BERLIN. Die CDU-Politikerin und Mathematik-Professorin Johanna Wanka bleibt Bundesbildungsministerin – und damit wird sich wohl auch bei der Kompetenzverteilung in der Bildung zwischen Bund und Ländern nichts ändern. Noch vor gut zwei Wochen hatte Wanka in einem „Spiegel“-Interview sich überaus skeptisch gezeigt, was eine Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbotes betrifft. „Schule ist ein schwieriges Thema. Die Länder müssen entscheiden, ob sie mit uns darüber reden wollen“, sagte sie. Aus der GEW kam auch prompt Kritik an ihrer Ernennung.
Der hessische Landesvorsitzende der GEW, Jochen Nagel, kritisierte die Personalie scharf. „Unter Frau Wanka hat es auch in den vergangenen Monaten keine entscheidenden Fortschritte gegeben“, sagte Nagel. „Wir erwarten auch jetzt keinen Schritt nach vorne.“ Im Koalitionsvertrag stehe beispielsweise nichts, was etwas an der chronischen Unterfinanzierung der Schulen ändern könne. „Die Aufhebung des Kooperationsverbotes wäre eine Möglichkeit gewesen, um mit Bundesgeldern etwas für die Bildung tun zu können“, sagte Nagel. Dass die Koalition an dem Verbot festhalte, sei enttäuschend. Das Verbot wurde im Zuge der Föderalismusreform in der Verfassung verankert und untersagt jegliche schulpolitischen Finanzhilfen des Bundes.
Tatsächlich ließ Wanka im „Spiegel“ wenig Bereitschaft erkennen, für einen größeren Einfluss des Bundes auf die Schulpolitik zu kämpfen – mit einem Programm zum Ausbau des Ganztagsangebotes beispielsweise. „Ich bin sehr für Ganztagsschulen“, sagte die 63-Jährige, „aber das heißt nicht, dass der Bund dafür bezahlen muss. Wir haben nur bestimmte Summen zur Verfügung und müssen zunächst die ureigenen Aufgaben des Bundes erfüllen, zum Beispiel in Forschungsfeldern wie Gesundheit, Energie oder IT-Sicherheit.“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte die Länder auf, nun „ein eigenes, länderübergreifendes Ganztagsschulprogramm mit bundesweiten hohen Standards“ aufzulegen. Die DGB-Vizevorsitzende Elke Hannack bedauerte es, dass es in den Koalitionsverhandlungen im Bund nicht zu einer Einigung darüber gekommen sei. Jetzt müssten die Länder selbst Verantwortung übernehmen. „Ein unterfinanziertes Bildungswesen und der Ruf nach einer Bildungsrepublik passen nicht zusammen“, kritisierte die DGB-Vize. Zudem müssten die Länder mehr Schulsozialarbeiter an Brennpunktschulen fördern.
Lediglich aus Anlass des Erscheinens der neuen PISA-Studie vor zwei Wochen hatte Wanka ihre schulpolitische Zurückhaltung kurzzeitig aufgegeben. Die Bundesbildungsministerin erklärte, der größte Schock bei der Studie in 2000 sei gewesen, dass in einem reichen Land wie Deutschland der soziale Hintergrund eine derart große Rolle bei der Bildung gespielt habe. Diese Tendenz sei nun durchbrochen worden. Doch noch immer gebe es den Zusammenhang von Elternhaus und Bildungserfolg. Deswegen reiche das Ergebnis noch nicht aus. „Mehr Chancengerechtigkeit ist unser Ziel“, betonte sie.
Aus der Wissenschaft waren freundliche Töne zu Wankas Bestätigung im Amt zu hören. Helmholtz-Präsident Jürgen Mlynek beispielsweise betonte: „Ich freue mich sehr, mit Frau Wanka weiter zusammenzuarbeiten. In den ersten sieben Monaten als Bildungsministerin hat sie ihre Fähigkeiten unter Beweis gestellt und ihren ohnehin schon hervorragenden Ruf in der Wissenschaftslandschaft eindrucksvoll bestätigt.“ In den nächsten Jahren komme es darauf an, die gute internationale Positionierung der deutschen Forschung weiter zu stärken, beispielsweise mit der Fortführung des Pakts für Forschung und Innovation.
Johanna Wanka ist seit Anfang 2013 Bundesministerin für Bildung und Forschung. Sie hatte das Amt von Annette Schavan übernommen, die nach einer Affäre um ihren Doktortitel zurückgetreten war. Wanka war Landesmininsterin in Brandenburg und Niedersachsen. News4teachers
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