BERLIN. Im Streit um die Kindergrundsicherung hat Bundesfinanzminister Christian Lindner die Bedeutung des Lohnabstandsgebots unterstrichen. «Wir müssen bei neuen Sozialleistungen nun darauf achten, dass sich Menschen nicht irgendwann fragen, ob es bei ihnen finanziell noch einen fairen Unterschied ausmacht, wenn sie arbeiten gehen oder nicht», sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. «Das Lohnabstandsgebot ist hoch anerkannt. Die Sozialpolitik muss das beherzigen», betonte Lindner.
«Auch wenn das Wort Kindergrundsicherung herzlich klingt, sind die Milliarden Euro für gute Kitas und Schulen, Sprachförderung und Arbeitsmarktförderung der Eltern möglicherweise besser angelegt», sagte Lindner weiter. Zudem wollten die Grünen höhere Geldleistungen an Erwachsene mit Kindern zahlen, die als Asylbewerber noch ohne gesicherte Aufenthaltsperspektive Sozialleistungen erhalten. «Das halte ich migrationspolitisch für falsch», sagte der FDP-Chef.
Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Kindergrundsicherung will die Ampel-Koalition mehr Kinder aus der Armut holen. Sie soll ab 2025 die staatlichen Leistungen für Familien und Kinder bündeln. Umstritten ist jedoch, was alles dazugehören soll.
Lindner hatte immer wieder deutlich gemacht, dass es bei der Kindergrundsicherung aus seiner Sicht nicht in erster Linie um zusätzliche Milliardenausgaben, sondern eine bessere Verteilung geht. Der Finanzminister geht davon aus, dass durch ein vereinfachtes und automatisiertes Verfahren zwei bis drei Milliarden Euro mehr an Familien fließen. «Wir haben viele Hilfen und Leistungen für Familien, die nicht in Anspruch genommen werden. Das zu verbessern, ist die bahnbrechende Idee der Kindergrundsicherung», sagte der Finanzminister der Mediengruppe Bayern. News4teachers / mit Material der dpa
Lindner meint: Finanzielle Transfers helfen Familien nicht weiter – besser: Bildung
Da wird wieder der Arbeitslose als Argument zur Hilfe genommen. „Der hat nachher mehr als einer der arbeitet.“ Bis jetzt wird immer noch alles vom Jobcenter aufgerechnet bzw verrechnet. Gibt es mehr Kindergeld, gibt es weniger vom Jobcenter , also Schluß mit dieser Hetze! Die Kindergrundsicherung wäre wohl eher eine Möglichkeit, dem Jobcenter den Allerwärtesten zu zeigen und mit seinem Mindestlohn zurecht zu kommen. Der „Arbeitslose“, der idR eine Arbeit hat, wird sich dann wohl eher fragen, ob sich das Jobcenter für ihn noch lohnt und das wäre außerordentlich gut für die Psyche!
Deswegen wird ja auch Bezug von Sozialhilfe in Kombination mit Schwarzarbeit immer beliebter, weil dann nichts angerechnet wird. Kriminelle Tätigkeiten sind da mit eingeschlossen. Auch sind natürlich die Ämter mit der genauen Untersuchung der Anträge überfordert. Man geht wohl davon aus, dass die der Wahrheit entsprechen. Aber das muss nicht stimmen, auch bei Steuererklärungen wird getrickst.
Es ist eher anders herum. Man wird ausgezogen und auf Schritt und Tritt kontrolliert. Man muss jede Schraube, die man bezüglich einer Selbständigkeit im Sortiment hat, angeben. Hebt man 500 Euro auf einmal vom Konto ab, soll man erklären, warum. Hat man vergessen, dass man noch eine Kleinigkeit überweisen muss und zahlt notgedrungen 20 Euro davon wieder ein, gilt das als Einnahme. Legt man sich einen Hund zu, muss man versichern, dass dieser alt, krank und ein Mischling ist und somit keinen Wert hat. Die Sachbearbeiterin ruft dann gleich beim Rathaus an, damit die sich bei einem wegen Hundesteuer melden, obwohl das eigentlich nicht Aufgabe der Sachbearbeiterin sein dürfte. Stirbt der Hund, muss man dran denken, dass man dieses per Tierarzt oder Kadaverentsorgung beweisen kann, weil sonst von Verkauf und somit Einnahmen ausgegangen und umgehend die Leistung eingestellt wird, bis das geklärt ist,was dann zwei Wochen kein Einkaufsgeld bedeutet. Usw, usf. Nur Beispiele. Gepiesackt werden damit die einfachen kleinen Leute, die ganz offensichtlich nichts haben und durch diese Schikane noch mehr in Schwierigkeiten geraten. Alte Leute, die aus Einsamkeit ein Haustier haben wollen und sich ziemlich eingeschränkt haben um sich das leisten zu können, zB. Die wahren Ganoven können über solche Sachen nur lachen und denen kann man damit nichts. Vermutlich widmen sich die Jobcenter deshalb auch besonders denen, die keiner Fliege was zuleide tun und bringen die um Geld, das ihnen eigentlich zusteht.
Ohne Griff in die Mottenkiste (ursprüngliches Lohnabstandsgebot der Sozialhife wurde im Dez. 2010 eingestellt) und mit seinen besonderen neuen Wortschöpfungen als bahnbrechende Ideen wäre es vielleicht an der Zeit, die Einkommen aller vereinfachend zu strukturieren und steuer- und abgabenpflichtig zu machen:
Jeder verdiente EURO wird erfasst, dazu sozialabgabenpflichtig und versteuert.
Es werden entsprechende Freigrenzen (Existenzminimum) festgelegt und für den Mindestlohn entfällt der Brutto für Netto Vorteil der Minijobber gegenüber einem Arbeiter/Angestellten in TZ/VZ.
„Die Sozialpolitik muss das beherzigen!“
Heute dann die Nachricht: Bundesfinanzminister Lindner plant offenbar Einsparungen im Umfang von bis zu 20 Milliarden Euro.
Fast alle Kürzungen in den Ressorts mit den höchsten Sozialausgaben, also in den Ministerien für Arbeit und für Familien. Vor etwa einer Stunde wirdd dann bekannt, dass ein sogenanntes Haushaltsbegleitgesetz auf den Weg gebracht werde, um die Mittel einzusparen. Damit könnten gesetzlich festgelegte staatliche Leistungen eingeschränkt werden, wie etwa Subventionen oder Sozialausgaben.