Urteil: An katholischer Schule haben katholische Kinder Vorrang

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Bei der Aufnahme in eine katholische Grundschule haben katholische Kinder Vorrang. Das stellte das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster am Mittwoch erneut klar und wies die Beschwerde eines konfessionslosen Jungen aus Datteln zurück (Aktenzeichen 19 B 1095/21).

Das Gericht hat gesprochen. Foto: Shutterstock

Dieser hatte schon erfolglos vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen beantragt, das Land NRW solle verpflichtet werden, ihn zum kommenden Schuljahr 2021/2022 vorläufig in eine städtische katholische Bekenntnisgrundschule aufzunehmen. Das OVG bekräftigte nun, der in der Landesverfassung eingeräumte Vorrang von bekenntnisangehörigen Kindern beim Zugang zu öffentlichen Bekenntnisschulen sei mit dem Grundgesetz vereinbar.

Einen Gleichbehandlungsanspruch habe der Junge in diesem Fall nicht. Die Bevorzugung von bekenntnisangehörigen Schülern sei gerechtfertigt bei der Aufnahme in eine öffentliche Bekenntnisschule, so wie im konkreten Fall der katholischen Grundschule. In der Begründung aus Münster hieß es weiter, es bestehe kein Verstoß gegen das grundgesetzliche Verbot einer Benachteiligung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauung. Ein OVG-Sprecher ergänzte, der Vorrang sei ebenso gegeben im Falle anderer religiöser Bekenntnisse, also etwa bei Aufnahme evangelischer Schüler in eine evangelische Schule. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. dpa

Eine katholische Schule darf einen muslimischen Schüler ablehnen, wenn …

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10 KOMMENTARE

  1. Das Absurde an dieser Sache ist, dass es in NRW überhaupt staatliche, aber dennoch katholische Schulen gibt. Als weitere Vorschrift gilt, dass die Schulleitung dort zwingend katholisch sein muss, die übrigen Lehrer nicht unbedingt. Das ist anachronistisch, und selbst in Bayern ist das abgeschafft. Bei kirchlichen Privatschulen wäre das ganz anders zu beurteilen, wenngleich auch die nicht unproblematisch sind. Angeblich gibt es einige Dörfer oder Kleinstädte, wo die einzige staatliche Grundschule am Ort eine solche katholische ist (es gibt auch einige staatliche evangelische Schulen, aber deutlich weniger). Das ist natürlich fatal gerade in Zeiten einer Schülerschwemme und eines Lehrermangels.

    • Noch extremer ist es bei Kitas und Krankenhäusern, deren Personal und Ausstattung natürlich NICHT von der Kirche bezahlt wird.

  2. So okay, wenn die Finanzierung auch zu 100% kirchlich ist. Sobald Geld vom Staat drin steckt, erwarte ich in einem säkularen Staat auch Gleichbehandlung (bei Zugang, Arbeitsrecht,…).
    Aber ich weiß: Da erwarte ich leider zu viel.

    • Ganz genau. Sobald staatliche Gelder (Steuergelder aller, egal, welcher Konfession oder konfessionslos) in die Schule fließen, sollte sie gleichberechtigt allen offen stehen. Wenn die Kirche die Schule zu 100% trägt, kann sie gerne solche Bedingungen aufstellen.

      Man stelle sich nur vor, was in der Privatwirtschaft passieren würde, wenn man jemanden wegen seines Glaubens oder Nichtglaubens diskriminieren würde…

      • Auch wenn Schulen in der Trägerschaft der Kirchen stehen, so werden doch immer alle weltliche LuL vom Staat bezahlt. Für Schulsozialarbeiter, Hausmeister etc zahlt die Gemeinde. Die meisten Instandhaltungs- und Ausstattungskosten werden der Gemeinde in Rechnung gestellt.
        Einzige Ausnahme sind Klosterschulen, meist Internate. Die Mönche und Nonnen, die dort arbeiten, werden von der Kirche bzw. vom Schulgeld bezahlt, arbeiten aber überwiegend für „Gotteslohn“, für weltliche Lehrkräfte und Erzieher zahlt meist der Staat.
        Für Ausstattung und Instandhaltung zahlen die Eltern mit ihrem Schulgeld. Meist ein gutes Geschäft für die Kirchen, die diese Schulen als Investment ansehen. Sollte es doch irgendwann doch wieder einmal –was Gott verhüten möge – arme Menschen auf der Welt geben, könnte die Kirche diese mit den Gewinnen unterstützen.
        Stipendiaten werden normalerweise durch Elternspenden finanziert. Das gibt nicht nur himmlischen Lohn, sondern ist auch noch steuerlich absetzbar.

