Antrag, Schutzmaßnahmen im Schulbetrieb zu verbieten: Verfassungsgerichtshof lässt AfD abblitzen

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Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist mit einem Eilantrag gegen die Bestimmungen der Corona-Maßnahmeverordnung zum Schulunterricht gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof habe den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, teilte das Gericht mit. Die AfD wollte erreichen, dass die Regelungen zum Schulunterricht außer Vollzug gesetzt werden.

Die AfD hält von Corona so viel wie vom Klimawandel. Foto: Shutterstock / D Busquets

Bei den Bestimmungen geht es darum, dass das Bildungsministerium Schulen anweisen kann, Unterricht als Distanz- oder Wechselunterricht oder in festen Gruppen zu organisieren. Auch der Besuch von Schulhorten kann eingeschränkt werden. In allen Fällen solle jedoch eine Notbetreuung eingerichtet werden.

Nach Auffassung der AfD wird durch die Regelungen das Grundrecht auf schulische Bildung verletzt. Die Partei beklagt vor allem, dass Schulkinder falsche Adressaten entsprechender Eindämmungsmaßnahmen seien, die ohnehin untauglich seien. Die AfD ist der Ansicht, dass die Anordnung von Distanzunterricht eine Schulschließung darstelle, die gegen das Infektionsschutzgesetz und damit gegen höherrangiges Bundesrecht verstoße.

Dem hielt das Gericht entgegen, die AfD habe nicht schlüssig dargelegt, dass Anordnungen zur Schulorganisation durch das Bildungsministerium zu schwerwiegenden und nicht wiedergutzumachenden Eingriffen in die Grundrechte der Schüler führten. Zudem sei nicht offensichtlich, dass der Verordnungsgeber bei Erlass der angegriffenen Reglungen den Rahmen der ihm im Infektionsschutzgesetz eingeräumten Ermächtigungsgrundlage überschritten habe. dpa

Eilantrag: Höcke klagt darauf, Schulen das Recht auf Distanzunterricht zu nehmen

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Georg
4 Monate zuvor

Wo sieht die AfD eigentlich das Problem? An den Schulen gibt es doch so gut wie keine ernsthaften Maßnahmen.

Klugscheisser
4 Monate zuvor
Antwortet  Georg

Die Masken, Georg, die Masken sind das Problem. Denn alles andere existiert nur auf dem Papier, Maskenpflicht wird am ehesten durchgesetzt, als verordnete nachweisbare Pflicht. Zum Glück.

Das die teil krumm und schief auf dem Gesicht sitzen ist wiederum ein anderes Thema.

Jan aus H
4 Monate zuvor

„wird durch die Regelungen das Grundrecht auf schulische Bildung verletzt“

Aha… man sucht sich also die Grundrechte raus, die einem passen? Wie wäre es zur Abwechslung mal mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit?

Da man die Schule per Präsenzpflicht in die Schule zwingt, folgt daraus messerscharf, dass es Schutzmaßnahmen geben MUSS.

Zudem schließen sich Recht auf körperliche Unversehrtheit und Recht auf Bildung nicht aus… es gibt genug Möglichkeiten, beides gleichzeitig zu haben. Eine wäre Distanzunterricht, eine andere wirksamer Infektionsschutz…

Küstenfuchs
4 Monate zuvor
Antwortet  Jan aus H

Sie wollen sich ernsthaft mit den „Argumenten“ der AfD auseinandersetzen? Das ist grundsätzlich Verschwendung von Energie und Lebenszeit.

Rene Marx
4 Monate zuvor

vielleicht kann man sich folgende Studienreview mal anschauen:
https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC8072811/
Die Masken sind gesundheitlich keineswegs unproblematisch und die Wirkung gegen Viren gleich Null. Oder warum gibt es jetzt so viele positive Tests trotz Wiedereinführung der MASKENPFLICHT???

Caro
3 Monate zuvor

Die Masken sind nutzlos und eine massive Einschränkung. Die Atmung stark reduziert. Unser Kinder werden täglich in der Schule getestet und wofür? Wann gibt man den Kindern und Jugendlichen das Recht auf ein Leben ohne Einschränkung zurück? Wann werden die sinnlosen Maßnahmen aufgehoben. Wie oft wollen sich die Lehrer noch impfen aus Angst um den Arbeitsplatz? Wer glaubt noch an die Wirkung der Impfung? Wer verdient daran und was haben die Regelbefolger wirklich davon?

Ökotante
3 Monate zuvor
Antwortet  Caro

Also ich habe mich impfen lassen aus Sorge um mein Leben……

HerrWirfHirnVomHimmel
3 Monate zuvor
Antwortet  Caro

Und wann hörst du auf dich als Erweckte zu fühlen und erkennst die Fakten endlich an? Und damit meine ich nicht deine Telegram und YouTube FakeFakten Caro.