MÜNCHEN. Nachdem sie in einem Eilverfahren gescheitert sind, wollen AfD-Landtagsabgeordnete nun ihre Klage gegen den Islamunterricht an Bayerns Schulen in der Hauptsache vom Verfassungsgerichtshof klären lassen. Unter anderem machen sie geltend, dass bei der Abstimmung über die Einführung des Islamunterrichts im Landtag nicht eine ausreichende Zahl Parlamentarier anwesend gewesen sei. Das Gesetz verfüge nicht über ein hinreichende demokratische Legitimation.
Inhaltlich sehen die AfD-Parlamentarier in dem Gesetz eine Verletzung der Neutralitätspflicht in religiösen Fragen. Muslime würden damit gegenüber anderen nichtchristlichen Religionsgemeinschaften bevorzugt. Zudem sei die Finanzierung nicht geklärt.
Allerdings hatte der Verfassungsgerichtshof bei der Zurückweisung der Klage im Eilsacheverfahren bereits erhebliche Zweifel an den AfD-Argumenten geäußert. Die angegriffenen Regelungen seien weder aus formellen noch aus materiellen Gründen offensichtlich verfassungswidrig, ließen die Richter im August vergangenen Jahres wissen.
Staatsregierung und Landtag hatten im Sommer 2021 die Einführung des Islamunterrichtes beschlossen. Auf die Weise soll den vielen muslimischen Schülern in Bayerns Schulen ein Angebot zum Religionsunterricht gemacht werden können, das aber inhaltlich nicht von islamischen Vereinigungen, sondern vom bayerischen Staat kontrolliert wird. dpa
Experten: Politische Debatte um Islamunterricht schadet dessen Qualität
Man sieht wieder einmal gut, dass es der AfD nicht darum geht, dass alle sich besser miteinander verstehen, sondern schlicht gegen alles Islamisch-Muslimische agiert. Eigentlich ist es sogar recht dumm, bestimmten muslimischen Gemeinen den Religionsunterricht überlassen zu wollen, statt die Kids in der Schule ausgewogen zu unterrichtn..
Meinen Sie denn, dass es z.B. Ditib darum geht, dass alle sich besser miteinander verstehen? In Hessen gibt’s Ditib-Unterricht. Oder steht doch die türkische Staatsdoktrin im Vordergrund? Was hält man denn dort von der Diversität und vom Regenbogen?
Ich habe bislang nur wahrgenommen, dass ein „ausgewogener“ bayerischer Staats-Islam auch nicht geht, ebensowenig wie ein bayerisches Staats-Christentum. Das Vertrackte ist eben, dass die (anerkannten) Religionsgemeinschaften selbst beteiligt werden müssen.
Es wird einfach Zeit, dass man überall islamische Religion in Deutschland auf Lehramt studieren kann, um das Ganze zu entschärfen.
DITIB ist ja nur für Kids mit türkischem Hintergrund. Was aber ist mit den muslimischen Kids aus Syrien, Afghanistan, Jordanien etc?
Es ist nachgewiesen, dass es viel sinnvoller ist, hier anzusetzen. Und DITIB braucht man ganz schnell gar nicht mehr, wenn es genügend selbst ausgebildete Lehrkräfte gibt. Machen wir uns doch nichts vor, auf DITIB greift man zurück, weil das nichts kostet. Im Bildungsbereich gilt in Deutschland nämlich SPAREN und sonst fast nichts.
Ich stimme Ihnen voll zu. Die AfD kommt so wieder in die Schlagzeilen, bei der zu erwartenden Ablehnung kann sie sich wieder als Opfer der linken Meinungsdiktatur aufspielen. Damit bleibt sie jedoch für viele Menschen selbst dann noch unwählbar, wenn sie die sprichwörtliche Schnauze voll vom gegenwärtigen Politikstil haben.
Bekanntlich gibt’s überall Schlagzeilen über die Gefahr durch die politische Rechte, z.B. auch hier:
https://www.tagesschau.de/inland/rechte-gefaehrder-103.html
Im Text erfährt man dann, dass die Polizei von 81 rechtsextremistischen Gefährdern ausgeht und von 531 islamistischen. Die Überschrift aber suggeriert etwas anders: Die Schwankungen der Zahlen (natürlich ändern die sich von Jahr zu Jahr) werden für wichtiger erklärt als die Höhe der Zahlen. Bei dem Fall Amri erfuhr die staunende Öffentlichkeit, dass er kurz vor der Tat in einer Moschee gewesen ist und dort andere Verdächtige getroffen hat. Auch Ditib-Moscheen gerieten ins Zwielicht, als Bespitzelungen oppositioneller Türken durch den türkischen Geheimdienst im Zusammenhang mit diesen Moscheen bekannt wurden.
Alles nicht so einfach und nicht so einseitig wie oft dargestellt. Wer so alles Einfluss auf den Islamunterricht nimmt oder nehmen möchte, ist höchst unklar. Dieses Problem hat auch die bayerische Staatsregierung, die ja auch „ihre“ Islam-Experten irgendwie auswählen muss. Beim evangelische und katholischen Religionsunterricht hat man verlässliche und berechenbare Partner, beim islamischen eigentlich nicht. Da regiert das Prinzip Hoffnung: Man glaubt nur, dass der Effekt irgendwie positiv sein wird.