Landtag beschließt Sex-Verbot zwischen Lehrern und Schülern

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MAINZ. Kultusministerin Doris Ahnen (SPD) hat sich durchgesetzt: Lehrern in Rheinland-Pfalz ist Sex mit Schülern künftig in jedem Fall gesetzlich verboten. Der Landtag beschloss eine entsprechende Verschärfung des Schulgesetzes. «Sexuelle Kontakte zwischen Lehrkräften und Schülerinnen oder Schülern sind mit dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag unvereinbar und daher unzulässig», heißt es im Gesetz.

Sah eine Gesetzeslücke: die rheinland-pfälzische Kultusministerin Doris Ahnen. Foto: Marc Bleicher / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)
Sah eine Gesetzeslücke: die rheinland-pfälzische Kultusministerin Doris Ahnen. Foto: Marc Bleicher / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Hintergrund ist ein Fall aus dem Kreis Neuwied: Ein Vertretungslehrer hatte dort mit einer 14-jährigen Schülerin geschlafen. Das Oberlandesgericht Koblenz hatte den Hauptschullehrer 2011 freigesprochen und argumentiert, dass das Mädchen nicht unmittelbar zur Klasse des Lehrers gehörte.

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Im Strafrecht macht es einen Unterschied, ob ein Aushilfs- oder ein Klassenlehrer sexuellen Kontakt zu einem Schüler hat. Rheinland-Pfalz will diese bundesweite Regelung ändern und eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen. dpa

(31.1.2013)

Zum Bericht: “Ahnen: Sex zwischen Lehrern und Schülern ‘ein absolutes No-Go'”

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