    • Die „allumfassende“ Kirche ist maximal Schulträger (aber auch nicht wirklich zu 100%). Alle Schulbedienstete werden vom Steuerzahler bezahlt!
      Ein Hoch auf die Trennung von Kirche und Staat!

  3. @ Humanist, Jan aus H, Alla:
    Oben im Artikel steht klar, dass es sich um eine STAATLICHE Schule handelt, die folglich zu 100 % vom staatlichen Steuerzahler bezahlt wird. Aber die Pfaffen haben dafür gesorgt, dass es eben auch katholische staatliche Schulen gibt. Speziell die kath. Kirche klammert sich zäh an ihren Einfluss auf die Kinder.

    • @Carsten60
      Die Kath. Kirche, gerade im Münsterland der größte Grundbesitzer, stellt oftmals NUR DAS GRUNDSTÜCK, manchmal für lau, manchmal gegen eine Pachtgebühr.
      Damit sichert sie sich trotzdem einen enormen Einfluss auf den Schulbetrieb! Lehrer, Erzieher, Sozialarbeiter, sogar die Reinigungskräfte zahlt das Land und die Gemeinde!
      Reparaturen und Ausstattung der Gebäude zahlt die Gemeinde zu 90-100%. Also JEDER Steuerzahler.
      Getaufte SuS, auch evangelische, werden normalerweise aufgenommen, konfessionslose und muslimische SuS haben es viel schwerer.
      Besonders das letztere ist für viele Eltern aber auch mitentscheidend, ihr Kind auf eine kath. Schule zu schicken. Nur wenige bis gar keine Migrantenkinder, deren Deutschkenntnisse oft gering sind, in den Klassen zu haben, erscheint vielen als vorteilhaft. Bei Vergleichsarbeiten schneiden diese Schulen meist besser ab als rein staatliche Schulen.
      Das konfessionslose Kind hätte sicherlich mit einer großzügigen Spende an den Schulverein seine Aufnahme durchsetzen können. Zumindest ist das meine Erfahrung an einer KGS (Kath. Grundschule).
      Finanzielle Großzügigkeit oder alternativ ehrenamtliches Engagement, wie z.B. Wartung der Computer, handwerkliche Leistungen, Unterstützung als Lesemutter oä wird gern gesehen, fast schon erwartet. Dann ist es auch plötzlich nicht mehr so wichtig, ob man genau ins Profil passt.
      Bei einem Vater, der eine große Klempnerei besaß und klar zu verstehen gab, dass er die Schultoiletten für lau renovieren würde, war es plötzlich egal, dass seine Familie keiner Kirche angehörte.
      So ist sie halt, die kath Kirche. Nehmen ist seeliger als geben!

      • Das ist ja interessant. Es gibt also KORRUPTION an staatlichen Schulen hinsichtlich der Aufnahme von Kindern? Oder doch nur an kirchlichen Privatschulen? So weit wie Sie wollte ich mit meiner Kritik nicht einmal gehen. Nachzutragen wäre, dass es diese staatlichen Bekenntnisschulen nur noch in NRW und Teilen Niedersachsens gibt, in allen anderen Bundesländern ist dieser Spuk abgeschafft. Merkwürdig bleibt, dass diejenigen progressiven Leute, die das Sortieren von Schulkindern nach Leistung oder Herkunft immer als ungerecht geißeln, nichts dagegen sagen, dass hier Erstklässler nach ihrem Taufschein „sortiert“ werden. Das halte ich doch für das ungeeignetste Kriterium. Aber genau das gilt in unserem Lande als „heilig“.

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