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Schlagwort: Volksentscheid

Rund 940.000 Unterschriften sind nötig, damit einem Volksbegehren in Bayern ein Volksentscheid folgt - dessen Ergebnis dann bindend für die Landesregierung wäre. Foto: Conanil / Flickr (CC BY 2.0)

Nach Inklusionskompromiss: Volksinitiative «Gute Inklusion» in Hamburg löst sich auf

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HAMBURG. Lange hatten Hamburgs Regierung uns die Vertreter der Volksinitiative „Gute Inklusion“ um eine Einigung gerungen. Nun gibt es bis 2023 knapp 300 neue...

FDP: Doch keine Einigung im Streit um Studiengebühren

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MÜNCHEN. Der FDP Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Hacker dämpft die Hoffnungen auf eine Einigung im Studiengebührenstreit der schwarz-gelben Koalition. «Es gibt keine Einigung», sagte...

Studiengebühren: „Keine Kompromisse, komme was wolle“

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MÜNCHEN. Der Streit um die Abschaffung der Studiengebühren in Bayerns Regierungskoalition geht munter weiter. Trotz markiger Worte geht Ministerpräsident Seehofer von einer einvernehmlichen Lösung...

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