BERLIN. Im Referentenentwurf zur Kindergrundsicherung, der nun im Bundeskabinett verabschiedet wurde, werden Kinder ausgeschlossen, die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten – kritisiert die GEW. Die Gewerkschaft fordert die Regierungskoalition und das Parlament auf, den Vorgaben aus der UN-Kinderrechtskonvention gerecht zu werden und alle in Deutschland lebenden Kinder in die Kindergrundsicherung aufzunehmen.
„Die Kinderrechtskonvention verbietet eine Diskriminierung von Kindern aufgrund von Herkunft und Aufenthaltsstatus. Alle Kinder haben dieselben Rechte – etwa auf gesundes Aufwachsen, soziale Teilhabe und die Wahrung des menschenwürdigen Existenzminimums. Deshalb muss die Kindergrundsicherung eine Leistung für alle Kinder in Deutschland sein. Schon jetzt haben geflüchtete Kinder schlechtere Startchancen. Wir fordern Regierung und Parlament auf, sicherzustellen, dass geflüchtete Kinder in keiner Weise weiter benachteiligt werden“, so die Organisationen in einem gemeinsamen Statement.
Doreen Siebernik, Vorstandsmitglied der GEW, stellt klar: „Als Gesellschaft tragen wir Verantwortung für jeden jungen Menschen. Die Kindergrundsicherung muss für alle Kinder und Jugendlichen, die in Deutschland leben, gelten. Wir stellen uns entschieden gegen die Streichung des Kindersofortzuschlags für Kinder aus dem Asylbewerberleistungsgesetz im Referentenentwurf der Kindergrundsicherung. Eine solche Verschlechterung vom Status quo für die Kinder und Familien, die es am meisten brauchen, ist nicht hinzunehmen. Die Politik darf die Kinderrechte nicht weiterhin ignorieren. Wir fordern die Bundesregierung und das Parlament auf, den Gesetzentwurf kräftig nachzubessern!“
„Die Kindergrundsicherung soll bessere Teilhabechancen an der Gesellschaft und bestmögliche Zugänge zu Bildung endlich möglich machen und Armut verhindern. Allen Kindern und Jugendlichen sollten Möglichkeiten eröffnet werden, an Aktivitäten sowie Freizeitangeboten in Sport, Spiel, Kultur und Gesellschaft, Unterricht in künstlerischen Fächern oder kultureller Bildung teilzunehmen“, sagte die für Jugendhilfe und Sozialarbeit verantwortliche GEW-Vorständin. News4teachers
Kinderhilfswerk zweifelt: Hält die Kindergrundsicherung, was sie verspricht?
Dank an die Genoss*innen für diese Forderung. Erbärmlich, dass sie überhaupt notwendig ist.
Okay, Klage einreichen. Ich halte das Gesetz, das eigentlich nur mehr „Kohle auszahlen“ bedeutet, sowieso für komplett falsch. Bildung mit allem, was dazu gehört, muss für alle kostenlos sein.
Mehr Geld bringt nicht den gewünschten Effekt.
Und genau da liegt der große Fehler bei dieser Maßnahme, das Geld würde effizienter eingesetzt werden, wenn damit die Bildungs- und Betreuungseinrichtungen vernünftig ausgestattet würden. So vermutet man bei diesem Vorgehen auch noch Diskriminierung, zumindest hört es sich so an. Wobei ich der Meinung bin, dass Asylantenkinder hier durchaus unterstützt werden, nicht unbedingt durch Geldgaben, was auch der richtige Weg ist.
Allgemein hat man das Gefühl, dass die Regierung sich mit diesen vermehrten Auszahlungen freikaufen und sich ihrer dringenden Aufgaben in der Bildungspolitik entziehen möchte.
Das sehe ich genauso.
Alles, was in der Schule anfällt, inkl. Bücher, Ausflüge usw kostenlos.
Eintritt in Museen für Familien kostenlos.
Sportvereine für Kinder kostenlos.
Instrumentalunterricht in Schulen plus leihweise zur Verfügung gestelltem Instrument kostenlos (wie schon in NRW)
Nutzung der Stadtbücherei kostenlos.
3 Theaterbesuche im Jahr für Familien kostenlos….
Dadurch entfällt auch viel Bürokratie, da nicht jede Familie erst einen Antrag stellen muss.
Das finde ich auch. Man soll billig oder kostenlos machen, was Kindern direkt zugute kommt und nicht einfach nur Geld ausschütten, dass das für alles Mögliche ausgegeben wird, aber nicht für die Kinder.
Mal sehen, ob die GEW noch so klagen kann, wenn es bei den Gehaltsverhandlungen, Ende des Monats, der Landesangestellten heißt, dass wir leider in schwierigen Zeiten leben und leider kein Geld da ist (vielleicht könnte da ja die GEW mal ansetzen, aber dazu müsste man ja die eigenen Parteien, zu denen man selbst gehört, angreifen).
Ich würde mir wünschen, dass eine Gewerkschaft sich darauf konzentriert, wofür sie da ist: den Einsatz für die Berufsgruppen, die sie vertritt.
Finde ich auch.
Wir brauchen eine Alternative zur GEW.
Gibt’s doch! Z.B VBE!
Wir brauchen nicht keine Gewerkschaft, wir brauchen eine andere! Die GEW verpulvert einfach Steuergelder in Millionenhöhe und macht als Finanzierungsvorschlag dann wahrscheinlich einfach: Rüstungsausgaben senken.
Einfach nur mehr Geld ausschütten, ist meistens der falsche Weg. Wir sehen es gerade aktuell beim Lehrermangel. Da ist so viel Geld in die Lehrergehälter gesteckt worden. Die schon Lehrer sind, sind trotzdem unzufrieden und Lehrer werden wollen trotzdem immer weniger.
Die GEW-Politik ist offenkundig immer öfter falsch.