sich als Partei auch fragen, was man selbst jahrelang im Bildungswesen fabriziert hat. Und da hat man sich nun wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert.

      • Richtig, sehe leider auch keinen richtigen Weg.

        Deshalb: Demokratische Opposition. Auch wenn die es als Regierung nicht besser können, wie sie ja in anderen Bundesländern zeigen.

        Aber so wird den Verantwortlichen wenigstens klar: Wer Scheiße baut wird abgewählt.

  2. „Demnach sollen Landkreise, die mehr als 200 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen haben, ihre Einrichtungen geschlossen halten. Bei einer Inzidenz zwischen 150 und 200 soll eine Schließung erfolgen, wird aber nicht angeordnet.“

    Wenn wir bei den Grenzwerten jeweils eine Null streichen, dann könnte dies sinnvoll sein. So ist das VIEL zu hoch.

    „Für die betroffenen Familien sei es aber eine neue harte Botschaft“

    Eine harte Botschaft wäre, wenn man sein Kind bei Inzidenzen über 50 zur Schule schicken muss oder – falls freiwillig – wenn durch die überhasteten Öffnungen dann kein Distanzunterricht für diejenigen mehr angeboten werden kann, denen der Gesundheitsschutz wichtig ist.

  3. Ich kann diese Anordnung nicht verstehen und frage mich,ob unsere Kinder hier als Versuchskaninchen herhalten sollen.
    Alle Eltern sollten an die Gesundheit bzw.auch an die Langzeitfolgen einer Infektion denken!!!

  4. Immerhin – ein Hauch von Einsicht . Den würde man sich auch anderswo wünschen . In NRW zum Beispiel . Da gehen 800000 Schüler ab Montag wieder in den Präsenzunterricht . Auch da , wo die Inzidenz nahe 200 liegt . Wir werden von der Politik in den nächsten Lockdown gezwungen . Aber angeblich wollen wir das . Schulöffnungen . 58 % sollen dafür sein . Ich kenne niemanden davon .

  5. Ich kann voll verstehen, dass sich Eltern verschaukelt fühlen. Wo bleibt denn hier die Planungssicherheit? Schon wieder nichts auf die Reihe bekommen. Dann lieber nichts sagen und die Schulen und Kitas bleibe weiterhin zu bzw. bieten Notbetreuung an.

  6. Also da die Bundesregierung die „Wunsch“Inzidenz so gerne ändert, wäre ich dafür, das Schulen erst ab einer Inzidenz von 2 Wochen unter 35 wieder geöffnet werden. Genau wie bei Lockerungen. Davor ist es meiner Meinung nach Unsinn. Warum sollte man auch erst die Schulen öffnen (mit grandiosen Hygienekonzept) und dann Einkaufsläden und Restaurants in denen die 20qm Regeln gelten.

    • Weil man versprochen hat!!! , Kitas und Schulen zuallererst wieder zu öffnen. Wie unsinnig das bezüglich der Auswirkung auf das Infektionsgeschehen ist z.B im Vergleich zum Einzelhandel, hat keinen interessiert. Und so gehen viele Bereiche, die mit Hygienekonzept öffnen könnten, den Bach runter, und der Schulbetrieb schiebt die 3. Welle mit an, sodass an weitere Öffnungen noch lange nicht zu denken ist. Wohin soll dieser Wahnsinn führen? Das ist auch aus ökonomischer Sicht ganz dumm.

  7. Die Lufthansa wird mit Milliarden unterstützt aber für Schulen ist kein Geld übrig. Lufttauscher hätten Flächendeckend seit März 2020 eingebaut werden müssen. Ich schäme mich für diese kranke Gesellschaft.

  8. 200 ist das neue 35?? Ich verstehe nicht woher diese scheinbar willkürlich gewählten Grenzen kommen, wenn Maßnahmen ergriffen werden sollen. Letztes Jahr waren die Zahlen lang nicht so noch in den BL, offensichtlich haben wir einen Gewöhnungseffekt, oder warum verhalten sich die Regierungen und BMs sonst so.. das RKI hat doch klare Empfehlungen wann welche Maßnahmen ergriffen werden sollen. Darauf hört wohl keiner mehr.

  9. Genau, so sehe ich es auch.
    Jeder Einkaufsladen, jedes Restaurant, jedes Hotel u.Ä. kann bessere Hygienekonzepte durchsetzen als eine Durchschnittsschule.
    Die Öffnungen müssten danach gehen, welche vorgegebenen Standards in Sachen Hygiene geboten werfen können.
    Nun hat man sich einmal verrannt mit der Ansage Kitas und Schulen zuerst und traut sich nicht mehr, dies als einen Riesenfehler zuzugeben.

  10. Das Beängstigende an dieser Entwicklung ist, dass wir kaum den zweiten Lockdown überwunden haben (also Sachsen schon – halte mich bereitsseit Montag mit voller Klassenstärke auf engstem Raum auf?) da deutet sich lockdown 3 an.
    Und so unvorbereitet, wie wir die Einrichtungen geöffnet haben, so unvorbereitet wird die dritte Homeschooling-Phase starten. Wieder keine funktionierende Meetingsoftware, keine Lernplattform, mit der auch Grundschüler arbeiten können, keine Konzepte, keine Ausstattung.
    Stattdessen 50 Mio. weniger für Bildung allein in Dresden, laut neuem Haushalt.

  11. Es können doch nur Eltern es wollen die ihren Job sonst bald los sind den ich kenne keinen der das wirklich will das unsere Kinder zu schule gehen Eltern wollen das beste für ihre kinder und das sie gesund bleiben und das schulbildung sehr wichtig ist und das ist klar doch sollte es nicht an 1 stelle stehen unsere Kinder meistern jeden tag in dieser pandemi lieber noch ne zeit wie bis her und im Notfall den lernstoff nach holen danach und dafür wieder ohne sorge und Gefahr wie diese wir müssen ausalzen und unser bestes geben damit wir diesen kampf gewinnen

  12. Und die IHK fordert:

    „IHK für „bedingungsloses“ Öffnen
    Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt hat sich gegen immer neue Kriterien beim Weg aus dem Lockdown ausgesprochen. Hauptgeschäftsführerin Cornelia Haase-Lerch sagte, Stufenpläne sollten jetzt nicht mehr angekündigt, sondern umgesetzt werden. Weitere Verschiebungs-Manöver oder ein Verknüpfen an Kriterien wie die Impfquote dürfe es unter keinen Umständen geben. Die Wirtschaft braucht laut IHK jetzt eine – so wörtlich – bedingungslose Öffnung.“

    https://www.mdr.de/thueringen/corona-news-freitag-spiegelzelt-schule-impftermine-masken-demo-gericht100.html

    Dann wird wohl in den Schulen und Kitas auch bald eine „bedingungslose Öffnung“ gefordert werden.

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