MAGDEBURG. Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) trennt sich von ihrem Staatssekretär Frank Diesener und zieht damit die Konsequenzen aus dem umstrittenen Auswahlverfahren für einen hochrangigen Posten im Ministerium. «Mit diesem Schritt setze ich ein deutliches Zeichen, um weiteren Schaden vom Ministerium für Bildung abzuwenden», erklärte Feußner schriftlich. Damit ist die Affäre allerdings für sie nicht ausgestanden – wie sich in der anschließenden Sitzung des Landtags-Bildungsausschusses zeigte.
«Die Vorgänge, die sich vor dem Ausschreibungsverfahren ereignet haben, waren aus meiner Sicht nicht ausreichend professionell. Darum sind Frank Diesener und ich in einem persönlichen Gespräch darin übereingekommen, die gemeinsame Arbeit nicht fortzusetzen», erklärte die Bildungsministerin am Mittwochabend.
Feußner hatte zuletzt Vorwürfe aufarbeiten und prüfen lassen, die mit Blick auf die geplante Besetzung einer Stelle für die fachliche Begleitung der Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg aufgekommen waren. Die neue Stabsstelle «Intel Bildungsland 2035» soll sich unter anderem um die Organisation des Unterrichts für die Kinder künftiger Mitarbeiter des Unternehmens kümmern. Damit sind aber auch weitere Aufgaben verbunden.
Diesen Posten soll Staatssekretär Diesener dem Schulleiter des Gymnasiums «Pierre Trudeau» in Barleben (Landkreis Börde), Michael Kleinen, im Herbst 2022 angeboten haben – mehrere Wochen vor der offiziellen Stellenausschreibung. Diese wurde erst wenige Tage vor Weihnachten im Dezember 2022 mit sehr kurzer Bewerbungsfrist veröffentlicht. Besetzt wurde die Stelle bislang nicht.
Welche Absprachen und Versprechungen gab es noch vor der Ausschreibung für den Topjob? Der Bildungsausschuss des Landtags wartete heute auf Erklärungen der Bildungsministerin. Diesners Absprachen müssten aufgearbeitet werden, sagte die bildungspolitische Sprecherin der oppositionellen Grünen-Fraktion, Susan Sziborra-Seidlitz. Es sei zu klären, wann und mit wem es Gespräche zur Stellenbesetzung gab. Auch die Kenntnisse von Feußner selbst zu den Abläufen des Stellenausschreibungsverfahrens müssten offengelegt werden.
Diesners Vorgehen sei nicht ausreichend professionell gewesen, erklärte die CDU-Politikerin dann heute noch einmal im Ausschuss. Feußner sprach mit Blick auf die Entlassung von einer «weitreichenden und schweren Entscheidung», die aber nötig gewesen sei.
Sie bestätigte im Ausschuss, dass es bereits vor der Ausschreibung Gespräche mit dem Bewerber gegeben habe, an denen auch Diesener beteiligt gewesen sei. Sie betonte, dass stets darauf hingewiesen wurde, dass es noch eine ordnungsgemäße Ausschreibung geben werde. Insgesamt lief das Auswahlverfahren aus Sicht der Bildungsministerin ordnungsgemäß und rechtssicher ab. Dennoch hätte Diesener die Gespräche abbrechen müssen, sagte die CDU-Politikerin. Dass es vor der Ausschreibung Gespräche gab, wusste Feußner nach eigenen Angaben damals nicht.
Er könne sich beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Ministerin von dem Fall aus der Zeitung erfahren habe, entgegnete hingegen der Abgeordnete Thomas Lippmann (Linke) und kritisierte, dass der angesprochene Bewerber «verarscht» worden sei. Feußner hingegen betonte, das Ergebnis der Ausschreibung mit vier Bewerbern widerlege die Annahme, dass der Bewerberkreis habe eingeschränkt werden sollen.
Die Grünen erklärten nach der Sitzung, es sei zu vermuten, dass Diesener nur ein Bauernopfer sei. Feußner habe nicht erklären können, warum sie ihn entlassen habe, «obwohl laut ihrer eigenen Aussage das Bewerbungsverfahren vorschriftsmäßig verlief», sagte Sziborra-Seidlitz. Für die vollumfängliche Aufklärung sei es notwendig, dass Diesener seine Version selbst vor dem Bildungsausschuss darstelle. News4teachers / mit Material der dpa
„Unglaublich verlogen“: Hauen und Stechen um Stellenbesetzung im Bildungsministerium
Solange die sich selbst abschießen,
nichts dagegen 🙂