ERFURT. Die Thüringer Landesregierung will ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder – so steht es im Koalitionsvertrag. Doch wer soll zahlen? Während das BSW auf zügige Umsetzung drängt, verweist die CDU auf knappe Kassen – und Absprachen mit der Opposition.
Die Thüringer BSW-Fraktion pocht auf den Einstieg in das kostenlose Schulessen, wie im Brombeer-Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Das BSW achte darauf, dass das Vorhaben kommt, sagte der BSW-Bildungspolitiker Dirk Hoffmeister. «Da werden wir auch darauf bestehen.»
CDU-Fraktionschef Andreas Bühl hatte im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Medien Thüringen auf den finanziell engen Spielraum der Landesregierung hingewiesen. «Wenn wir nicht an anderer Stelle Mittel freisetzen, werden wir nicht alles machen können. Dann müssen wir Prioritäten setzen», sagte Bühl den Zeitungen. Als Beispiel nannte er dem Bericht zufolge den Einstieg ins kostenlose Mittagessen an Schulen.
Zuständigkeit in der Landesregierung offen
Zudem scheint noch nicht geklärt zu sein, welches Ministerium überhaupt für das Thema zuständig ist – und entsprechend Geld einplanen müsste. Thüringens Bildungsminister Christian Tischner (CDU) sagte der dpa: «Die Zuständigkeit für den Einstieg in ein kostenloses Schulessen ist innerhalb der Landesregierung noch nicht geklärt.»
BSW kann sich soziale Staffelung vorstellen
«Wir werden den Einstieg in ein gesundes, warmes und kostenfreies Mittagessen in Schulen und Kindergärten auf den Weg bringen (…)», steht im Koalitionsvertrag. Und: «Wir streben einen Landeszuschuss zum 1.8.2027 an.»
BSW-Bildungspolitiker Hoffmeister machte klar, dass der Einstieg in das kostenlose Schulessen schrittweise passieren soll. «Es wäre zum Beispiel vorstellbar, dass man das sozial gestaffelt macht.»
Das kostenlose Schulessen war ein zentrales Wahlkampfversprechen des BSW vor der Thüringer Landtagswahl im Herbst. Auch auf Bundesebene hatte das BSW eine solche Forderung vertreten.
Etliche teure Projekte für Haushalt 26/27
Nach dem Thüringer Koalitionsvertrag müsste das Vorhaben im Doppelhaushalt 2026/2027 abgebildet werden, der derzeit verhandelt wird. Allerdings müssten dort noch weitere teure Projekte hinein. Bühl sagte der dpa, dass das den Linken zugesagte dritte beitragsfreie Kindergartenjahr im Haushaltsentwurf stehen soll. «Für mich ist mit Blick auf die Zustimmungsfähigkeit des Haushaltes erst mal wichtig, dass das gilt, was verabredet ist», sagte der CDU-Politiker.
In Thüringen sind bereits die beiden letzten Kindergartenjahre vor der Einschulung gebührenfrei. Das wurde noch unter der früheren rot-rot-grünen Landesregierung von Bodo Ramelow (Linke) eingeführt. Nun soll ein drittes beitragsfreies Jahr kommen – darauf pochte die Linke.
Abhängig vom Verhalten der Opposition
Die aktuell regierende Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD hat im Parlament keine eigene Mehrheit. Deshalb ist sie zur Verabschiedung des Haushaltes vom Abstimmverhalten der Opposition abhängig. Für den bereits beschlossenen aktuell laufenden Haushalt hatte die Linke grünes Licht gegeben – im Gegenzug aber das Versprechen bekommen, dass im kommenden Doppelhaushalt ein drittes kostenloses Kita-Jahr eingeplant wird. Die Linke-Bildungspolitikerin Ulrike Grosse-Röthig hatte zuletzt klargemacht, dass die Linke darauf dringt, dass sich die Brombeer-Koalition an die Absprachen hält. Für die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2026/2027 werden erneut schwierige Verhandlungen erwartet. News4teachers /mit Material der dpa
Günther-Wünsch: Lieber Gratis-Mittagessen streichen – als am Unterricht sparen
Es war vorauszusehen, in der Regierungsarbeit verschleißt sich nun auch das BSW und kann Versprechen nicht einhalten und umsetzen, wie alle anderen regierenden Parteien auch. Es wird sich abgesehen von Kleinigkeiten nun wieder mal nichts ändern. Auch nicht mit dem BSW. Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet.
Das BSW Thüringen ist einfach nur eine weitere etablierte Partei geworden, deren “Spitzenpolitiker” es nur um Macht und Pfründe geht und um Privilegien, die sie nicht mehr verlieren möchten. Da ist doch nun in Thüringen nichts anders als anderswo, oder?
Kein Wort zu der CDU, welche den Koalitionsvertrag unterschrieb und nun kuscht?
Kindern kann man das Geld auch einfacher wegnehmen, dass muss man den Christdemokrat*innen lassen…
Gibt allerdings auch andere Parteien, die kostenfreies Schulessen versprechen, in Koalitionsveträge schreiben, aber dann das Papier geduldig sein lassen.
Die übliche Frage nach der Quelle können Sie sich übrigens sparen, ich werde keine liefern.
Diese gehören ebenso kritisiert und meiner Meinung nach bei der Wahl politisch abgestraft!
Auf welche Fälle beziehen Sie sich?
Ist das der neue Markenkern der CDU: Wahlversprechen nachträglich kassieren? :/
Nennt man seit einigen Jahren etwas anders. Das heißt jetzt : “Flexibilität zeigen, wenn man von der Wirklichkeit umzingelt wird”