HAMBURG. Sind (auch) Hamburger Beamtinnen und Beamte über Jahre hinweg zu niedrig besoldet worden – und damit womöglich verfassungswidrig? Mit dieser Frage beschäftigen sich derzeit die Gerichte in der Hansestadt. Mehr als 8.000 Beamtinnen und Beamte haben gegen die Höhe ihrer Besoldung geklagt. Nach Angaben des Senats betreffen die Verfahren den Zeitraum von 2008 bis 2022. Ein Urteil des Bundesverfassungsgericht, Berlin betreffend, könnte maßgeblich sein – auch für andere Bundesländer.
Bislang sind vier Verfahren zugunsten der Stadt entschieden worden, wie der NDR berichtet. In 21 weiteren Fällen hat das Verwaltungsgericht Hamburg allerdings die Frage der Verfassungsmäßigkeit dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Damit ist offen, ob Karlsruhe auch für Hamburg grundsätzliche Korrekturen verlangen wird.
Brisant ist die Situation vor allem vor dem Hintergrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem September. Damals stellten die Richter fest, dass die Besoldung der Berliner Landesbeamten in den Jahren 2008 bis 2020 verfassungswidrig zu niedrig war. Die Bezüge müssten sich an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung, den finanziellen Verhältnissen und dem Lebensstandard orientieren. Zudem müsse ein deutlicher Abstand zum Armutsrisiko in der jeweiligen Region gewahrt bleiben.
Nach Angaben des Personalamts hat Hamburg vorsorglich Rückstellungen in Höhe von fast 500 Millionen Euro gebildet
Der Hamburger Linken-Abgeordnete David Stoop geht davon aus, dass diese Maßstäbe auch auf Hamburg übertragbar sind. Er hält es für wahrscheinlich, dass die Besoldung auch dort über Jahre hinweg zu niedrig angesetzt war. Angesichts der mehr als 8.000 anhängigen Klagen sieht er ein erhebliches finanzielles Risiko für die Stadt. Nach Angaben des Personalamts hat Hamburg vorsorglich Rückstellungen in Höhe von fast 500 Millionen Euro gebildet.
Die Berliner Entscheidung gilt dabei als Einschnitt mit bundesweiter Bedeutung. Zwar bezieht sie sich formal auf die A-Besoldung des Landes Berlin, tatsächlich setzt das Bundesverfassungsgericht jedoch neue Leitlinien für das Besoldungsrecht aller Länder. Davon betroffen sind auch die rund 600.000 Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland, die als Landesbeamte bezahlt werden. Nicht, weil sie am unteren Ende der Besoldung stehen, sondern weil das Gericht zentrale Strukturprinzipien der Beamtenbesoldung neu gefasst hat. Auch für andere Bundesländer könnte die (endgültige) Entscheidung aus Karlsruhe damit weitreichende Folgen haben. News4teachers
Wo stehen Lehrer denn mit A13 am unteren Ende der Besoldung? Generell sollte man sich fragen, ob A13 gerechtfertigt ist. Schaut man auf die vielen Polizeibeamten und Feuerwehrmänner, welche mit A7 -A11 in der breiten Masse abgespeist werden. Dafür, das deren Berufe deutlich höhere Risiken, schlechtere Arbeitszeiten, 52 Stunden Wochen bei der POL, bei der FW 24 Stunden Dienste haben. Und dazu auch noch nichteinmal verfassungsgemäß bezahlt werden. Meiner Meinung nach einer der größten nicht gesehenen Skandale der Gesellschaft.
Als studierter Polizeibeamter (“Polizeirat”) bekomm man auch A13 und sitzt sich im Polizeipräsidium den Hintern platt. Da laufen Sie auch nicht zu Fuß den Kriminellen hinterher.
Also was soll das unqualifizierte Lehrer-Bashing? In der Schule nicht aufgepasst und jetzt mit dem Job beim Burgerbrater frustriert? Oder Student der Fahrzeugtechnik und von der 35-Stunden-Woche, Homeoffice und Vorruhestand mit Mitte 50 geträumt, was jetzt aufgrund der Unfähigkeit dieser Branche nicht mehr funktioniert?
Jegliche Kritik an Lehrern oder am Beamtensystem wird hier sofort als “Bashing” verunglimpft. In welcher Form darf Ihrer Meinung nach Kritik geäußert werden und gibt es von vornherein Themen, die tabu sind?
Ist ein Beitrag in dem die Bezahlung von Lehrern mit 5 Jahren Studium und 2 Jahren Referendariat zum Lehrlingsgehalt mit Polizisten die “nur” Abi oder MR + Ausbildung haben denn kein Bashing????
Warum vergleicht man Lehrer nicht gleich mit Produktionshelfern oder Reinigungskräften.
Dann müssten die faulen Schmarotzer sogar Geld zurückzahlen.
Wie einfach ist die Welt wenn man nur seine Vorurteile richtig kultiviert.
Nur geht der gehobene Dienst von A9 bis A12 und setzt als Eingangsvoraussetzung einen Bachelor-Degree sowie einen erfolgreichen abgeschlossenen Vorbereitungsdienst als Anwärter voraus.
