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Forscher: Familienpolitik des Staates verpufft weitgehend wirkungslos

BERLIN. Für Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) ist der Befund unangenehm: Eine Analyse von Forschern, die die Familienleistungen des Staates bewerten sollen, kommt zu wenig schmeichelhaften Befunden. Geld bewege wenig, das erfolgreichste Rezept seien mehr Kita-Plätze.

Ein vom "Spiegel" veröffentlichter Forschungsbericht bringt sie unter Druck: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Foto: BMFSFJ /  L. Chaperon

Ein vom „Spiegel“ veröffentlichter Forschungsbericht bringt sie unter Druck: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Foto: BMFSFJ / L. Chaperon

Im Herbst 2009 war eine vierjährige Bewertung von familienbezogenen Leistungen gestartet worden. Nun zitiert der «Spiegel» aus einem angeblichen Zwischenbericht der Forscher. Demnach verpufft ein großer Teil der 200 Milliarden Euro an Geldtransfers, Steuernachlässen und Versicherungsleistungen Jahr für Jahr recht wirkungslos.Das Kindergeld: «wenig effektiv». Das Ehegattensplitting: «ziemlich unwirksam». Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung: «besonders unwirksam».Fast 150.000 Euro zahlt der Staat im Schnitt pro Kind bis zum 18. Lebensjahr. Die Geburtenrate liegt mit rechnerisch 1,39 Kindern pro Frau trotzdem klar unter dem EU-Schnitt.

Die Forscher brechen den Informationen zufolge eine Lanze für den Ausbau von Betreuungsangeboten. Doch genau hier hapert es massiv. Ebenfalls ab August haben Eltern für ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf Betreuung entweder in einer Kita oder bei einer staatlich geförderten Tagesmutter. Doch nach Statistiken fehlten 2012 noch 220 000 Plätze. Den Kommunen droht eine Welle an Schadenersatzforderungen. Wenn es keine Plätze gibt, könnten mehr Eltern als gedacht das Betreuungeld in Anspruch nehmen.

Schröders Ministerium war bemüht, die Geschichte herunterzuspielen. Ein Zwischenbericht sei nicht bekannt, die zitierten Befunde seien keineswegs eine Regierungsstudie. Es handele sich um Ergebnisse einer Fachtagung. Eine Sprecherin Schröders sagt auf die Frage, ob denn der vom Familien- und vom Finanzministerium gemeinsam in Auftrag gegebene Evaluationsbericht noch vor dem Bundestagswahltermin am 22. September vorgelegt wird: «Er wird veröffentlicht, wenn er abgeschlossen ist.» Es gebe keinen Zusammenhang mit dem Wahltermin.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast fordert nun Ehrlichkeit von der Bundesregierung. Schwarz-Gelb verfolge in dem Bereich ideologische Parteiinteressen. «Die Regierung Merkel drückt sich schon lange um eine fundierte Grundsatzdebatte über die deutsche Ehe- und Familienförderung», kritisierte Künast. dpa

(3.2.2013)

Zum Bericht: „U3: Städte rechnen mit Klagen – wer trägt den Schadenersatz?“

2 Kommentare

  1. Die bescheidene Anerkennung der Leistung für Erziehung und basale kognitive Entwicklung durch das Betreuungsgeld ist sehr zu begrüßen. Denn so toll sind Krippen für 0 – 3jährige Kleinstkinder nicht, für die seltsamerweise linke und gewerkschaftsnahe Parteien als auch Wirtschaftslobbyisten (Arbeitgeberpräsident HUNDT; Präsident von Gesamtmetall DULGER) wie wild trommeln: „Befreit die Mütter von ihren Kindern und fesselt sie an die Maschinen“
    Nicht nur die Familie, sondern vorallem die Schwächsten, die Kinder, werden möglicherweise ernste Probleme bekommen und damit die Zukunft unseres Volkes.
    Ausgerechnet diejenige Partei, die sich für die Schwachen einsetzen will, argumentiert reflexhaft gegen das Betreuungsgeld und trifft damit die Schwächsten der Gesellschaft.
    Die Krippe scheint eine Einrichtung zum Wohlergehen von Erwachsenen zu sein, denn ein bezüglich der sehr frühen Krippenaufbewahrung nicht ausreichend beachtetes Problem (neben zu befürchtender erhöhter Stresshormonausschüttung infolge „learned helpnessless“ und Wachstumshormonmangel infolge reduziertem Langsamen-Wellen-Schlaf in der Krippe) ist die mögliche Störung bzw. Verzögerung der frühkindlichen Sprachentwicklung. Ein wichtiger Unterschied zwischen Tier und Mensch ist die Sprache auch als Basis des Denkens. Mangelnde primäre (besonders 0 – 1,5 Jahre) frühkindliche Sprachentwicklung hat oft die Folge von Lese- und Rechtschreibstörungen und letztlich ungünstiger kognitiver Entwicklung.
    Dadurch ist zu erwarten, dass die wichtigste Resource, welche unser Volk besitzt, nur ungenügend sprachlich und kognitiv entwickelt geerntet wird. (Siehe Ärztereport der Barmer Ersatzkasse vom Januar 2012 mit bereits jetzt schon ca. 40% sprachgestörten Kindern im Alter von 5-6 Jahren (Gründe: Zunahme Tagesmütter: 2006 ca. 14%, bereits 2010: 23%;; enorme Lärmpegel in Kitas); logopädische Behandlungskosten etwa 1 Milliarde Euro).
    Warum heißt es Muttersprache und nicht Vatersprache?
    Bereits ab der 20. Gestationswoche hört der Foet im Mutterleib flüssigkeitsangekoppelt die Mutterstimme und ist nach der Geburt massiv darauf fixiert, sodass eine längere (max. bis zu 3 Jahren) dyadenspezifische Beziehung zwischen diesen beiden Personen notwendig ist, zumal in diesem Zeitraum zumindest zwei kürzere Phasen besonders begierigem Sprechlernen des Kleinkindes individuell verschieden auftreten (siehe Buch: „Vergewaltigung der menschlichen Identität. Über die Irrtümer der Gender-Ideologie, 3. Auflage, Logos-Verlag, Ansbach, 2013)

  2. Sie sagen: „Die Krippe scheint eine Einrichtung zum Wohlergehen von Erwachsenen zu sein.“ Vollkommen richtig!!!
    Hinzufügen möchte man noch: … und für das Wohlergehen der Wirtschaft sowie das Steuraufkommen auf Grund der Zunahme an weiblicher Berufstätigkeit.
    Die Studien über das Leid von Krippenkindern und dessen langfristige Auswirkungen auf die psychische und physische Gesundheit werden von den Medien äußerst stiefmütterlich behandelt – um nicht zu sagen: unterdrückt. Die überwiegend krippenfreundlichen Behauptungen erfreuen sich dagegen gebetsmühlenartiger Wiederholung und Verbreitung.
    Zufall oder Lancierung?
    Die immer „lautere“ Frage in den Internetforen, ob unsere Medien – vor allem die des Staates wie ARD und ZDF mit ihren Ablegern – überhaupt noch unabhängig berichten, gewinnt immer mehr an Berechtigung.

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