Zustimmung zur (real existierenden) Demokratie bricht bei jungen Menschen ein – Raum für Radikalisierungen

BERLIN/DÜSSELDORF. Bundesbildungsministerin Karin Prien schlägt Alarm: Jugendliche würden im Netz immer schneller mit Frauenhass, Gewalt und Extremismus in Berührung kommen, sagt sie. Eine aktuelle Untersuchung aus Nordrhein-Westfalen beschreibt jenes Klima aus Verunsicherung, Vertrauensverlust und politischer Fragilität, in dem solche Radikalisierung gedeihen kann. Demnach ist nur noch jeder zweite Jugendliche mit der Funktionsweise der Demokratie zufrieden. Eine Analyse von News4teachers-Herausgeber Andrej Priboschek. 

Bundesbildungsministerin Karin Prien zeichnet ein düsteres Bild. In sozialen Medien, Chatgruppen und auch im Gaming-Bereich würden Kinder und Jugendliche mit extremistischen Botschaften erreicht, emotional manipuliert und in kurzer Zeit radikalisiert. „Das ist ein massives Problem, wie auch Verfassungsschutzberichte zeigen. Wir sprechen hier von ,Spontanradikalisierungen‘, die es in den Bereichen Frauenhass, Rechtsextremismus und Islamismus gibt“, sagte die CDU-Politikerin dem „Focus“.

Mit klassischer politischer Bildung in der Schule komme man „gar nicht hinterher“, so Prien. „Die Akteure sind extrem geschickt darin, Kinder emotional zu manipulieren. Das passiert auch im Gaming-Bereich, in den Chatgruppen. Die Kinder merken gar nicht, was mit ihnen passiert und welche Weltbilder ihnen vermittelt werden.“

Prien äußert sich damit in einer Debatte, die derzeit vor allem um strengere Regeln für soziale Medien kreist. Union und SPD haben sich bereits für Altersgrenzen ausgesprochen, die Ministerin selbst will zunächst die Vorschläge einer Expertenkommission der Bundesregierung abwarten. Eine direkte Reaktion auf den jetzt vorliegenden Demokratiebericht aus Nordrhein-Westfalen ist das nicht. Die Studie liefert aber parallel einen aufschlussreichen Befund zur politischen Verfasstheit junger Menschen – und damit zum Hintergrund von Priens Warnung.

Denn der dritte Demokratiebericht der Landeszentrale für politische Bildung NRW zeigt einen deutlichen Stimmungsumschwung, gerade bei den Jüngeren. Nur noch 47 Prozent der 14- bis 18-Jährigen sind demnach mit der tatsächlichen Funktionsweise der Demokratie zufrieden. Zwei Jahre zuvor waren es noch 77 Prozent. Auch bei den 19- bis 29-Jährigen ging der Wert deutlich zurück, auf 51 Prozent. Die wissenschaftliche Begleitung des Berichts kommt deshalb zu einer Diagnose, die nüchtern klingt – aber bedrohlich ist: „Das Demokratieverständnis wackelt, aber hält.“ Noch.

Zwar bleibt die grundsätzliche Unterstützung der Demokratie hoch. In den Altersgruppen ab 45 Jahren sind jeweils mehr als 90 Prozent davon überzeugt, dass die Demokratie die beste Staatsform ist, bei den 60- bis 74-Jährigen ist die Zustimmung sogar gestiegen. Aber: „In den jüngeren Altersgruppen bis 45 hat die Demokratieunterstützung hingegen deutlich abgenommen“, heißt es im Bericht. Am geringsten ist sie bei den 19- bis 29-Jährigen mit 83 Prozent Zustimmung – ein Minus von zehn Prozentpunkten.

Parallel dazu nehmen auch nicht-demokratische Einstellungen messbar zu. So stimmen 47 Prozent der Befragten insgesamt der Aussage zu, es brauche eine „einzige starke Partei, die den Willen des Volkes insgesamt verkörpere“. 15 Prozent halten eine „Diktatur unter Umständen für die bessere Staatsform“. Zugleich geht das Vertrauen in zentrale Institutionen zurück – nicht nur in politische Akteure, Parteien und Regierungen, sondern auch in Wissenschaft und Polizei. Besonders ausgeprägt sind diese Vertrauensverluste wiederum bei jüngeren Altersgruppen.

Die Autoren führen diese Entwicklung wesentlich auf soziale und ökonomische Faktoren zurück. „Persönliche Sorgen, ein wahrgenommener Mangel an wirtschaftlichen Ressourcen und Chancen sowie diffuse Zukunftsangst nagen am demokratischen Selbstverständnis der Menschen in Nordrhein-Westfalen“, bilanziert Studienleiter Prof. Andreas Blätte.