Grundsätzlich stimme ich Ihnen ja zu, aber die Berufung auf die Verfassung finde ich immer etwas naiv. Die Verfassung (unser Grundgesetz) ist nicht gottgegeben, sondern menschengemacht. Man kann sie auch ändern, siehe Schuldenbremse. Vieles ist auch eine Frage der Auslegung. Irgendwo las ich, dass das niedrigste Beamtengehalt 15% über dem Bürgergeld liegen muss (???). Das steht so sicherlich nicht im Grundgesetz. Das haben dann Gerichte so entschieden, vermute. Das Grundgesetz kann man ändern, dann müssen Gerichte u.U. anders entscheiden. Es ist alles nicht in Stein gemeißelt. Seien Sie froh über das, was man Ihnen derzeit als Beamter alles zugesteht. Es ist ja aktuell heftig in der Diskussion.
15% über Bürgergeld sind passé. Das Bundesverfassungsgericht hat festgelegt, dass der als Prüfschwelle die 80% des Einkommensmedians als Prekariatsschwelle zu betrachten ist.
Klar kann man mit 2/3 Mehrheit die Verfassung ändern…dann such dir mal Mehrheiten
Hat keiner behauptet, dass Lehrer mit A13 am unteren Ende der Besoldung stehen.
A12 bzw. A13 ist gerechtfertigt da zwei Staatsexamen abzulegen sind.
Klar, diese Diskrepanz ist unglaublich. Aber wieso fordern Sie nicht, dass die Polizeibeamten höher besoldet werden sollten, statt den anderen deren Besoldung anzuzweifeln?
Erschreckend ist das finanzielle Ausmaß der Katastrophe, die „dümmliche“ Lokalpolitikhelden, anders kann man es kaum nennen, herbei gewirtschaftet haben.
Wie wirkliche offenkundig ahnungslos man Politik machen darf, hat Frank Kaufmann (Grüne) in Hessen in seiner Rede im Landtag in Wiesbaden wie viel andere auch mehr als deutlich gezeigt.
https://www.hessenschau.de/politik/landtag/landtagsvideos/frank-peter-kaufmann-gruene-wir-werden-die-besoldung-neu-strukturieren,video-167348.html
Ab Minute 3.55 wird offenkundig, dass nun wirklich pure Ahnungslosigkeit in den Landtagen herrscht und auch Desinteresse, Urteile des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen.
Übrigens: Egal welche Partei zu welcher Zeit in der Regierung war, es ändert sich immer wenig: Die Reden der regierenden Parteien sind austauschbar, egal welches Parteibuch jeweils vorhanden ist.
Nach Ende seiner langen und gut bezahlten Karriere im Landtag hat er nun einen ebenfalls gut bezahlten Job als Aufsichtsrat bei der Fraport.
Der Klüngel klappt, und das Land wird mit Milliardenlasten umgehen müssen.
Aber mal ein Beispiel:
Berlin hat Rückstellungen von 400 Millionen Euro und das Ziel 600 Millionen Euro angekündigt. Wie viele Beamte Widerspruch eingelegt hatten, ist derzeit nicht öffentlich. Es gibt aber ca. 56. 000 Beamte. Zu diesen müssen noch Pensionäre kommen (also insgesamt derzeit 100.000)
Berlin nimmt also Rücklagen von ca. 10.000 Euro je aktive Planstelle derzeit vor, wobei derzeit nur die Auszahlung an Beamte angedacht ist, die wirksam widersprochen haben.
Hamburg wiederum hat seine Zahlen nicht veröffentlicht. Nimmt man aber an, dass ca. 40% der öffentlich Beschäftigten wie in Berlin verbamtet sind, wären das knapp 38.000
Für diese legt Hamburg je aktive Planstelle mehr als 15500 Euro zurück.
Das Geld ist aber nur gedacht für die 8.000 derzeit klagenden Beamten, was eine Rückstellung von 75.000 Euro je klagende verbeamtete Person ausmachen würde.
Und zur Erinnerung: Es geht nur um die Jahre bis 2020.
In Hessen wird dennoch dramatischer: 120.000 Beamte hat das Land, ein Gutteil (über 130.000 Widersprüche liegen derzeit vor) , hat irgendwann Widerspruch eingelegt.
Spielen wir es mal durch:
Wenn 50% der Beamten eine Nachzahlung in Höhe von 15500 Euro erhalten würden, wären mehr als 1 Mrd. Euro aufzuwenden.
Wenn diese 50% einen ähnlichen Horizont hätten, wie derzeit in Hamburg vermutet wird, dann ginge man stolz auf die 5 Mrd. Euro zu.
Und es handelt sich um Nachzahlungen von geschuldeten aber nicht gezahlten Bezügen.
Und das sollten Herr Lorz usw. mal den Bürgern erklären müssen.
Wenn die Beamten zu schlecht entlohnt wurden, wurden dann nicht die Angestellten auch zu schlecht entlohnt? Da gibt es doch einen Zusammenhang zwischen den Entlohungen oder ist das völlig unabhängig voneinander? Ich glaube nicht.
Das ist eine Frage u.a. dann auch an die Gerichte.
Das ist ja schon wie ein Eingeständnis, wenn für den Fall der Nachforderung Rücklagen gebildet wurden.
Ein Witz, dass das nicht sofort regelgerecht an die LehrerInnen bezahlt wird
Und was ist mit den angestellten Lehrern? Etwa 200.000 von 800.000 bundesweit. Wurden die dann also auch zu gering entlohnt? Bemisst sich deren Gehalt nicht auch an der Besoldung der Beamtenlehrer?
Nein, denn ansonsten gäbe es die Paralleltabelle schon lange.
Bei denen gilt der momentane Tarifvertrag.