Hakenkreuze selbst an Grundschulen: Linke wirft Land Versagen vor

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COTTBUS. Als Reaktion auf den Brandbrief zweier Lehrkräfte wegen Rechtsextremismus beschloss der Landtag in Brandenburg Ende Januar ein neues Schulgesetz. Lehrer*innen können seitdem härter gegen Schülerinnen und Schüler durchgreifen, die sich rechtsextrem äußern. Im Kampf für die Demokratie sei das jedoch noch nicht genug, kritisiert die bildungspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Kathrin Dannenberg. Im Zuge einer Diskussionsrunde forderte sie von der rot-schwarz-grünen Regierungskoalition mehr Zeit an den Schulen für politische Bildung – „von klein auf“. Wie entscheidend sie ist, zeigte die Erzählung eines anwesenden Grundschullehrers.

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus an Brandenburgs Schulen braucht es laut der Linken-Fraktion mehr, als das neue Schulgesetz zu bieten hat. Illustration: Shutterstock

Fast ein Jahr nach den rechtsextremen Vorfällen an einer Schule in Burg reichen die Maßnahmen der Landesregierung für mehr Demokratiebildung nach Ansicht der Brandenburger Linken nicht aus. Sie werfen der rot-schwarz-grünen Regierungskoalition Versagen vor. «Man ruht sich darauf aus, dass wir jetzt das Schulgesetz geändert haben», kritisierte die bildungspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Kathrin Dannenberg, am Montagabend in Cottbus bei einer Diskussionsrunde. Lehrkräfte könnten nun zwar schnell reagieren und Schülerinnen und Schüler bei rechtsextremen Handlungen aus dem Unterricht entfernen. Das sei vorher nicht möglich gewesen. Doch das allein löse das Problem nicht, betonte sie.

Rechtsextreme Vorfälle müssen gemeldet werden

Nach einem neuen Brandenburger Schulgesetz, das Ende Januar verabschiedet wurde, müssen die Schulen Vorfälle zur Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie antisemitische oder rassistische Vorfälle unverzüglich dem Schulamt melden. Dies war bisher nicht zwingend vorgeschrieben. Die Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen liegen dabei im Ermessen der jeweiligen Schule.

Die Grund- und Oberschule in Burg hatte im vergangenen Jahr nach einem zunächst anonymen Brandbrief zweier Lehrkräfte über Monate für Schlagzeilen gesorgt. Die Lehrerin und der Lehrer hatten im April geschildert, wie sie an der Schule täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert seien. Sie hatten auch von Untätigkeit der Schulleitung gesprochen. Danach wurden sie angefeindet und verließen schließlich die Schule zum Sommer (News4teachers berichtete).

Zeit für politische Bildung fehlt

Die Situation an den Schulen sei, dass es zu wenig Zeit für politische Bildung gebe, sagte Dannenberg. «Kinder müssen von klein auf lernen, was Demokratie und Mitbestimmung heißt.» Das beginne allerdings am Frühstückstisch in der Familie. Schülerinnen und Schüler stellten bei Diskussionsrunden in Schulen immer die gleichen Fragen, etwa nach Bürgergeld und Grenzsicherung, habe sie beobachtet. Viele trauten sich in Fragerunden nicht ihre Meinung zu sagen. Deshalb müsse die Debatte unter Jugendlichen und auch Lehrkräften vorangetrieben werden.

Ein Grundschullehrer aus Cottbus berichtete, dass Hakenkreuze in Toiletten keine Seltenheit seien. Seine Beobachtung sei, dass Quereinsteiger in Schulen, die sich gegen Missstände auflehnten, nicht gewünscht seien. Man müsse sich fragen, wie wehrhaft eine Demokratie sei, sagte Linken-Fraktionschef Sebastian Walter. Zwei Lehrkräfte in Burg hätten diese verteidigt und danach zunächst Stress mit ihrem Arbeitgeber bekommen, weil sie öffentlich über die Vorfälle gesprochen hätten. «Wenn Ministerpräsident Dietmar Woidke sich hinstellt auf Demonstrationen gegen rechts und bewegt ist, von den vielen Menschen, dann sage ich: Mach mal deinen Job», so der Linken-Politiker.

Walter berichtete von Morddrohungen und Hass-Botschaften gegen seine Person, vor allem aus dem AfD-Spektrum. «Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen», appellierte er. Deshalb sei es wichtig gewesen, was die beiden Burger Lehrkräfte gemacht hätten. Egal, welche Partei angegriffen werde, gemeint seien am Ende alle. Deshalb müsse der Staat auch anders reagieren. «Da hilft kein Schulgesetz. Am Ende geht es darum, dass man eine Haltung hat und dass man die sieht.» News4teachers / mit Material der dpa

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