Der Bericht unterscheidet vor diesem Hintergrund drei Gruppen. 44 Prozent der Bevölkerung werden als „Demokraten“ beschrieben, die das politische System stabil unterstützen. 42 Prozent zählen zu den „fragilen Demokraten“, die der Demokratie zwar grundsätzlich zustimmen, aber zugleich offen für nicht-demokratische Elemente sind. Weitere 8 Prozent gelten als „Antidemokraten“, die zentrale Prinzipien wie den Machtwechsel durch Wahlen ablehnen. Auffällig ist, dass die beiden letztgenannten Gruppen überdurchschnittlich häufig jünger sind und eher über niedrigere Bildungsabschlüsse verfügen.

Besondere Aufmerksamkeit widmet die Studie der politischen Bildung in der Schule. Einerseits geben 73 Prozent der Jugendlichen und jungen Erwachsenen an, im Unterricht viel über die Demokratie gelernt zu haben – ein Wert, der allerdings um sieben Prozentpunkte gesunken ist. Andererseits zeigt sich eine deutliche Lücke bei der Vermittlung von Kompetenzen: Nur 57 Prozent fühlen sich durch die Schule in der Lage, sich selbstständig über Politik zu informieren. Zugleich äußert eine große Mehrheit von 76 Prozent den Wunsch nach mehr politischen Themen im Unterricht.

„Der ausgeprägte Wunsch nach mehr politischer Bildung bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen an allen Schulformen ist eine Chance für die schulische politische Bildung“

Auch dabei gibt es Unterschiede zwischen den Bildungsgruppen. 73 Prozent der Befragten mit Hauptschulhintergrund berichten, dass aktuelle politische Themen im Unterricht nur selten behandelt wurden. Bei Befragten mit mittlerem Abschluss liegt dieser Anteil bei 60 Prozent, bei Personen mit (Fach-)Abitur bei 55 Prozent. Der Bericht sieht darin ein strukturelles Problem: Wenn politische Bildung ausgerechnet diejenigen weniger erreicht, die ohnehin geringere politische Orientierung und geringeres Interesse aufweisen, verstärken sich bestehende Unterschiede.

Gleichzeitig betonen die Autoren, dass gerade hierin eine Chance liege. Die Nachfrage nach mehr politischer Bildung zeige, dass Schulen weiterhin ein zentraler Ort seien, an dem demokratische Kompetenzen vermittelt werden können. Die Autoren sehen darin ausdrücklich „ein ungenutztes Potenzial für politische Bildung im schulischen Kontext“.

Das ist mehr als ein pädagogischer Nebenbefund. Wenn Jugendliche in einem Umfeld aufwachsen, in dem Vertrauen sinkt, Zukunftsangst wächst und demokratische Verfahren zwar abstrakt bejaht, praktisch aber zunehmend skeptisch betrachtet werden, dann entsteht genau jene Leerstelle, in die digitale Radikalisierungsangebote stoßen können. Der Bericht formuliert es vorsichtig, aber deutlich: „Der ausgeprägte Wunsch nach mehr politischer Bildung bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen an allen Schulformen ist eine Chance für die schulische politische Bildung.“

„Diejenigen, die mit ihrer persönlichen Lebenssituation zufrieden sind, sind auch überdurchschnittlich häufig mit den Lebensbedingungen zufrieden“

Die Frage ist, ob die grassierende Unzufriedenheit durch demokratische Politik aufgelöst werden kann – sie ist schließlich kein Wünsch-Dir-Was. Der Bericht verweist in diesem Zusammenhang auf einen engen Zusammenhang zwischen politischer Haltung und persönlicher Lebenslage. „Diejenigen, die mit ihrer persönlichen Lebenssituation zufrieden sind, sind auch überdurchschnittlich häufig mit den Lebensbedingungen in Nordrhein-Westfalen zufrieden.“ Also: mit der politischen Situation.

Umgekehrt gilt: Wer sich im eigenen Leben benachteiligt oder unsicher fühlt, bewertet auch die gesellschaftlichen Verhältnisse deutlich kritischer. Dabei spielen Bildung und empfundene soziale Lage eine zentrale Rolle. Ein höherer Bildungsabschluss geht mit größerer Zufriedenheit und höherer Zustimmung zur Demokratie einher. Auch die subjektive Schichtzugehörigkeit wirkt sich deutlich aus: Während sich 62 Prozent derjenigen, die sich selbst der „Unterschicht“ zurechnen, unzufrieden äußern, sinkt dieser Anteil in höheren sozialen Lagen deutlich.

Heikel wird es, wenn (demokratische) Politik für empfundenes Glück und Unglück im Leben verantwortlich gemacht wird – sie kann schließlich Rahmenbedingungen gestalten, nicht mehr. Studienleiter Blätte warnt deshalb vor einer schleichenden Erosion: Die Demokratie sei nicht akut gefährdet, aber „mittelfristig in Gefahr“. News4teachers 

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