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Mit Schavan tritt die dienstälteste Bildungsministerin ab

BERLIN. Nie zuvor war ein Bundesbildungsminister länger im Amt und noch nie hatte ein Bundesminister für Bildung und Forschung soviel Geld zur Verfügung wie Anette Schavan. Ihre politische Bilanz ist nicht unumstritten.

Als langjährige CDU-Bildungspolitikerin benutzt Annette Schavan gern und häufig Begriffe wie Elite, Exzellenz, Hochbegabung und Leistung. In ihrer Dissertation jedoch – so begründet die Universität Düsseldorf den Entzug ihres Doktortitels – habe die junge Studentin Schavan über ihre ganze Arbeit hinweg «systematisch und vorsätzlich» gedankliche Leistungen vorgegeben, «die sie in Wirklichkeit nicht selbst erbracht hatte».

Kämpft um ihr politisches Überleben: Bundesbildungsministerin Annette Schavan. Foto: Jahr der Geisteswissenschaften / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Umstrittene Bilanz: Anette Schavan. Foto: Jahr der Geisteswissenschaften / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Schavan will gegen das harte Urteil des Philosophischen Fakultätsrates der Universität, an der sie 1980 ihre Doktorarbeit eingereicht hatte, gerichtlich vorgehen. Ihr Amt als Bundesbildungsministerin hat es sie aber bereits gekostet.

Noch nie war ein Bundesbildungsminister so lange im Amt wie Schavan. Und noch ein weiterer Superlativ wird in Erinnerung bleiben: Noch nie hatte ein Bundesminister für Bildung und Forschung soviel Geld zur Verfügung. Doch die Bilanz, ob mit diesem Geld auch die richtigen Anstöße gegeben wurden, ist politisch äußerst strittig.

Die milliardenschwere Exzellenzinitiative ihrer Amtsvorgängerin Edelgard Bulmahn (SPD) zur Stärkung der Spitzenforschung setzte sie erfolgreich fort. Mehrere andere Projekte, wie etwa das von ihr unter FDP-Druck auf den Weg gebrachte «Deutschland-Stipendium» für besonders leistungsstarke Studenten, kommen dagegen aus den Anlaufproblemen nicht hinaus. Die überfällige Bafög-Erhöhung zur Breitenförderung schiebt Schavan dagegen schon im zweiten Jahr vor sich her. Kritiker vermissen eine Struktur in ihrer Bildungspolitik.

Bevor Schavan 2005 den Ministerposten in Berlin übernahm, war sie zehn Jahre Kultusministerin in Baden-Württemberg – und obendrein Bildungssprecherin der unionsgeführten Bundesländer. In dieser Zeit stand sie für eine besonders konservative Bildungspolitik.

Lange hielt Schavan an der Hauptschule fest, stemmte sich vehement gegen mehr Gymnasiasten, Abiturienten und Studenten. Die vom Bund 2003 den Ländern angebotenen Milliarden zum Aufbau von Ganztagsschulen verspottete sie als «Suppenküchenprogramm». Das Bafög wollte die CDU-Politikerin komplett umwandeln in einen Mix aus Leistungsstipendien und Krediten – inklusive Studiengebühren.

Mit dem neuen Amt in Berlin folgten auch schnell neue Einsichten. Das mit der Föderalismusreform 2006 ins Grundgesetz eingefügte Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung – an dem Schavan als Landesministerin maßgeblich mitgewerkelt hatte – engte nun ihren Spielraum stark ein. Schavan scheiterte mit ihrem Vorstoß, das Verbot mit einer Verfassungsänderung «light» wieder aufzulockern.

Schavan studierte katholische Theologie, Philosophie und Pädagogik in Bonn und Düsseldorf. Ihre Doktorarbeit ist ihr einziger Studienabschluss. Ihre Berufslaufbahn startete sie bei der Bischöflichen Studienförderung Cusanuswerk in Bonn. Auch in der CDU machte Schavan schnell Karriere. Von 1998 bis 2012 war die enge Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel Partei-Vize. Ende 2004 unterlag Schavan in Baden-Württemberg bei einer CDU-Mitgliederbefragung über die Nachfolge des vorzeitig ausgeschiedenen Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU). (dpa)

(09.02.2013)

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